Quellen-Tabelle

Russland verpflichtet Telcos zur Erfassung von Adressen, Passdaten, Bankdaten, Geolokation; 85 Telcos bereits mit Bußgeldern belegt.

Erweiterte staatliche Überwachungspflicht für Provider in Russland.

EU-Kommission verlangt Shein-Auskunft zu Nutzerdatenschutz und Empfehlungssystem im DSA-Rahmen.

Auskunftsanfrage, kein festgestellter Verstoß.

FCC-Sicherheitswarnung zu Hikvision/Dahua-Geräten auf der Covered List für sicherheitsrelevante Nutzung.

Präventive Risikoeinstufung, keine konkreten Missbrauchsfälle belegt.

Bericht dokumentiert Predictive-Policing-Systeme bei deutschen Landespolizeien und benennt Transparenz- und Grundrechtsdefizite.

Bestandsaufnahme, misst keine tatsächliche Trefferquote im Feldeinsatz.

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

Niederländische Behörde verhängte 30,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Clearview AI wegen illegalem Aufbau einer biometrischen Gesichtsdatenbank.

Rechtsmittel des Unternehmens waren zum Zeitpunkt der Meldung möglich.

Reform des Bundespolizeigesetzes erlaubt eigenen Drohnenbetrieb und Drohnenabwehr zusätzlich zu weiteren Überwachungsbefugnissen.

Beschreibt nur Gesetzesreform im Überblick.

US-Polizeibehörden bauten 2025 Drone-as-First-Responder-Programme massiv aus, gekoppelt mit Kennzeichenscannern und Wärmebildkameras.

Fokus auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Kameradrohnen-Einsatz durch private Akteure ist mangels DSGVO-Rechtsgrundlage in der Regel unzulässig.

Behandelt nur nicht-öffentliche Stellen, nicht polizeiliche Nutzung.

MSG Entertainment nutzte Gesichtserkennung, um Anwälte klagender Kanzleien von Veranstaltungsorten auszusperren, NY-Generalstaatsanwältin prüft möglichen Antidiskriminierungsverstoß.

Behördliche Pressemitteilung zu laufendem Verfahren, keine Endentscheidung.

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Deutschland nimmt an Flughäfen schrittweise EU-EES in Betrieb, ersetzt manuelle Passstempelung durch digitale biometrische Erfassung.

Offizielle Behördenmitteilung ohne Kritik an Speicherdauer/Fehlerraten.

Ring kooperierte mit über 1.300 US-Polizeibehörden, Neighbors-App begünstigt Racial Profiling, Polizei erhält Zugriff ohne richterliche Anordnung.

Meinungsartikel einer Bürgerrechtsorganisation.

BfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.

Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.

Toll-Collect-Kennzeichenscanner: 4-7% der täglich ~2 Mio. erfassten Kennzeichen fehlerhaft identifiziert (80.000-140.000 Falscherfassungen/Tag).

Aktivistische Auswertung eines Auskunftsersuchens.

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Fasst Regierungsentwurf zusammen.

Änderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.

Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

Journalistischer Meinungsartikel.

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

AI Act stuft KI-Systeme zur Emotionserkennung sowie Polygraphen im Grenzkontrollkontext als Hochrisiko-KI ein, verbietet sie aber nicht grundsätzlich.

Hochrisiko-Einstufung statt Verbot lässt Spielräume offen.

Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

Kontrollbrücken erfassen Kennzeichen und Fahrzeugbilder, löschen nicht mautpflichtige Daten aber sekundenschnell; Ermittlungsbehörden haben laut Gesetz keinen Zugriff auf Mautdaten.

Darstellung vom Mautbetreiber selbst, keine unabhängige Prüfung der Löschpraxis.

Sinkende Preise führen zu vermehrtem privaten Drohneneinsatz, Kameradrohnen ermöglichen unbeobachtete Einblicke in Gärten und Terrassen von Nachbarn.

Positionspapier einer einzelnen Landesbehörde, nicht bundesweit einheitlich verbindlich.

Der Betrieb von Kameradrohnen unterliegt sowohl der Luftverkehrsordnung als auch der DS-GVO und ist für Privatpersonen meist unzulässig, da unbeobachtete Blicke in Gärten Grundrechte verletzen.

Kein spezifisches Veröffentlichungsdatum erkennbar.