Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-P-KOM-2025-456
Relevanz 3F9
31.03.2025
Guideline zur Weiterentwicklung des Sozialkreditsystems (23 Maßnahmen)
Parteizentrale/Staatsrat China
Recherche: DC
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China erließ Richtlinie mit 23 Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialkreditsystems auf Kommunen, Unternehmen, Individuen.

Ausweitung Sozialkreditsystem. Konkrete Auswirkungen auf Bürger nicht belegt.

BSDC-P-GER-2025-458
Relevanz 3F9
18.08.2025
UK-Regierung startet Prototyp für Predictive Policing
UK DSIT / UKRI
Recherche: DC
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UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

BSDC-P-GER-2025-628
Relevanz 3F9
20.07.2025
DeepSeek-KI-Apps in Deutschland wegen Datenübermittlung nach China blockiert
BornCity / Berliner Datenschutzbeauftragte
Recherche: DC
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Berliner/Bundesdatenschutzbeauftragte veranlassten Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores wegen rechtswidriger China-Datenübermittlung.

Drittanbieter-Apps blieben verfügbar.

BSDC-P-GER-2023-730
Relevanz 3F9
03.03.2023
Deutschland nutzt weiter Überwachungs-Kameras aus China
Handelsblatt
Recherche: DC
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Bundesbehörden nutzen laut Faeser-Antwort Hikvision/Dahua-Kameras an Flughäfen/Bahnhöfen, 'geringe Stückzahl'.

Konkrete Stückzahlen/Behörden nicht offengelegt.

BSDC-P-GER-2016-743
Relevanz 4F9
13.07.2016
State v. Loomis, 881 N.W.2d 749 (Wis. 2016)
Wisconsin Supreme Court
Recherche: DC
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Gericht erlaubte Nutzung des COMPAS-Risikoscores bei Strafzumessung, sofern nicht alleiniges Kriterium und mit Warnhinweis.

Legitimiert proprietäre, nicht offengelegte Algorithmen in der Strafjustiz.

BSDC-P-GER-2023-823
Relevanz 5F9
14.11.2023
Gesichtserkennung im Unternehmen unter der DSGVO
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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Gesichtserkennung verarbeitet biometrische Daten besonderer Kategorie, für private Unternehmen grundsätzlich verboten außer bei ausdrücklicher Einwilligung.

Kanzlei-Fachblog, keine amtliche Rechtsquelle.

BSDC-P-GER-2021-997
Relevanz 5F9
27.10.2021
Bayerns Polizei beendet die Arbeit mit PRECOBS
heise online
Recherche: DC
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Bayerische Polizei stellte PRECOBS-Einsatz zum 01.10.2021 ein, Einbruchszahlen pandemiebedingt zu gering für Prognosen.

Beruht auf einer Aussage eines LKA-Vertreters.

BSDC-P-GER-2020-1068
Relevanz 5F9
27.12.2020
Section Control startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres
Recherche: DC
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Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

BSDC-P-GER-2022-1273
Relevanz 5F9
23.09.2022
Ring: Amazon-Türklingel gibt Videoaufnahmen an deutsche Polizei weiter - ohne Gerichtsbeschluss
Handelsblatt
Recherche: DC
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Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben.

Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit.

BSDC-P-GER-2026-1276
Relevanz 3F9
07.04.2026
Video-Türklingel Datenschutz: Nachbarn filmen erlaubt?
technikkram.net
Recherche: DC
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Rein klingelaktivierte Videotürklingeln ohne Dauerspeicherung sind grundsätzlich zulässig, Erfassung von Gehweg oder Nachbargrundstück verstößt gegen § 201a StGB.

Ratgeberportal, ersetzt keine anwaltliche Einzelfallprüfung.