Quellen-Tabelle

Erste unabhängige wissenschaftliche Evaluation von Predictive Policing in Kontinentaleuropa zeigt begrenzte Vorhersagbarkeit und nur moderate kriminalitätsreduzierende Wirkung (0,3 Folgetaten weniger).

Keine generelle Wirksamkeit außerhalb des untersuchten Delikts/Bundeslandes belegt.

Bericht dokumentiert Predictive-Policing-Systeme bei deutschen Landespolizeien und benennt Transparenz- und Grundrechtsdefizite.

Bestandsaufnahme, misst keine tatsächliche Trefferquote im Feldeinsatz.

Analyse von 5,9 Mio. PredPol-Vorhersagen (38 US-Behörden) zeigt systematisch häufigere Markierung nicht-weißer, einkommensschwacher Nachbarschaften.

Belegt statistische Korrelation, keine absichtliche diskriminierende Programmierung.

Gericht erlaubte Nutzung des COMPAS-Risikoscores bei Strafzumessung, sofern nicht alleiniges Kriterium und mit Warnhinweis.

Legitimiert proprietäre, nicht offengelegte Algorithmen in der Strafjustiz.

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

Niederländische Behörde verhängte 30,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Clearview AI wegen illegalem Aufbau einer biometrischen Gesichtsdatenbank.

Rechtsmittel des Unternehmens waren zum Zeitpunkt der Meldung möglich.

Reform des Bundespolizeigesetzes erlaubt eigenen Drohnenbetrieb und Drohnenabwehr zusätzlich zu weiteren Überwachungsbefugnissen.

Beschreibt nur Gesetzesreform im Überblick.

US-Polizeibehörden bauten 2025 Drone-as-First-Responder-Programme massiv aus, gekoppelt mit Kennzeichenscannern und Wärmebildkameras.

Fokus auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Kameradrohnen-Einsatz durch private Akteure ist mangels DSGVO-Rechtsgrundlage in der Regel unzulässig.

Behandelt nur nicht-öffentliche Stellen, nicht polizeiliche Nutzung.

MSG Entertainment nutzte Gesichtserkennung, um Anwälte klagender Kanzleien von Veranstaltungsorten auszusperren, NY-Generalstaatsanwältin prüft möglichen Antidiskriminierungsverstoß.

Behördliche Pressemitteilung zu laufendem Verfahren, keine Endentscheidung.

Bei Taylor-Swift-Konzert wurden Zuschauer über getarnte Kamera gefilmt und gegen Stalker-Datenbank abgeglichen, ohne Wissen der Besucher.

Journalistischer Bericht auf Basis einer Quelle, keine offizielle Bestätigung.

Gesichtserkennung verarbeitet biometrische Daten besonderer Kategorie, für private Unternehmen grundsätzlich verboten außer bei ausdrücklicher Einwilligung.

Kanzlei-Fachblog, keine amtliche Rechtsquelle.

Datenschützer kritisieren geplante flächendeckende Bodycam-Ausstattung von Zugbegleitern als starken Grundrechtseingriff.

Tagesaktueller Nachrichtenartikel ohne vertiefte rechtliche Analyse.

BVerfG: bereits automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist Grundrechtseingriff auch bei Nichttreffer, Regelungen in BY/BW/HE teilweise verfassungswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Entscheidungsgründe.

EFF wertete über 12 Mio. ANPR-Suchanfragen von 3.900 US-Behörden aus, deckte Missbrauch wie Protestüberwachung und diskriminierende Suchen auf.

Bezieht sich auf US-Verhältnisse, nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

DB führt KI-gestütztes Videoanalysesystem ein, erkennt Konflikte/Gefahrensituationen automatisch, meldet in Echtzeit an Verkehrszentralen.

Journalistischer Bericht auf Basis von DB-Gesprächen.

Deutschland nimmt an Flughäfen schrittweise EU-EES in Betrieb, ersetzt manuelle Passstempelung durch digitale biometrische Erfassung.

Offizielle Behördenmitteilung ohne Kritik an Speicherdauer/Fehlerraten.

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

Ring kooperierte mit über 1.300 US-Polizeibehörden, Neighbors-App begünstigt Racial Profiling, Polizei erhält Zugriff ohne richterliche Anordnung.

Meinungsartikel einer Bürgerrechtsorganisation.

Amazon bestätigt Herausgabe von Ring-Videodaten bei Notfallanfragen deutscher Behörden ohne richterliche Anordnung.

Häufigkeit und Zahl bewilligter Anfragen bleiben intransparent.

Metaanalyse von 76 Studien: durchschnittlich ~13% Kriminalitätsreduktion durch CCTV, stark unterschiedlich je nach Umfeld.

Effekt beruht überwiegend auf Parkplatz-Studien, begrenzte Übertragbarkeit.

Deutsche Wirkungsevaluation an NRW-Kriminalitätsschwerpunkten: Kriminalität geht durch verstärkte Videoüberwachung nicht entscheidend zurück.

Nur untersuchte NRW-Standorte, nicht auf andere Länder übertragbar.

BfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.

Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.

Toll-Collect-Kennzeichenscanner: 4-7% der täglich ~2 Mio. erfassten Kennzeichen fehlerhaft identifiziert (80.000-140.000 Falscherfassungen/Tag).

Aktivistische Auswertung eines Auskunftsersuchens.