Quellen-Tabelle

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

Zahl kommerzieller Erdbeobachtungssatelliten stieg von 150 (2008) auf über 760, US-Regulierung adressiert vorrangig nationale Sicherheit statt Bürgerdatenschutz.

Studentische Rechtsanalyse, spiegelt US-Recht wider.

Bayerische Polizei stellte PRECOBS-Einsatz zum 01.10.2021 ein, Einbruchszahlen pandemiebedingt zu gering für Prognosen.

Beruht auf einer Aussage eines LKA-Vertreters.

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Fasst Regierungsentwurf zusammen.

Änderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.

Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.

Darmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.

Journalistischer Meinungsartikel.

EDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.

Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.

iBorderCtrl-Test stufte wahrheitsgemäß antwortende Journalistin fälschlich als high risk ein, Experte hält Methodik für wissenschaftlich nicht haltbar.

Einzelfalltest, keine systematische Fehlerquotenstudie.

AI Act stuft KI-Systeme zur Emotionserkennung sowie Polygraphen im Grenzkontrollkontext als Hochrisiko-KI ein, verbietet sie aber nicht grundsätzlich.

Hochrisiko-Einstufung statt Verbot lässt Spielräume offen.

Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.

Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert.

Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof.

Eine Aufsichtsbehörde stufte das grundsätzliche Erfassen unverpixelter Beifahrer auf Blitzerfotos als zulässig ein, beanstandete jedoch die unverpixelte Versendung an den Betroffenen.

Schildert einen konkreten Einzelfall, keine grundsätzliche Neubewertung der Rechtslage.

Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen.

Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse.

Das BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.

Kontrollbrücken erfassen Kennzeichen und Fahrzeugbilder, löschen nicht mautpflichtige Daten aber sekundenschnell; Ermittlungsbehörden haben laut Gesetz keinen Zugriff auf Mautdaten.

Darstellung vom Mautbetreiber selbst, keine unabhängige Prüfung der Löschpraxis.

Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenlesung (§ 163g StPO) erfasst trotz Löschauflagen bei Nichttreffern viele unbeteiligte Fahrzeughalter.

Kanzlei-Fachanalyse zu einem damaligen Gesetzentwurf, keine amtliche Quelle.

Das AG Potsdam verurteilte einen Drohnenpiloten dazu, das Nachbargrundstück nicht mehr mit seiner kamerabestückten Drohne zu überfliegen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.

Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

Sinkende Preise führen zu vermehrtem privaten Drohneneinsatz, Kameradrohnen ermöglichen unbeobachtete Einblicke in Gärten und Terrassen von Nachbarn.

Positionspapier einer einzelnen Landesbehörde, nicht bundesweit einheitlich verbindlich.

Der Betrieb von Kameradrohnen unterliegt sowohl der Luftverkehrsordnung als auch der DS-GVO und ist für Privatpersonen meist unzulässig, da unbeobachtete Blicke in Gärten Grundrechte verletzen.

Kein spezifisches Veröffentlichungsdatum erkennbar.

Jeder Drohnenbetreiber muss sich beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren und die e-ID sichtbar auf der Drohne anbringen, dient der Identifizierbarkeit bei Regelverstößen.

Kommerzielles Fachportal statt Primärquelle des LBA.

Der CCC kritisiert den Abschlussbericht der Bundespolizei zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz: Das beste System erreichte real nur 68,5% statt der verkündeten 80%.

Kritische Gegenrechnung des CCC, keine unabhängige wissenschaftliche Prüfung.