Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-GER-2018-1204 Relevanz 5F9 | 16.10.2018 | Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Abschlussbericht zum Gesichtserkennungstest am Südkreuz wird als unwissenschaftlich kritisiert, die beworbene Trefferquote kam nur durch Kombination aller drei Systeme zustande. | Gibt vorwiegend die Einschätzung von netzpolitik.org und zitierten Kritikern wieder. |
| BSDC-J-GER-2020-1205 Relevanz 4F9 | 13.02.2020 | Gesichtserkennung am Südkreuz: Unfreiwillig in der Tagesschau netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Ein ehemaliger Proband des Südkreuz-Tests erschien unbeabsichtigt in einer Tagesschau-Sendung mit seinem Testfoto, was eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt. | Schildert einen Einzelfall, keine systematische Untersuchung. |
| BSDC-J-GER-2024-1206 Relevanz 4F9 | 09.02.2024 | Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung netzpolitik.org Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Ampel-Koalitionsparteien planen nationale Gesetze, um Lücken der EU-KI-Verordnung bei biometrischer Fernidentifizierung zu schließen. | Beschreibt politische Absichtserklärungen, keine verabschiedete Gesetzgebung. |
| BSDC-J-GER-2018-1207 Relevanz 4F9 | 10.11.2018 | Bundespolizei zieht unkritisches Fazit CILIP – Bürgerrechte & Polizei Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Bundespolizei zieht trotz methodischer Schwächen und ungeklärter Rechtsgrundlage ein überwiegend positives Fazit zum künftigen Einsatz automatisierter Gesichtserkennung. | Bürgerrechtsnahe Fachpublikation mit kritischer Grundhaltung. |
| BSDC-O-GER-2024-1242 Relevanz 5F9 | Dezember 2024 12.2024 | Evaluation des Einsatzes von Bodycams bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr - Abschlussbericht Humboldt-Universität zu Berlin (LSI) Recherche: DC Quelle öffnen → | Wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Schluss, dass Bodycams grundsätzlich geeignet erscheinen, Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren. | Beruht überwiegend auf subjektiven Einschätzungen der Einsatzkräfte, nicht auf unabhängigen Vergleichsdaten. |
| BSDC-O-GER-2019-1243 Relevanz 4F9 | 22.02.2019 | Orientierungshilfe Bodycams Datenschutzkonferenz Recherche: DC Quelle öffnen → | Die DSK legt bundesweit abgestimmte datenschutzrechtliche Maßstäbe für den Einsatz von Bodycams fest, u.a. zu Rechtsgrundlagen, Pre-Recording und Speicherfristen. | Unverbindlich und seit 2019 nicht mehr grundlegend aktualisiert. |
| BSDC-O-GER-2019-1244 Relevanz 4F9 | 2019 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2019 | Einsatz von Bodycams bei der sächsischen Polizei Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Recherche: DC Quelle öffnen → | Die sächsische Polizei setzt seit 2020 rund 1.500 Bodycams ein; das Pre-Recording speichert Material für maximal 60 Sekunden in einem Zwischenpuffer. | Positive Bewertung stammt von der Aufsichtsbehörde selbst, die die Regelung mitgestaltet hat. |
| BSDC-O-GER-2023-1245 Relevanz 3F9 | 01.12.2023 | Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr: Datenschutzerklärung Bodycams (Kommunaler Ordnungsdienst) Stadt Leverkusen Recherche: DC Quelle öffnen → | Dokumentiert die Rechtsgrundlage für Bodycam-Einsatz im Ordnungsdienst NRW sowie Zweck, Speicherdauer und Betroffenenrechte. | Beispiel aus einer einzelnen Kommune, nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar. |
| BSDC-S-GER-2018-1246 Relevanz 3F9 | Mai 2018 05.2018 | Zwischenbericht zur wissenschaftlichen Begleitung des Bodycam-Pilotprojekts der Polizei NRW HSPV NRW Recherche: DC Quelle öffnen → | Untersucht Akzeptanz bei Polizeibeamten sowie erste Effekte von Bodycams auf Deeskalation und Eigensicherung. | Zwischenbericht eines Pilotprojekts mit begrenzter Fallzahl, keine abschließenden Wirkungsaussagen. |
| BSDC-O-FND-2019-1272 Relevanz 5F9 | 08.08.2019 | Amazon's Ring Is a Perfect Storm of Privacy Threats Electronic Frontier Foundation Recherche: DC Quelle öffnen → | Amazons Ring-Kameras ermöglichen über Polizeipartnerschaften ohne Durchsuchungsbefehl Zugriff auf private Aufnahmen. | Positionspapier einer Bürgerrechtsorganisation, keine neutrale wissenschaftliche Studie. |
| BSDC-P-GER-2022-1273 Relevanz 5F9 | 23.09.2022 | Ring: Amazon-Türklingel gibt Videoaufnahmen an deutsche Polizei weiter - ohne Gerichtsbeschluss Handelsblatt Recherche: DC Quelle öffnen → | Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben. | Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit. |
| BSDC-J-GER-2023-1274 Relevanz 4F9 | 01.02.2023 | AG München: Videokamera auf Nachbargrundstück kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen Amtsgericht München Recherche: DC Quelle öffnen → | Bereits die begründete Befürchtung, von einer Nachbarkamera erfasst zu werden, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. | Erstinstanzliche Entscheidung ohne höchstrichterliche Bindungswirkung. |
| BSDC-O-FND-2024-1275 Relevanz 4F9 | 24.01.2024 | Ring will no longer allow police to request doorbell camera footage from users Associated Press / PBS NewsHour Recherche: DC Quelle öffnen → | Ring beendet das Tool Request for Assistance, über das Polizeibehörden direkt bei Nutzern Videoaufnahmen anfragen konnten. | Spätere Kooperationen relativierten die Kehrtwende wieder. |
| BSDC-P-GER-2026-1276 Relevanz 3F9 | 07.04.2026 | Video-Türklingel Datenschutz: Nachbarn filmen erlaubt? technikkram.net Recherche: DC Quelle öffnen → | Rein klingelaktivierte Videotürklingeln ohne Dauerspeicherung sind grundsätzlich zulässig, Erfassung von Gehweg oder Nachbargrundstück verstößt gegen § 201a StGB. | Ratgeberportal, ersetzt keine anwaltliche Einzelfallprüfung. |