Quellen-Tabelle

Verweist auf laufendes Gesetzgebungsverfahren des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer IP-Adressspeicherung — trotz der oben dokumentierten EuGH-Linie. Für nächstes Batch: exakten Gesetzentwurf beim BMJ/Bundestag DIP direkt identifizieren.

Trotz vier Gerichtsurteilen gegen anlasslose Speicherung gibt es in Deutschland aktuell einen neuen Anlauf, zumindest IP-Adressen zu speichern. Das zeigt: Das Thema ist nicht erledigt, nur weil Gerichte mehrfach Nein gesagt haben — es kommt in neuer Form wieder.

Die einheitliche Meldeplattform der ENISA befindet sich noch im Aufbau; ENISA übernimmt die Weiterleitung der Meldungen an die national zuständigen CSIRTs und informiert das CSIRT-Netzwerk, um Doppelmeldungen zu vermeiden.

Konkret entsteht hier eine einzige, zentrale EU-Datenbank für gemeldete Sicherheitslücken bei Millionen vernetzter Geräte — das ist die Infrastruktur, die im Masterplan-Kapitel "Honeypot-Risiko" thematisiert werden sollte, sobald die Plattform live ist.

Bei Verstößen gegen grundlegende Anforderungen oder Meldepflichten können Bußgelder bis zur Höhe von 2,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden; als deutsche Umsetzung liegt seit dem 1. Mai 2026 ein Regierungsentwurf zum "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847" vor.

Auch wenn der CRA als EU-Verordnung direkt gilt, braucht es trotzdem noch ein deutsches Begleitgesetz (z. B. für Zuständigkeiten und Bußgeldhöhen) — das ist gerade erst im Entwurfsstadium.

Die Kommission plant, die Tätigkeit der Trusted Flaggers auf Online-Mobbing auszuweiten. Im Laufe des Jahres 2026 soll ausgearbeitet werden, wie die EU die angekündigten Maßnahmen praktisch umsetzen kann.

Konkretes, aktuelles Beispiel für den im Masterplan beschriebenen Function-Creep-Mechanismus: Ein für einen Zweck geschaffenes Meldesystem (illegale Inhalte) wird schrittweise auf neue Themenfelder (Cybermobbing) ausgeweitet. Nicht spekulativ, sondern von der Kommission selbst angekündigt.

Einige Mitgliedstaaten haben während des Gesetzgebungsverfahrens die Kompetenz der EU für Teile des EMFA angezweifelt; Ungarn hat sogar eine Nichtigkeitsklage beim EuGH erhoben (Rs. C-486/24). Allgemein wird aufgrund der weiten Kompetenzauslegung des EuGH aber nicht erwartet, dass der EMFA für nichtig erklärt wird.

Bisher nicht in der Datenbank: Es gibt einen offenen Gerichtsstreit um das gesamte EMFA-Gesetz, angestoßen von Ungarn. Wahrscheinlich wird das Gesetz bestehen bleiben, aber das Verfahren ist noch nicht entschieden — relevant für die Statuskennzeichnung.

Ein neues Gesetz soll die verschiedenen chinesischen Sozialpunkte-Systeme zusammenführen. Der Entwurf zeigt, dass Unternehmer künftig am stärksten vom geplanten Überwachungssystem betroffen sein werden. Bis das Gesetz final ist, dürfte laut Einschätzung noch viel Zeit vergehen — allerdings sind alle im Entwurf genannten Bereiche bereits durch bestehende rechtswirksame Vorschriften abgedeckt.

Wichtige Nuance: Auch in China ist das "einheitliche" Sozialkreditsystem noch nicht final gesetzlich verankert — vieles läuft bereits über verstreute Einzelvorschriften, ein zusammenfassendes Gesetz ist erst in Vorbereitung. Für Blackstones Präzision wichtig: Das oft zitierte "chinesische Sozialkreditsystem" ist selbst noch im Aufbau, kein einheitliches, fertiges System.