Quellen-Tabelle

Der vzbv begrüßt den Vorschlag in weiten Teilen, sieht aber dringenden Verbesserungsbedarf beim Schutz der Privatsphäre bei Online-Zahlungen. Wichtig fürs Dossier: unabhängige Verbraucherschutzorganisation, weder EU-nah noch privacy-radikal — zeigt, dass Privatsphäre-Kritik am Online-Teil auch im Mainstream ankommt, nicht nur in Privacy-Kreisen.

Der deutsche Verbraucherschutz findet die Idee grundsätzlich gut, sagt aber klar: Beim Datenschutz bei Online-Zahlungen muss noch nachgebessert werden. Das ist eine sachliche Kritik, keine Ablehnung des ganzen Projekts.

EDRi-Mitglied epicenter.works warnt seit fünf Jahren vor Schwachstellen bei Sicherheit, Datenschutz und Nutzersicherheit des europaweiten digitalen Identifikationssystems und war zentraler Akteur dabei, dass die eIDAS-Verordnung überhaupt Schutzmechanismen enthält. Zeigt: Die im Gesetz vorhandenen guten Klauseln (siehe BSDC-P-IDN-2024-011) sind selbst das Ergebnis von Zivilgesellschafts-Druck — kein automatisches Wohlwollen der Kommission.

Diese Organisation erklärt, warum man der fertigen App trotz gutem Gesetzestext noch nicht blind vertrauen sollte — und dass die guten Regeln im Gesetz überhaupt nur drinstehen, weil Bürgerrechtler dafür gekämpft haben.

D64 begrüßt, dass die verfassungs- und europarechtlich unhaltbare präventive Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten aus dem Gesetz gestrichen werden soll, sieht aber weiterhin die neuen Eingriffe als fatales Signal für den Grundrechtsschutz — der Entwurf setzt auf pauschale Speicherung sämtlicher IP-Adressen über drei Monate.

Wichtig für Fairness: Selbst ein kritischer Digitalverband erkennt an, dass der neue Entwurf schon abgespeckter ist als frühere Pläne — die Kritik bleibt trotzdem bestehen, aber differenziert statt pauschal ablehnend.

Für 2026 stellt Alphabet Investitionen zwischen 175 und 185 Milliarden US-Dollar in Aussicht — nahezu doppelt so viel wie 2025 — vor allem für KI- und Cloud-Infrastruktur.

Diese gewaltigen Investitionssummen fließen in noch mehr Rechenkapazität, um noch mehr Daten zu verarbeiten und auszuwerten — ein Hinweis darauf, dass die Datenverarbeitungs-Infrastruktur nicht kleiner, sondern strukturell immer größer wird, unabhängig von Regulierung.

Der norwegische Verbraucherrat ist eine unabhängige, staatlich finanzierte Organisation, die sich unabhängig von kommerziellen Interessen für Verbraucherrechte einsetzt. Die aktuelle Kampagne richtet sich an norwegische Behörden und europäische Politikgestalter und behandelt u.a. die Frage digitaler Souveränität und wie Technologieregulierung aussehen könnte.

Wichtig für den Kontext: Der Norwegische Verbraucherrat (bekannt aus dem Arbeitsplan für den "Out of Control"-Report zu Datenhändlern) bleibt auch 2026 aktiv in diesem Themenfeld — eine europäische, staatlich finanzierte, aber unabhängige Institution, die sich explizit gegen kommerziellen Einfluss positioniert. Gute Ergänzungsquelle zur US-lastigen FTC-Perspektive, mit europäischem Blickwinkel.

Ab 10.000 Euro Bargeld über EU-Außengrenzen Anmeldepflicht beim Zoll, Bußgeld bis 1 Mio. Euro.

Anmeldepflicht nur an EU-Außengrenzen, nicht innerhalb der EU.

FSFE-Kampagne für gesetzliche Pflicht zur Freie-Software-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software, über 31.000 Unterzeichner.

Breite Unterstützung für Open-Source-Pflicht bei Steuergeld-finanzierter Software.

Deutschlandticket personengebunden, bei Kontrolle Ausweispflicht, nur Name/Geburtsdatum abgeglichen, keine Speicherung.

Keine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage, variiert je Verkehrsverbund.

VG Lüneburg: dauerhafte GPS-Ortung bei erlaubter Privatnutzung von Dienstwagen unzulässig.

Deutsches Pendant zu österreichischer DSB-Entscheidung.

Regelt elektronische Übermittlung von Meldedaten per OSCI-XMeld zwischen Meldebehörden und Verwaltungsportal seit 01.05.2022.

Tatsächliche Nutzungsquote der Behörden nicht belegt.

Ausleihdaten in aDIS/BMS, Löschung nach 2 Jahren Inaktivität, Weitergabe an Kassen-/Steueramt zur Forderungsbeitreibung.

RFID-Datenspeicherung in Medien nicht belegt.

EDPB-Leitlinien zur Datenverarbeitung für Forschung inkl. KI-Anwendungen, Konsultation bis 25.06.2026.

Finaler verabschiedeter Wortlaut nicht belegt.

Erste grundlegende Aktualisierung der Anonymisierungs-Leitlinien seit über 10 Jahren, warnt vor KI-erleichterter Re-Identifizierung.

Finaler Text nach Konsultation (bis 30.10.2026) nicht belegt.

PayPal schloss März 2026 Konten der Free Speech Union ohne klare Begründung, Teil längerer Serie seit 2022.

Interne Sperrgründe unklar, PayPal bestreitet gezielte Zensur.

EFF erklärt eigene Scorecard für veraltet, verweist stattdessen auf Surveillance-Self-Defense-Guide.

Kein offizieller Nachfolger mit Punktebewertung.

Verbot anonymer Konten und Anonymitäts-Coins (Monero/Zcash/Dash) ab 10.07.2027, private P2P-Transfers bleiben erlaubt.

Kein direktes CoinJoin-Verbot belegt.

FCC-Sicherheitswarnung zu Hikvision/Dahua-Geräten auf der Covered List für sicherheitsrelevante Nutzung.

Präventive Risikoeinstufung, keine konkreten Missbrauchsfälle belegt.

Seit TMG-Novelle 2017 (2024 ins DDG überführt) keine Registrierungspflicht für offene WLANs in Deutschland.

Rechtslage in anderen Ländern nicht abgedeckt.