Quellen-Tabelle

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, ein verpflichtendes biometrisches Porträtfoto in den Mindestdatensatz aufzunehmen, den jede EUDI-Wallet enthalten muss — jede Nutzung, etwa Altersnachweis oder Vertragsunterschrift, würde potenziell ein Gesichtsbild übertragen. Während der Trilog-Verhandlungen zur eIDAS-Verordnung wurde eine Formulierung zum Schutz vor biometrischer Verarbeitung explizit aus dem Text gestrichen; die Kommission versuche nun, verpflichtende Biometrie per Durchführungsrechtsakt einzuführen und damit das Parlament zu umgehen.

Eine Bürgerrechtsorganisation zeigt mit Belegen: Die Kommission versucht über einen technischen Nebenweg (Durchführungsrechtsakt statt neues Gesetz), doch noch verpflichtende Gesichtserkennungs-Daten in die Wallet einzubauen — obwohl das im Hauptgesetz extra herausverhandelt wurde. Das ist der konkreteste, am besten belegte "Function Creep"-Fall im ganzen Themenfeld.

Die Studie bewertet die Machbarkeit eines einzigen Zugangspunkts zu relevanten Vermögensregistern in den EU-Mitgliedstaaten für zuständige Behörden im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, und prüft drei Umsetzungsszenarien von der Verknüpfung bestehender nationaler Register bis zu einem zentralisierten EU-Register.

Das ist die Original-Studie, um die sich alle Debatten drehen. Wichtig: Eine "Machbarkeitsstudie" prüft nur, OB und WIE etwas theoretisch ginge — sie beschließt nichts und ist kein Gesetzentwurf.

Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur nennt als mögliche rechtswidrige Inhalte, die Trusted Flagger aufspüren sollen, unter anderem "Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs haben" — solche konturlosen, rechtlich nicht greifbaren Kategorien bergen laut Autor das Risiko, zum Einfallstor für die Meldung politisch unerwünschter, aber (noch) rechtmäßiger Meinungen zu werden.

Das ist die präziseste und fachlich fundierteste Kritik im ganzen Themenfeld: Ein Rechtswissenschaftler zeigt an einem konkreten Zitat der Bundesnetzagentur selbst, dass die Kategorien, nach denen gemeldet werden soll, sehr unscharf formuliert sind. Das ist keine Verschwörung, sondern eine belegbare handwerkliche Schwäche im Leitfaden.

Am 26. Mai 2025 veröffentlichten 89 zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Cybersicherheitsexperten, darunter Mitglieder der Global Encryption Coalition, einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission zu den Auswirkungen der ProtectEU-Strategie auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Auch die EFF (Electronic Frontier Foundation) gehörte zu den Unterzeichnern.

Eine breite, internationale Koalition — nicht nur "Privacy-Aktivisten", sondern auch Unternehmen und anerkannte Sicherheitsexperten — warnt gemeinsam vor diesem Plan. Das ist ein starkes Signal, dass die Kritik fachlich breit getragen wird.