Quellen-Tabelle

Ursprünglicher Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. Mai 2022, der Aufdeckungsanordnungen für Anbieter von Kommunikationsdiensten einführen würde. Rechtsgrundlage ist Art. 114 AEUV (Binnenmarkt), nicht Strafrecht.

Das ist der EU-Gesetzesentwurf, der Firmen zwingen könnte, private Nachrichten nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen. Ein Entwurf ist noch kein Gesetz.

Zentrale Verfahrensseite; Status laut OEIL: "Awaiting Parliament's position in 1st reading" — Trilog-Fortschritt (Ratsmandat Nov. 2025) dort im Dokumentengateway nachverfolgen. Wichtig: Datum bei jeder Nutzung neu prüfen, dies ist eine lebende Seite.

Diese Seite zeigt live, wie weit das Gesetz gerade ist. Stand hier: noch nicht beschlossen, noch in Verhandlung — wer "ist beschlossen" behauptet, liegt falsch.

Die Initiative sieht ein hohes Maß an Privatsphäre bei Offline-Zahlungen in digitalem Euro vor, bei denen es sich um bargeldähnliche Nahzahlungen handelt; im Online-Zahlungsverkehr würden dieselben Vorschriften zu Datenschutz und Geldwäschebekämpfung gelten wie bisher. Rechtsgrundlage/Nachweis, dass "Bargeld abschaffen" nirgends im Text steht — im Gegenteil, Art. 6 verweist auf ergänzenden Bargeldschutz.

Das ist der offizielle Entwurf für "E-Euro von der Zentralbank". Er soll Bargeld ergänzen, nicht ersetzen — das steht so im Text, ist aber noch nicht beschlossen.

Die Verordnung soll die finanzielle Teilhabe von auf Bargeld angewiesenen Gruppen erhalten, indem sichergestellt wird, dass alle Menschen im Euroraum die bevorzugte Zahlungsmethode frei wählen können und Zugang zu grundlegenden Bargelddienstleistungen haben. Wurde zeitgleich mit dem digitalen Euro vorgeschlagen — beide Vorhaben sind ein Paket, kein Gegensatz.

Das ist der Gegenbeweis zu "die EU will Bargeld abschaffen": Im selben Gesetzespaket steht ein eigener Vorschlag, der Bargeld-Annahme und -Zugang europaweit absichern soll.

Stand mit ***I-Bericht vom 25. Juni 2026 — zeigt, dass der Digitale-Euro-Vorschlag im Juni 2026 einen Ausschussbericht im Parlament (1. Lesung) erhalten hat. Für exaktes Datum/Bericht bei nächster Nutzung erneut auf OEIL gegenprüfen.

Diese Seite zeigt: Das Gesetz ist im Sommer 2026 einen Schritt weitergekommen, aber immer noch nicht fertig beschlossen.

Die Kommission wird 2026 eine Technology Roadmap zur Verschlüsselung vorlegen, die Lösungen für den rechtmäßigen Zugriff der Strafverfolgung auf verschlüsselte Daten identifizieren und bewerten soll; zusätzlich wird die Erforschung neuer Entschlüsselungskapazitäten unterstützt, um Europol ab 2030 mit Entschlüsselungstechnologie der nächsten Generation auszustatten.

Konkretes Datum: 2026 kommt der Fahrplan, ab 2030 soll die europäische Polizeibehörde bessere Werkzeuge haben, um Verschlüsselung zu knacken. Das ist kein "vielleicht irgendwann" — es gibt eine Timeline.

Ab dem 11. September 2026 müssen Hersteller aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle gleichzeitig an das national zuständige CSIRT und an die ENISA melden. Für die Frühwarnung bleiben 24 Stunden, für die vollständige Meldung 72 Stunden, für den Abschlussbericht 14 Tage.

Wichtig für den Masterplan-Punkt "Meldepflichten sind ein zweischneidiges Schwert": Hersteller müssen Sicherheitslücken jetzt sehr schnell an eine zentrale Behördenstelle melden. Das hilft, Lücken schneller zu schließen — schafft aber auch eine zentrale Datenbank aktueller Schwachstellen, die selbst ein attraktives Ziel für Angreifer sein könnte.

Anbieter sollen künftig verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu speichern; IP-Adressen sind oft der einzige Ansatzpunkt, um Täter bei internetbezogener Kriminalität zu identifizieren.

Das ist der konkrete deutsche Gesetzentwurf, der trotz der EuGH-Urteilskette (Dossier B3) versucht, eine neue Speicherpflicht einzuführen — diesmal beschränkt auf IP-Adressen, drei Monate, statt aller Kommunikationsdaten. Kabinett hat zugestimmt, Bundestag/Bundesrat müssen noch entscheiden.

Der Bundestag befasste sich am 24. Juni 2026 mit der IP-Adressspeicherung (Drucksachen 21/6581, 21/7154); die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Bundesrat begrüßt den Entwurf als "wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit" und plädiert zusätzlich dafür, den Datenzugriff auch für Landes-Gefahrenabwehrbehörden sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder zu öffnen.

Wichtige Verschärfung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf: Der Bundesrat will den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden noch erweitern — über Strafverfolgung hinaus auch auf Verfassungsschutz. Das ist ein sehr konkretes, aktuelles Beispiel für Function Creep bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren, nicht erst nach Verabschiedung.

Nach Sammlung des Feedbacks plant die Kommission, die Leitlinien in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu verabschieden.

Konkretes Datum für die Blackstone-Redaktion: Die finalen Trusted-Flagger-Leitlinien kommen voraussichtlich noch dieses Jahr — ein guter Anlass für einen Update-Artikel, sobald sie veröffentlicht sind.

Europas MiCA-Regime steht zur Überprüfung an, umgangssprachlich "MiCA 2.0" genannt, im Rahmen einer Konsultation, die etwa im September schließt. ESMA wird voraussichtlich zur zentralisierten Aufsichtsbehörde für den Kryptoregulierungsrahmen.

Neue Entwicklung, die noch nicht im Dossier stand: MiCA wird schon nach drei Jahren grundlegend überarbeitet — vor allem wegen der schnellen Entwicklung bei Stablecoins. Für den Masterplan-Bezug (Kapitel Finanzen) relevant: Es könnte sich an den regulatorischen Rahmenbedingungen für Krypto in absehbarer Zeit wieder etwas ändern.

Zwischen der Kommissionsposition vom 19. November 2025 und dem noch unveröffentlichten Kompromissvorschlag des Rats vom 10. Juni 2026 bestehen erhebliche Divergenzen; Vermittlungsversuche der zypriotischen Ratspräsidentschaft konnten noch nicht zu entscheidenden Fortschritten führen. Bemerkenswert: Selbst die Kommission selbst befürchtet, ihre eigenen Vereinfachungsziele könnten durch die Änderungsvorschläge unterlaufen werden.

Wichtiger aktueller Status: Das Verfahren steckt fest, sogar die Kommission ist inzwischen unzufrieden mit der Richtung, in die es sich entwickelt — ein ungewöhnlicher Befund, der zeigt, wie kontrovers dieses Vorhaben ist.

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen — Union und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Nach der Sommerpause muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Bundesregierung begründet die Reform mit neuen Sicherheitslagen; besonders umstritten ist die neue Möglichkeit zur biometrischen Echtzeit-Erkennung durch die Bundespolizei.

Das ist der wichtigste rechtliche Meilenstein für D4: Was bislang nur auf Landesebene (Hessen) lief, soll jetzt auch der Bundespolizei bundesweit an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen erlaubt werden. Wichtige Statuskennzeichnung: Bundestag hat beschlossen (🔶), aber der Bundesrat muss noch zustimmen — das Gesetz ist damit noch nicht vollständig in Kraft. Interessantes Abstimmungsverhalten: AfD enthielt sich, statt zuzustimmen — Blackstone sollte hier auf reine Faktenwiedergabe achten, ohne diese Enthaltung zu interpretieren.

Der nächste politische Trilog ist für den 29. September 2026 vorgesehen — der Vorsitz ist zwischenzeitlich von Zypern auf Irland übergegangen. Deutschlands Position: nicht grundsätzlich gegen verpflichtende Chatkontrolle, "solange sie eine ergänzende Maßnahme zu freiwilligen Durchsuchungen darstellt" — der Umfang der freiwilligen Chatkontrolle solle "nicht eingeschränkt werden".

Wichtiges konkretes Datum für die Redaktionsplanung: 29. September 2026 ist der nächste bekannte Verhandlungstermin — sollte in den Blackstone-Redaktionskalender als Beobachtungspunkt aufgenommen werden. Zusätzlich wichtig: Deutschlands offizielle Verhandlungsposition ist differenzierter als oft dargestellt — nicht kategorische Ablehnung von verpflichtenden Elementen, sondern eine "Ergänzung statt Ersatz"-Position.