Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-B-IDN-2019-430
Relevanz 3B1
20.12.2019
Jugendmedienschutz: Neue Methode für Altersverifikation im Internet (Autoident)
Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
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KJM lässt Autoident-Verfahren (automatischer Foto-Ausweis-Abgleich per ML) als Ersatz für Video-Identifizierung zur Altersverifikation zu.

Zulassung eines automatisierten Altersverifikationsverfahrens 2019. Belegt nicht spätere Verbreitung/Fehlerquoten.

BSDC-O-FND-2026-437
Relevanz 3F1
ohne Datum
Mojeek Privacy Policy
Mojeek Ltd.
Recherche: DC
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Mojeek keine individuelle Nutzerverfolgung, keine IP-Speicherung (nur Ländercode), aber unbegrenzte Logs für Traffic-Analyse.

Herstellereigene Zusagen, keine unabhängige Prüfung.

BSDC-O-FND-2026-438
Relevanz 3F1
13.03.2026
Brave Privacy Policy (Browser)
Brave Software, Inc.
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Brave sendet anonyme Nutzungsberichte (abschaltbar), leitet Safe-Browsing auf Desktop über eigenen Proxy, auf Mobil wird IP an Google/Apple offengelegt.

Herstellereigene Richtlinie, keine unabhängige Prüfung.

BSDC-P-GER-2020-442
Relevanz 3D8, D9
04.06.2020
Zeiterfassung per Fingerabdruck? (Urteil 10 Sa 2130/19)
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
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Fingerabdruck-Zeiterfassung (auch nur Minutien) verarbeitet biometrische Daten und ist ohne Einwilligung unzulässig.

Betrifft nur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, nicht Zugangskontrollen zu Hochsicherheitsbereichen.

BSDC-O-KOM-2025-444
Relevanz 3A2
05.12.2025
Commission fines X €120 million under the Digital Services Act
Europäische Kommission
Recherche: DC
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EU-Kommission verhängte erste DSA-Bußgeldentscheidung: 120 Mio. Euro gegen X wegen irreführendem Verifizierungs-Häkchen, unzugänglichem Werbearchiv, verweigertem Forscherzugang.

Erstes großes DSA-Bußgeld. Belegt NICHT Overblocking oder Moderationspraxis.

BSDC-B-KOM-2025-445
Relevanz 3A2
30.04.2026
DSA in Deutschland: Bundesnetzagentur zieht Bilanz für 2025
Bundesnetzagentur
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Über 2.000 Beschwerden 2025, 26 Aufsichtsverfahren; häufigste Themen Kontosperrungen und Content-Löschungen.

Behördenbilanz zu DSA-Beschwerden. Belegt NICHT wie viele Beschwerden berechtigt waren.

BSDC-O-KOM-2026-446
Relevanz 3A2
15.03.2026
Trusted Flagger Bericht zeigt Mängel bei Plattformen auf
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
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vzbv-Bericht: ~50% der gemeldeten Inhalte entfernt, Plattformen reagieren oft langsam auf priorisierte Meldungen.

Zeigt Unterreaktion bei Trusted-Flagger-Meldungen, nicht Overblocking.

BSDC-B-FIN-2025-447
Relevanz 3C4
06.03.2025
BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten
Bundesministerium der Finanzen
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Private Krypto-Veräußerungsgewinne bleiben nach 1 Jahr Haltefrist steuerfrei, Freigrenze 1.000 Euro/Jahr.

Verbindliche Regeln zur Krypto-Besteuerung.

BSDC-P-FIN-2023-448
Relevanz 3C4
09.06.2023
Verordnung (EU) 2023/1113 - Travel Rule für Kryptowerte
Europäisches Parlament und Rat
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Krypto-Dienstleister müssen bei jedem Transfer Absender-/Empfängerdaten erheben und übermitteln, EU-weit voll anwendbar seit 30.12.2024.

Anonyme Transfers zwischen Plattformen sind rechtlich eingeschränkt.

BSDC-O-FIN-2025-450
Relevanz 3C4
13.02.2025
Private Cryptocurrency Blockchains (Monero-Bewertung)
Privacy Guides
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Monero verbirgt standardmäßig Betrag/Adressen, aber Datenschutz-Eigenschaften nicht abschließend bewiesen, limitiert durch kleine Ring-Signaturen.

Monero anonymer als Bitcoin, aber nicht unknackbar bei gezielter Überwachung.

BSDC-O-FND-2025-451
Relevanz 3F6
Januar 2025
01.2025
FTC Finalizes Order Banning Mobilewalla from Selling Sensitive Location Data
Federal Trade Commission
Recherche: DC
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FTC verbietet Mobilewalla dauerhaft Verkauf sensibler Standortdaten (Gesundheitseinrichtungen, Gotteshäuser, LGBTQ+-Orte).

US-Verbot gegen Datenhändler. Betroffenenzahl nicht belegt.

BSDC-P-FND-2025-452
Relevanz 3F6
16.08.2024
2024 National Public Data breach - Sammelklagen 2025/2026
Wikipedia / Gerichtsakten
Recherche: DC
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Datenhändler-Leck mit ca. 2,9 Mrd. Datensätzen (Namen, Adressen, SSN); Firma meldete Insolvenz Okt. 2024.

Riesiges Datenhändler-Leck, Sammelklage-Vergleich Anfang 2026 noch offen.

BSDC-J-GER-2025-453
Relevanz 3F6
08.10.2025
SB 361: Data brokers: data collection and deletion (Kalifornien)
California State Legislature
Recherche: DC
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Kalifornien verschärft Registrierungspflicht für Datenhändler, Löschanträge müssen innerhalb 45 Tagen bearbeitet werden.

Mehr Transparenzpflicht für Datenhändler. Durchsetzung in der Praxis nicht belegt.

BSDC-P-FND-2025-454
Relevanz 3F6
12.06.2025
Aflac-Cyberangriff 2025: Millionen Kunden betroffen
Aflac Inc. / HHS OCR
Recherche: DC
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Cyberangriff auf US-Versicherer Aflac: ca. 13,9 Mio. Personen mit SSN/Gesundheits-/Versicherungsdaten offengelegt.

Großes Gesundheitsdaten-Leck. Täter nicht offiziell bestätigt.

BSDC-P-KOM-2025-456
Relevanz 3F9
31.03.2025
Guideline zur Weiterentwicklung des Sozialkreditsystems (23 Maßnahmen)
Parteizentrale/Staatsrat China
Recherche: DC
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China erließ Richtlinie mit 23 Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialkreditsystems auf Kommunen, Unternehmen, Individuen.

Ausweitung Sozialkreditsystem. Konkrete Auswirkungen auf Bürger nicht belegt.

BSDC-O-GER-2026-457
Relevanz 3F9
01.06.2026
Russland weitet SORM-Überwachungspflichten drastisch aus
Risky Business News
Recherche: DC
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Russland verpflichtet Telcos zur Erfassung von Adressen, Passdaten, Bankdaten, Geolokation; 85 Telcos bereits mit Bußgeldern belegt.

Erweiterte staatliche Überwachungspflicht für Provider in Russland.

BSDC-P-GER-2025-458
Relevanz 3F9
18.08.2025
UK-Regierung startet Prototyp für Predictive Policing
UK DSIT / UKRI
Recherche: DC
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UK investiert 4 Mio. Pfund in Predictive-Policing-Prototyp ab April 2026, landesweiter Rollout bis 2030 geplant.

UK testet Straftaten-Vorhersagesystem. Diskriminierungsschutz nicht belegt.

BSDC-B-GER-2026-459
Relevanz 3F9
02.07.2026
Iran: Digitale Überwachung im Dienst der Repression
Iran Human Rights Monitor
Recherche: DC
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Iran nutzt Gesichtserkennung, Drohnen, Kamerasysteme; Kooperation mit russischem NtechLab und chinesischen Firmen berichtet.

Bericht selbst weist auf unabhängigen Bestätigungsbedarf einzelner Behauptungen hin.

BSDC-O-FND-2025-460
Relevanz 3F2
19.11.2025
Digital Omnibus on AI Regulation Proposal
Europäische Kommission
Recherche: DC
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EU-Kommission schlägt Vereinfachungen der KI-Verordnung vor, Verschiebung der Hochrisiko-KI-Pflichten.

Vorschlag zur späteren Scharfschaltung von KI-Risikoregeln.

BSDC-P-FND-2026-461
Relevanz 3F2
30.06.2026
EU-AI-Act: Neue Fristen bis Dezember 2027 für Hochrisiko-KI
Borncity
Recherche: DC
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EU-Parlament verschiebt Hochrisiko-KI-Pflichten (Strafverfolgung, Grenzkontrolle, Justiz) auf 02.12.2027.

KI-Regeln für Polizei/Justiz um über ein Jahr verschoben.

BSDC-P-KOM-2025-462
Relevanz 3A5
21.02.2025
Apple can no longer offer Advanced Data Protection in the United Kingdom
Apple Inc.
Recherche: DC
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Apple stellte E2E-Verschlüsselung für iCloud-Backups für neue UK-Nutzer ein nach behördlicher Technical Capability Notice.

Apple verweigerte Hintertür, schaltete Funktion stattdessen ab. Wortlaut der Anordnung nicht öffentlich.

BSDC-J-KOM-2026-463
Relevanz 3A5
26.07.2026
EU Chat Control: The Fight to Scan Every Private Message (Live Tracker)
closednetwork.io
Recherche: DC
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EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog.

Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026.

BSDC-P-KOM-2026-464
Relevanz 3A5
13.02.2026
Russia blocks access to WhatsApp and further restricts Telegram
developingtelecoms.com
Recherche: DC
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Russland blockierte WhatsApp vollständig (~100 Mio. Nutzer), bewirbt unverschlüsselten Staats-Messenger 'Max' als Ersatz.

Vollständige WhatsApp-Sperre in Russland.

BSDC-O-IDN-2025-465
Relevanz 3B2
10.12.2025
Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Act 2024
eSafety Commissioner Australien
Recherche: DC
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Seit 10.12.2025 müssen 10 Plattformen Nutzer unter 16 aktiv ausschließen, Selbstauskunft reicht nicht, Bußgeld bis 49,5 Mio. AUD.

Australien erstes Land mit striktem Unter-16-Ausschluss. Wirksamkeit der Prüfung nicht belegt.

BSDC-O-IDN-2026-466
Relevanz 3B2
Juli 2026
07.2026
Use of Age Assurance Report 2026
Ofcom
Recherche: DC
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Anteil wirksamer Alterschecks bei Kindern stieg von 25% (Jul 2025) auf 43% (Jan 2026); 69 Mio. Alterschecks im 2. Halbjahr 2025.

UK-Regulierer misst Fortschritt der Altersverifikationspflicht.