Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-P-GER-2026-526
Relevanz 3D8
09.03.2026
Cal AI Data Breach: 3 Million Users' Health Data Exposed
Kiteworks / Hackread
Recherche: DC
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3,2 Mio. Nutzerdaten der Kalorien-App Cal AI (MyFitnessPal-Betreiber) auf BreachForums geleakt, 14,59 GB.

Täter nicht identifiziert.

BSDC-O-GER-2025-527
Relevanz 3A6
17.04.2025
Meta nimmt KI-Training mit europäischen Nutzerdaten auf
LfD Niedersachsen
Recherche: DC
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Meta nutzt ab 27.05.2025 öffentliche Inhalte volljähriger EU-Nutzer für KI-Training, Trainingsdaten nach Widerspruch nicht mehr entfernbar.

Behörde rät zu zeitnahem Widerspruch vor Stichtag, hält Rechtsgrundlage für fraglich.

BSDC-O-GER-2025-528
Relevanz 3A6
14.04.2025
Achtung! Meta nutzt Daten zum Training seiner KI
LDI NRW
Recherche: DC
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Für WhatsApp/Meta-AI-Chatbot existiert kein Widerspruchsmechanismus, auch Daten von Nicht-Nutzern (fremde Fotos) können betroffen sein.

Widerspruch nur für Facebook/Instagram möglich, nicht für WhatsApp.

BSDC-J-GER-2024-529
Relevanz 3A6
30.12.2024
Urteil zum digitalen Nachlass: OLG Oldenburg (13 U 116/23)
OLG Oldenburg / WBS.LEGAL
Recherche: DC
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OLG Oldenburg: Erben erhalten auch aktive Nutzungsrechte an Social-Media-Accounts Verstorbener, nicht nur passiven Zugriff.

Betrifft Instagram-Account eines verstorbenen DSDS-Gewinners.

BSDC-J-GER-2026-530
Relevanz 3D6
Januar 2026
01.2026
Pflicht zum Next Generation eCall in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen seit 01.01.2026
Graf von Westphalen
Recherche: DC
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Next Generation eCall (IP-basiert) Pflicht für Typgenehmigung ab 01.01.2026, für Erstzulassungen ab 01.01.2027; Daten nur im Ereignisfall laut Zweckbindung.

Kein permanentes Tracking laut Kanzlei-Einschätzung, keine unabhängige technische Prüfung.

BSDC-P-FIN-2026-534
Relevanz 3C6
16.05.2026
Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle - nicht der Teilhabe
PRO ASYL
Recherche: DC
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Bezahlkarte erschwert laut PRO ASYL Alltägliches (Markteinkäufe, Klassenfahrten) durch begrenzten Bargeldzugang und erschwerte Überweisungen.

Erfahrungsberichte, keine konkreten Zahlen.

BSDC-P-FIN-2026-535
Relevanz 3C6
06.07.2026
Bezahlkarten für Geflüchtete: 'Das Gegenteil von Inklusion'
netzpolitik.org
Recherche: DC
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Nur 7% senden Geld ins Ausland, Barabhebung meist auf 50 Euro/Monat begrenzt, nur NRW erlaubt Kommunen Opt-out.

Bargeld-/Regionsbeschränkungen schränken finanzielle Selbstbestimmung ein.

BSDC-J-FIN-2026-537
Relevanz 3C6
12.01.2026
Ab 2026 automatischer Datenabgleich bei Bürgergeld, Sozialhilfe und Kinderzuschlag
Gegen-Hartz.de
Recherche: DC
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SozKiGAbV seit 01.01.2026: automatischer Datenabgleich zwischen Familienkassen und Sozialbehörden zu Kindergelddaten.

Wohngeld-/Asylbewerberleistungsstellen explizit ausgeschlossen.

BSDC-P-IDN-2025-538
Relevanz 3C7
19.08.2025
Wenn Städte Bürgerdaten an Parteien verkaufen
CORRECTIV
Recherche: DC
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Berlin gab ca. 4,8 Mio. Melderegisterdatensätze an Parteien, München ca. 340.000 für 34.000 Euro (§50 BMG).

Vor Wahlen geben Kommunen Namen/Adressen an Parteien.

BSDC-P-IDN-2025-539
Relevanz 3C7
05.11.2025
BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister für bedrohte Behördenmitarbeiter
Bundesverwaltungsgericht
Recherche: DC
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BVerwG verpflichtet Stadt Bonn zu Auskunftssperren für zwei BaFin-Mitarbeiter, berufsbedingte Bedrohungslage genügt.

Stärkt Melderegister-Schutz für bedrohte Berufsgruppen.

BSDC-J-GER-2025-541
Relevanz 3F1
19.03.2025
VG Hannover: Cookie-Banner-Einwilligung unwirksam bei Nutzerlenkung
VG Hannover
Recherche: DC
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Cookie-Banner unwirksam, weil Nutzer gezielt zur Zustimmung gelenkt wurden; keine generelle 'Alles ablehnen'-Pflicht aufgestellt.

Verlagsbanner gekippt wegen manipulativer Gestaltung.

BSDC-J-GER-2025-543
Relevanz 3F1
14.05.2025
Belgisches Gericht erklärt IAB-Europe-Werbestandard TCF für DSGVO-widrig
Marktgericht Brüssel / netzpolitik.org
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250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

BSDC-B-GER-2025-544
Relevanz 3F1
2023
nur Jahresangabe in der Quelle
2023
BayLDA verhängt 3,2 Mio. Euro Bußgeld wegen Werbe-Targeting mit gehashten E-Mail-Adressen
BayLDA
Recherche: DC
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Bayerisches Unternehmen übermittelte 2019-2021 gehashte E-Mail-Adressen ohne Einwilligung an US-Unternehmen.

Unternehmensname von Behörde nicht veröffentlicht.

BSDC-P-GER-2021-545
Relevanz 3D5
29.01.2021
VG Freiburg: Drohnenüberwachung von Fridays-for-Future-Demo rechtswidrig
Verwaltungsgericht Freiburg
Recherche: DC
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Polizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.

Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.

BSDC-J-GER-2026-546
Relevanz 3D5
August 2026
08.2026
Private Drohnenabwehr 2026 in Deutschland - Recht, Technik & Praxis
drohnen.de
Recherche: DC
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Abschuss/Jamming/GPS-Spoofing gegen fremde Drohnen verboten (§317 StGB, bis 5 Jahre Haft); nur Dokumentation und zivilrechtliche Schritte erlaubt.

Selbsthilfe gegen Drohnen über eigenem Grundstück ist strafbar.

BSDC-J-GER-2025-547
Relevanz 3D5
08.10.2025
Anti-Drohnen-Plan 2025/2026: Bundesregierung ordnet Zuständigkeiten neu
drohnen.de
Recherche: DC
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Kabinett beschloss neue Bundespolizei-Befugnisse für eigene Drohnen und Abwehr fremder Systeme, ausgelöst durch Flughafen-München-Sichtungen.

Keine konkreten Datenschutz-Kontrollmechanismen belegt.

BSDC-J-FND-2026-548
Relevanz 3F6
26.02.2026
2026 Crypto Ransomware Report: On-chain Zahlungen sinken auf 820 Mio. USD
Chainalysis
Recherche: DC
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Ransomware-Zahlungen fielen 2025 um 8% auf 820 Mio. USD, nur noch 28% der Opfer zahlten, mediane Forderung stieg auf 59.556 USD.

Weniger Opfer zahlen, aber höhere Forderungen bei denen die zahlen.

BSDC-J-FND-2025-550
Relevanz 3F6
11.07.2025
Ohio erlässt Gesetz zur Regulierung von Ransomware-Zahlungen (House Bill 96)
Thompson Hine LLP
Recherche: DC
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Ohio verbietet Kommunen Lösegeldzahlung ab 30.09.2025 ohne öffentliche begründete Resolution, verlangt Cybersicherheitspläne.

Wirksamkeit in der Praxis noch nicht belegt, Gesetz ist neu.

BSDC-J-FND-2024-551
Relevanz 3B4
08.11.2024
Russia's internet watchdog blocks thousands of websites that use Cloudflare's privacy service
The Record
Recherche: DC
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Roskomnadzor blockiert seit 06.10.2024 gezielt Cloudflares Encrypted-Client-Hello-Erweiterung, tausende Websites betroffen.

Russland blockiert Verschlüsselungstechnik, die Zensur erschwert, als Kollateralschaden auch unzensierte Seiten betroffen.

BSDC-J-FND-2025-552
Relevanz 3B4
02.01.2025
6th Circuit Invalidates FCC's 2024 Network Neutrality Order
Davis Wright Tremaine LLP
Recherche: DC
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US-Bundesgericht hob FCC-Netzneutralitätsregeln vollständig auf, keine bundesweite Regel mehr gegen Drosselung/Bevorzugung.

Keine unmittelbare Rechtswirkung für Deutschland/EU.

BSDC-P-KOM-2026-553
Relevanz 3A5
10.02.2026
mailbox.org Transparenzbericht 2025
mailbox.org
Recherche: DC
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74 Behördenanfragen 2025 (60 aus Deutschland), rund ein Drittel abgelehnt, häufigster Grund unverschlüsselte Übermittlung.

Vergleichbare Berichte anderer Anbieter (z.B. Gmail) fehlen.

BSDC-P-KOM-2026-554
Relevanz 3A5
Januar 2026
01.2026
Tuta Transparenzbericht: Warrant Canary (H2 2025)
Tuta
Recherche: DC
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220 Behördenanfragen H2 2025, ca. 75% abgelehnt, nie NSL oder FISA-Anordnung erhalten.

Ob abgelehnte Anfragen später anderweitig durchgesetzt wurden, nicht belegt.

BSDC-P-KOM-2026-555
Relevanz 3A5
2025
nur Jahresangabe in der Quelle
2025
Posteo Transparenzbericht 2025
Posteo e.K.
Recherche: DC
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85 Behördenanfragen 2025, keine Bestandsdatenauskünfte herausgegeben, nur 2 Fälle TKÜ per Gerichtsbeschluss.

Posteo speichert grundsätzlich keine personenbezogenen Daten/IP-Adressen.

BSDC-J-KOM-2025-556
Relevanz 3A5
26.08.2025
OLG München: E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Bestandsdaten geben
OLG München / beck-aktuell
Recherche: DC
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E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

BSDC-S-IDN-2025-557
Relevanz 3B1
09.09.2025
SIM Swap Scam Statistics 2025
DeepStrike / FBI IC3
Recherche: DC
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FBI IC3: 982 SIM-Swap-Beschwerden 2024, 26 Mio. USD Verlust; UK-Fälle stiegen um 1055%, T-Mobile zu 33 Mio. USD Schadenersatz verurteilt.

SMS-2FA umgehbar durch SIM-Swapping, steigende Fallzahlen.