Quellen-Tabelle

Kamerabasierte Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen datenschutzkonform möglich mit speziellen Piktogrammen und technischen Schutzmaßnahmen.

Kein Veröffentlichungsdatum der Leitlinie auffindbar.

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

Lootboxen bilden keine eigene Rechtskategorie in Deutschland, werden über bestehendes Verbraucherschutz-/Glücksspiel-/Jugendschutzrecht erfasst.

Keine flächendeckende einheitliche Regulierungspraxis belegt.

5. Novelle StVG als Rechtsgrundlage für digitalen Führerschein, kompatibel zu EUDI-Wallet, Einführung Ende 2026 (EU-Frist 2030).

Keine Umstiegspflicht.

SLTD-Datenbank ~138 Mio. Datensätze, 2023 3,6 Mrd. Abfragen mit 232.423 Treffern.

Aktuellere Zahlen als 2023 nicht öffentlich verfügbar.

Neue harmonisierte technische Standards für digitale Bilder im FADO-Fälschungserkennungssystem.

Keine Fälschungsfall-Zahlen 2025 genannt.

Behördenanfragen an Telegram in Frankreich von 4 (Q1 2024) auf 668 (Q1 2025) gestiegen, nach Durov-Verhaftung.

Dauerhaftigkeit der Kooperation nicht belegt.

Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben.

Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt.

Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz.

Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt.

Seit 01.07.2026 Bargeldannahmepflicht für Supermärkte/Apotheken in Schweden, nur 5% zahlten zuletzt bar.

Durchsetzung/Kontrolle des Gesetzes unklar.

Trilog-Verhandlungen seit Juli 2026 zur EU-Bargeldannahmepflicht, 45% der Zahlungen in Deutschland 2025 bar.

Kein Startdatum der Regel bekannt.

350.000 Unterschriften für Petition zur Gleichbehandlung Bargeld/digitaler Euro, 8 von 30 deutschen Behördenstellen akzeptieren kein Bargeld mehr.

Ausgang der Ausschussabstimmung nicht belegt.

CCC und 126 Organisationen warnen vor Aushöhlung des DSGVO-Schutzes für sensible Daten durch Digital Omnibus.

Finale Beschlussfassung nicht belegt.

25. Ausgabe: Negativpreise an Dobrindt (Sicherheitspaket), Google (Gemini-Datensammlung), TikTok.

Bewertung der Organisation, kein Gerichtsurteil.

NIST veröffentlicht finale PQC-Standards FIPS 203/204/205 nach 8-jährigem Auswahlprozess.

Flächendeckender Einsatz-Zeitpunkt nicht belegt.

Apple führt PQ3-Protokoll für iMessage ein, Hybrid ECC+Kyber gegen Harvest-now-decrypt-later.

Ausweitung auf andere Apple-Dienste nicht belegt.

Signal führt SPQR ein, macht laufende Chats mit ML-KEM-768 quantenresistent.

Rollout-Datum für alle Nutzer nicht belegt.

US-Behörden warnen gemeinsam vor Harvest-now-decrypt-later, CNSA 2.0 verlangt Umstellung bis 31.12.2031.

Erstveröffentlichungsdatum nicht verifizierbar.

AG Hannover verurteilt Eigentümer zur Entfernung eines Hausflur-überwachenden digitalen Türspions.

Bundesweite Verbreitung solcher Fälle nicht belegt.

DSK fordert Datenminimierung bei Smart-Metern, viertelstündliche Messungen nur für Netzstabilität zulässig.

Konkrete Bußgeldverfahren nicht belegt.

20,2% der Pflichteinbaufälle mit Smart Metern ausgestattet, aber nur 3,8% aller Messlokationen.

Bei aktuellem Tempo Vollausstattung erst in ~30 Jahren.

Starlink ändert Datenschutzrichtlinie: Nutzerdaten dürfen ohne Opt-out für KI-Training genutzt werden, zeitlich um SpaceX-Börsengang/xAI-Fusionsgespräche.

Tatsächlicher Datenfluss an xAI/X nicht belegt.

Iran störte Starlink per GPS-Spoofing/Jamming (30-80% Paketverlust), Besitz strafbar bis 10 Jahre Haft.

Genaue Betroffenenzahl nicht belegt.

SpaceX verschärfte im Februar 2026 Whitelist-Kontrollen gegen russische Militärnutzung von Starlink-Terminals.

Kherson-2022-Ausfälle bleiben zwischen Ukraine und SpaceX umstritten.

EU unterzeichnet Vertrag für IRIS²-Satellitennetz (348 Satelliten), erste Starts ab 2029, primär für Regierungskommunikation.

Breite kommerzielle Verfügbarkeit für Privatnutzer nicht belegt.