Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-P-GER-2025-493
Relevanz 3D9
September 2025
09.2025
Deutschland nimmt europäisches Ein- und Ausreisesystem ab 12. Oktober 2025 in Betrieb
Bundesministerium des Innern
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EES startet 12.10.2025 an Flughafen Düsseldorf, dann Frankfurt/München, Vollausbau bis 09.04.2026, erfasst Fingerabdrücke/Gesichtsbild.

Biometrische Erfassung an EU-Außengrenzen für Drittstaatsangehörige.

BSDC-P-GER-2024-495
Relevanz 3D9
04.10.2024
EuGH C-548/21: polizeilicher Zugriff auf Mobiltelefondaten
Gerichtshof der Europäischen Union
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EuGH: Handydaten-Zugriff nicht auf schwere Kriminalität beschränkt, aber vorherige unabhängige Genehmigung nötig.

Stärkt formal Schutz vor Handy-Auswertung, erlaubt Zugriff aber auch bei leichteren Delikten.

BSDC-P-FND-2026-497
Relevanz 3F5
15.05.2026
KDE erhält 1,28 Millionen Euro vom Sovereign Tech Fund
Sovereign Tech Agency / KDE e.V.
Recherche: DC
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Sovereign Tech Agency fördert KDE mit 1,285 Mio. Euro für Testinfrastruktur/Sicherheitsarchitektur.

Staatliche Förderung für freies Desktop-Projekt.

BSDC-P-FIN-2026-498
Relevanz 3F5
04.06.2026
EU-Paket für digitale Souveränität: Zwei Milliarden Euro gegen US-Abhängigkeit
Europäische Kommission
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EU kündigt 'European Technology Sovereignty Package' mit 2 Mrd. Euro über 7 Jahre für Open-Source-Projekte an.

Große EU-Förderung für Open-Source zur Verringerung von US-Software-Abhängigkeit.

BSDC-P-IDN-2025-500
Relevanz 3B2
18.11.2025
Thüringer OLG: Biometrische Daten beim Online-Proctoring rechtswidrig
Thüringer Oberlandesgericht / GFF
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OLG: biometrische Proctoring-Überwachung verstößt gegen Art. 9 DSGVO, keine wirksame Einwilligung möglich.

Gericht erklärt Gesichtsüberwachung bei Online-Klausuren für rechtswidrig.

BSDC-P-FND-2026-504
Relevanz 3D3
12.05.2026
Bundeswehr verzichtet auf Palantir
Behörden Spiegel
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Bundeswehr lehnt Palantir für pCloudBw ab wegen US-Industriezugang zu nationalen Daten, testet Almato/Orcrist/ChapsVision als Alternativen.

Bundeswehr sagt vorerst Nein zu Palantir. Endgültigkeit der Entscheidung nicht belegt.

BSDC-P-FND-2025-508
Relevanz 3A8
24.06.2025
BVerfG-Beschluss 1 BvR 180/23 (Trojaner II)
Bundesverfassungsgericht
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BVerfG erklärt Teile der Quellen-TKÜ/Online-Durchsuchungs-Regelungen für verfassungswidrig wegen unzureichendem Schutz vertraulicher Kontakte (Journalisten/Anwälte).

Karlsruhe kippt Teile der Staatstrojaner-Gesetze wegen Berufsgeheimnisträger-Schutz.

BSDC-P-KOM-2023-513
Relevanz 3A4
12.06.2023
Quantifying the potential persuasive returns to political microtargeting
Tappin, Wittenberg, Hewitt, Berinsky, Rand (PNAS)
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Microtargeting übertrifft alternative Werbestrategien im Schnitt um 70% oder mehr bei gleichgerichteten Botschaften.

Experimentelle Studie zur Wirksamkeit von Microtargeting.

BSDC-P-FIN-2026-516
Relevanz 3C3
03.08.2026
Cyberangriff auf Liechtensteins Register wirtschaftlich Berechtigter
ZDFheute
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Ende Juli 2026 ca. 31.000 Datensätze zu Stiftungen/Trusts/Firmen gestohlen, Bankkonten laut Bankenverband nicht betroffen.

Angreifer nicht identifiziert, Verbleib der Daten unklar.

BSDC-P-FND-2026-517
Relevanz 3D4
06.07.2026
Brit supermarket giant triples down on facial recog to nab shoplifters
The Register
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Sainsbury's setzt Facewatch in über 55 Filialen ein, Ausweitung auf bis zu 200 bis Ende 2026, ein dokumentierter Fehlalarm im Feb. 2026.

90%-Wirksamkeitszahl stammt allein von Sainsbury's selbst.

BSDC-P-FND-2025-520
Relevanz 3C5
01.04.2025
Deutsche Verwaltungscloud: Bund will Exit-Strategie für Anbieter-Abhängigkeit
netzpolitik.org
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Microsoft stellt lokale Office-365-Installation ab 2029 ein, Wechsel zu anderen Anbietern faktisch ausgeschlossen.

Deutsche Behörden werden technisch immer stärker an Microsoft gebunden.

BSDC-P-GER-2026-526
Relevanz 3D8
09.03.2026
Cal AI Data Breach: 3 Million Users' Health Data Exposed
Kiteworks / Hackread
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3,2 Mio. Nutzerdaten der Kalorien-App Cal AI (MyFitnessPal-Betreiber) auf BreachForums geleakt, 14,59 GB.

Täter nicht identifiziert.

BSDC-P-FIN-2026-534
Relevanz 3C6
16.05.2026
Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle - nicht der Teilhabe
PRO ASYL
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Bezahlkarte erschwert laut PRO ASYL Alltägliches (Markteinkäufe, Klassenfahrten) durch begrenzten Bargeldzugang und erschwerte Überweisungen.

Erfahrungsberichte, keine konkreten Zahlen.

BSDC-P-FIN-2026-535
Relevanz 3C6
06.07.2026
Bezahlkarten für Geflüchtete: 'Das Gegenteil von Inklusion'
netzpolitik.org
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Nur 7% senden Geld ins Ausland, Barabhebung meist auf 50 Euro/Monat begrenzt, nur NRW erlaubt Kommunen Opt-out.

Bargeld-/Regionsbeschränkungen schränken finanzielle Selbstbestimmung ein.

BSDC-P-IDN-2025-538
Relevanz 3C7
19.08.2025
Wenn Städte Bürgerdaten an Parteien verkaufen
CORRECTIV
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Berlin gab ca. 4,8 Mio. Melderegisterdatensätze an Parteien, München ca. 340.000 für 34.000 Euro (§50 BMG).

Vor Wahlen geben Kommunen Namen/Adressen an Parteien.

BSDC-P-IDN-2025-539
Relevanz 3C7
05.11.2025
BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister für bedrohte Behördenmitarbeiter
Bundesverwaltungsgericht
Recherche: DC
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BVerwG verpflichtet Stadt Bonn zu Auskunftssperren für zwei BaFin-Mitarbeiter, berufsbedingte Bedrohungslage genügt.

Stärkt Melderegister-Schutz für bedrohte Berufsgruppen.

BSDC-P-GER-2021-545
Relevanz 3D5
29.01.2021
VG Freiburg: Drohnenüberwachung von Fridays-for-Future-Demo rechtswidrig
Verwaltungsgericht Freiburg
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Polizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.

Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.

BSDC-P-KOM-2026-553
Relevanz 3A5
10.02.2026
mailbox.org Transparenzbericht 2025
mailbox.org
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74 Behördenanfragen 2025 (60 aus Deutschland), rund ein Drittel abgelehnt, häufigster Grund unverschlüsselte Übermittlung.

Vergleichbare Berichte anderer Anbieter (z.B. Gmail) fehlen.

BSDC-P-KOM-2026-554
Relevanz 3A5
Januar 2026
01.2026
Tuta Transparenzbericht: Warrant Canary (H2 2025)
Tuta
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220 Behördenanfragen H2 2025, ca. 75% abgelehnt, nie NSL oder FISA-Anordnung erhalten.

Ob abgelehnte Anfragen später anderweitig durchgesetzt wurden, nicht belegt.

BSDC-P-KOM-2026-555
Relevanz 3A5
2025
nur Jahresangabe in der Quelle
2025
Posteo Transparenzbericht 2025
Posteo e.K.
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85 Behördenanfragen 2025, keine Bestandsdatenauskünfte herausgegeben, nur 2 Fälle TKÜ per Gerichtsbeschluss.

Posteo speichert grundsätzlich keine personenbezogenen Daten/IP-Adressen.

BSDC-P-FND-2024-567
Relevanz 3A5
13.02.2024
Podchasov v. Russia - EGMR-Urteil zu Verschlüsselung/Entschlüsselungspflicht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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EGMR: russische Telegram-Entschlüsselungspflicht verletzt Art.8 EMRK, Backdoors treffen alle Nutzer.

Erstes internationales Gerichtsurteil gegen Verschlüsselungs-Hintertüren. Bindend nur für Russland.

BSDC-P-FND-2026-568
Relevanz 3A5
20.01.2026
GFF-Beschwerde beim EGMR gegen Staatstrojaner-Befugnisse deutscher Geheimdienste
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Recherche: DC
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GFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung.

Beschwerde eingereicht, Ausgang offen.

BSDC-P-KOM-2025-572
Relevanz 3A8
29.04.2025
A Review of Zero-Day In-the-Wild Exploitation in 2024
Google Threat Intelligence Group
Recherche: DC
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75 aktiv ausgenutzte Zero-Days 2024, kommerzielle Überwachungsanbieter an 8 beteiligt, 53% spionagebezogene Nutzung.

Googles eigene Erhebung, nicht vollständige unabhängige Zählung.

BSDC-P-FIN-2025-573
Relevanz 3C1
29.12.2025
China e-CNY: neues Rahmenwerk mit verzinsten Wallets ab 2026
People's Bank of China
Recherche: DC
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e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025.

Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken.

BSDC-P-GER-2026-577
Relevanz 3F2
18.03.2026
Tribunale di Roma annulla la sanzione da 15 milioni di euro (OpenAI)
Tribunale di Roma
Recherche: DC
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Gericht Rom hob 15-Mio-Euro-Strafe gegen OpenAI auf, Untersuchung liegt nun bei irischer Behörde.

Weiteres Vorgehen der irischen Behörde nicht belegt.