Quellen-Tabelle

Kalifornien verschärft Registrierungspflicht für Datenhändler, Löschanträge müssen innerhalb 45 Tagen bearbeitet werden.

Mehr Transparenzpflicht für Datenhändler. Durchsetzung in der Praxis nicht belegt.

EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog.

Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026.

AMLA-Behörde baut seit Mitte 2025 in Frankfurt auf, volle Aufsicht über 40 Hochrisiko-Institute ab 01.01.2028.

Neue zentrale EU-Geldwäscheaufsicht.

BVerwG untersagt PKV-Analyse von Abrechnungsdaten ohne Einwilligung für Vorsorgeprogramm-Auswahl.

Krankenversicherer dürfen nicht heimlich Diagnosen für Bonusprogramme auswerten.

ETIAS-Start Q4 2026 laut eu-LISA nicht mehr machbar, 2027 wahrscheinlichstes Szenario.

EU-Reisegenehmigungspflicht verschiebt sich erneut.

Bis Dez. 2025 ca. 80% der Landes-Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, erwartete Einsparung über 15 Mio. Euro.

Vorzeigeprojekt Open-Source-Umstellung in der Verwaltung.

Geplante Gesetzesänderungen erlauben BND Speicherung bis 6 Monate, Überwachung bis 30% globaler Telekommunikationskapazität am DE-CIX, erstmals aktive Hacking-Operationen.

BND soll deutlich mehr Überwachungs-/Hacking-Befugnisse bekommen. Finaler Beschluss nicht belegt.

Über 190.000 gehandelte Standortsignale von Geräten am NATO-Truppenübungsplatz Grafenwöhr, Ramstein, Fliegerhorst Büchel entdeckt.

Kommerzielle Standortdatenhändler machen Militärstandorte/-personal sichtbar - Sicherheitsrisiko.

Gesichtserkennung gegen Protestierende in mind. 78 Ländern, ~600 Festnahmen Russland seit 2021, ~8.000 Kameras Serbien.

Weltweiter Einsatz von Gesichtserkennung gegen Demonstranten.

SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP/Linke Fairness-Abkommen gegen Microtargeting; Parteien gaben 6,9 Mio. Euro auf Meta aus.

AfD/BSW unterzeichneten Fairness-Abkommen nicht.

Deutsche Innenminister planten Gesichtserkennung bei Fußballspielen, fehlende gesetzliche Grundlage, ~20.000 Fans protestierten in Leipzig.

Pläne noch nicht umgesetzt laut Artikel.

Vergleich: Kläger gegen Clearview AI erhalten 23% Firmenanteile statt Bargeld, keine Verhaltensänderungspflicht.

Clearview darf trotz Klagen weiter biometrische Daten sammeln.

16 europäische Länder als 'hohes Risiko' bei US-Verteidigungs-Cloud-Abhängigkeit eingestuft, Österreich einziges Land mit Open-Source-Unabhängigkeit.

Kein realer Kill-Switch-Fall im Verteidigungsbereich belegt, nur strukturelles Risiko.

US-Hyperscaler kontrollieren ~70% des europäischen Cloud-Marktes, EU-Anbieter nur ~15%, neue Initiativen DNA/EURO-3C/CAIDA.

Trotz EU-Initiativen dominieren US-Konzerne weiterhin.

Schrems kritisiert Schwächung der DPF-Aufsichtsgremien in USA, bereitet mögliche 'Schrems III'-Klage vor.

Klage zum Zeitpunkt des Artikels erst angekündigt, nicht eingereicht.

Kalifornisches Gericht: Meta verstieß gegen CIPA durch ungenehmigte Sammlung von Menstruationsdaten aus Flo-App für Werbung.

Schadensersatzsumme nicht belegt.

OLG Oldenburg: Erben erhalten auch aktive Nutzungsrechte an Social-Media-Accounts Verstorbener, nicht nur passiven Zugriff.

Betrifft Instagram-Account eines verstorbenen DSDS-Gewinners.

Next Generation eCall (IP-basiert) Pflicht für Typgenehmigung ab 01.01.2026, für Erstzulassungen ab 01.01.2027; Daten nur im Ereignisfall laut Zweckbindung.

Kein permanentes Tracking laut Kanzlei-Einschätzung, keine unabhängige technische Prüfung.

SozKiGAbV seit 01.01.2026: automatischer Datenabgleich zwischen Familienkassen und Sozialbehörden zu Kindergelddaten.

Wohngeld-/Asylbewerberleistungsstellen explizit ausgeschlossen.

Cookie-Banner unwirksam, weil Nutzer gezielt zur Zustimmung gelenkt wurden; keine generelle 'Alles ablehnen'-Pflicht aufgestellt.

Verlagsbanner gekippt wegen manipulativer Gestaltung.

250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

Abschuss/Jamming/GPS-Spoofing gegen fremde Drohnen verboten (§317 StGB, bis 5 Jahre Haft); nur Dokumentation und zivilrechtliche Schritte erlaubt.

Selbsthilfe gegen Drohnen über eigenem Grundstück ist strafbar.

Kabinett beschloss neue Bundespolizei-Befugnisse für eigene Drohnen und Abwehr fremder Systeme, ausgelöst durch Flughafen-München-Sichtungen.

Keine konkreten Datenschutz-Kontrollmechanismen belegt.

Ransomware-Zahlungen fielen 2025 um 8% auf 820 Mio. USD, nur noch 28% der Opfer zahlten, mediane Forderung stieg auf 59.556 USD.

Weniger Opfer zahlen, aber höhere Forderungen bei denen die zahlen.

Ohio verbietet Kommunen Lösegeldzahlung ab 30.09.2025 ohne öffentliche begründete Resolution, verlangt Cybersicherheitspläne.

Wirksamkeit in der Praxis noch nicht belegt, Gesetz ist neu.