Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-P-FND-2024-578
Relevanz 3F2
20.12.2024
ChatGPT: Il Garante privacy chiude l'istruttoria - 15 Mio. Euro Sanktion
Garante per la protezione dei dati personali
Recherche: DC
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Italienische Behörde bestraft OpenAI wegen unterlassener Datenpannen-Meldung, fehlender Rechtsgrundlage, fehlender Altersverifikation.

Später gerichtlich aufgehoben, ursprüngliche Feststellungen bleiben.

BSDC-P-KOM-2025-579
Relevanz 3F2
19.05.2025
AI: Il Garante sanziona Replika (Luka Inc.)
Garante per la protezione dei dati personali
Recherche: DC
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5 Mio. Euro Bußgeld gegen Replika-Betreiber Luka Inc. wegen fehlender Rechtsgrundlage und Altersverifikation.

Zusätzliche Untersuchung zu KI-Trainingsmethoden eingeleitet, Ausgang offen.

BSDC-P-KOM-2025-580
Relevanz 3F2
20.03.2025
noyb-Beschwerde gegen OpenAI wegen ChatGPT-Halluzination
noyb
Recherche: DC
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ChatGPT stellte Norweger fälschlich als Kindermörder dar, noyb-Beschwerde bei Datatilsynet wegen Art.5(1)(d) DSGVO.

Entscheidung der norwegischen Behörde zum Zeitpunkt der Quelle noch offen.

BSDC-P-GER-2025-581
Relevanz 3F2
07.11.2025
OpenAI v. New York Times: Gericht ordnet Produktion von 20 Mio. ChatGPT-Chatprotokollen an
U.S. District Court S.D.N.Y.
Recherche: DC
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Gericht ordnet Herausgabe von 20 Mio. de-identifizierten ChatGPT-Konversationen an, auch gelöschte Chats seit 13.05.2025 aufbewahrungspflichtig.

Re-Identifizierbarkeit einzelner Nutzer nicht belegt.

BSDC-P-GER-2025-582
Relevanz 3D9
11.09.2025
Smart City Index 2025: Stuttgart verdrängt Köln von Platz 3
Bitkom e.V.
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83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

BSDC-P-KOM-2025-591
Relevanz 3A5
23.05.2025
Telegram Is Cooperating with Authorities, for Now
Lawfare Media
Recherche: DC
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Behördenanfragen an Telegram in Frankreich von 4 (Q1 2024) auf 668 (Q1 2025) gestiegen, nach Durov-Verhaftung.

Dauerhaftigkeit der Kooperation nicht belegt.

BSDC-P-FND-2025-598
Relevanz 3F5
10.10.2025
BigBrotherAwards 2025 verliehen
Digitalcourage e.V.
Recherche: DC
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25. Ausgabe: Negativpreise an Dobrindt (Sicherheitspaket), Google (Gemini-Datensammlung), TikTok.

Bewertung der Organisation, kein Gerichtsurteil.

BSDC-P-FND-2024-601
Relevanz 3F8
21.02.2024
iMessage with PQ3: quantum-secure messaging at scale
Apple Security Research
Recherche: DC
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Apple führt PQ3-Protokoll für iMessage ein, Hybrid ECC+Kyber gegen Harvest-now-decrypt-later.

Ausweitung auf andere Apple-Dienste nicht belegt.

BSDC-P-FND-2026-607
Relevanz 3B4
31.01.2026
Starlink Updates Privacy Policy to Allow AI Training on Customer Data
Reuters
Recherche: DC
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Starlink ändert Datenschutzrichtlinie: Nutzerdaten dürfen ohne Opt-out für KI-Training genutzt werden, zeitlich um SpaceX-Börsengang/xAI-Fusionsgespräche.

Tatsächlicher Datenfluss an xAI/X nicht belegt.

BSDC-P-FND-2026-609
Relevanz 3B4
Februar 2026
02.2026
Starlink-Whitelist gegen unautorisierte russische Nutzung an der Ukraine-Front
Wikipedia
Recherche: DC
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SpaceX verschärfte im Februar 2026 Whitelist-Kontrollen gegen russische Militärnutzung von Starlink-Terminals.

Kherson-2022-Ausfälle bleiben zwischen Ukraine und SpaceX umstritten.

BSDC-P-FND-2026-611
Relevanz 3D9
06.07.2026
Fluggastdaten: Deutsche Behörden scannten 2025 über 627 Millionen Datensätze
heise online
Recherche: DC
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BKA verarbeitete 2025 ca. 627,9 Mio. Fluggastdatensätze, 1.556 Festnahmen, Kosten ca. 4,9 Mio. Euro.

Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

BSDC-P-IDN-2026-615
Relevanz 3C5
19.12.2025
Bonusprogramme: So zahlt die Krankenkasse Ihre neue Apple Watch
heise online
Recherche: DC
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Gesetzliche Krankenkassen bezuschussen Fitness-Tracker über Bonusprogramme im Austausch gegen Gesundheitsdaten wie Schrittzahl/BMI.

Speicherdauer/Weiterverwendung der Daten nicht belegt.

BSDC-P-FIN-2024-619
Relevanz 3C4
22.03.2024
EU-Gesetz zum Verbot anonymer Kryptozahlungen kommt
Blocktrainer
Recherche: DC
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AMLR verbietet anonyme Kryptotransaktionen zu hosted wallets; selbstverwaltete Wallets zueinander ausgenommen.

Kein generelles Verbot privater Wallets.

BSDC-P-GER-2026-621
Relevanz 3D8
07.01.2026
Beschäftigtendatenschutzgesetz: Bundesregierung startet neuen Anlauf
ad-hoc-news.de
Recherche: DC
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Nach Scheitern 2024 (Ampel-Bruch) neuer Anlauf für Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sofortprogramm 2026.

Konkreter Gesetzestext noch nicht vorliegend.

BSDC-P-FIN-2026-624
Relevanz 3C7
30.06.2026
Rundfunkbeitrag bringt 8,72 Milliarden Euro ein - Jahresbericht 2025
Quotenmeter.de / Beitragsservice
Recherche: DC
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8,72 Mrd. Euro Einnahmen 2025, nächster bundesweiter Meldedatenabgleich ab Dezember 2026 erstmals online begleitet.

Technische Details des Online-Abgleichs nicht erläutert.

BSDC-P-GER-2025-628
Relevanz 3F9
20.07.2025
DeepSeek-KI-Apps in Deutschland wegen Datenübermittlung nach China blockiert
BornCity / Berliner Datenschutzbeauftragte
Recherche: DC
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Berliner/Bundesdatenschutzbeauftragte veranlassten Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores wegen rechtswidriger China-Datenübermittlung.

Drittanbieter-Apps blieben verfügbar.

BSDC-P-KOM-2026-634
Relevanz 3F1
16.03.2026
Jugendschutz in ÖRR-Mediatheken: Altersprüfung prüft Ausweisdaten nur im Browser
Deskmodder.de
Recherche: DC
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ARD/ZDF-Altersprüfung prüft MRZ-Ausweisdaten rein clientseitig, erfundene aber gültige Daten umgehen Sperre.

Ob Schwachstelle inzwischen behoben, nicht belegt.

BSDC-P-KOM-2026-635
Relevanz 3F1
12.06.2026
Datenschutzrichtlinie von Spotify
Spotify AB
Recherche: DC
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Spotify nutzt Streamingverlauf für Werbung, gibt pseudonymisierte Hörverhaltensdaten vertraglich an Rechteinhaber weiter.

Konkrete Empfänger-Firmen nicht genannt.

BSDC-P-FIN-2025-646
Relevanz 3C1
19.06.2025
LG Berlin: Irreführende Werbung und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24
vzbv / Landgericht Berlin II
Recherche: DC
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ImmoScout24 wegen irreführender SCHUFA-BonitätsCheck-Werbung und fehlender Einwilligung verurteilt, nicht rechtskräftig.

Ausgang des Berufungsverfahrens offen.

BSDC-P-KOM-2025-648
Relevanz 3A5
21.10.2025
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.org
Recherche: DC
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EU-Kommission plant Vorratsdatenspeicherung inkl. Messenger-Metadaten, 16 von 37 Staaten verlangen SIM-Registrierung.

Offizieller Gesetzesvorschlag stand noch aus.

BSDC-P-KOM-2025-649
Relevanz 3A5
31.10.2025
WhatsApp Privacy Review 2025
Mozilla Foundation
Recherche: DC
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WhatsApp sammelt unabschaltbare Metadaten, mind. 13 Meta-Bibliotheken, ~1.500 Ingenieure hatten Datenzugriff.

Chat-Inhalte bleiben laut Bericht verschlüsselt.

BSDC-P-KOM-2025-650
Relevanz 3A5
03.12.2025
Data Retention Commission to present proposal by mid-2026
heise online
Recherche: DC
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EU-Staaten favorisieren 6-12 Monate Speicherung von Messenger-Metadaten, Kommissionsvorschlag für Mitte 2026 erwartet.

Genauer Gesetzestext noch nicht vorliegend.

BSDC-P-KOM-2026-651
Relevanz 3A5
09.07.2026
EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
netzpolitik.org
Recherche: DC
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EU-Parlament verfehlt Mehrheit gegen freiwillige Chatkontrolle, E2E-verschlüsselte Dienste bleiben ausgenommen.

Verpflichtende Chatkontrolle 2.0 verhandelt weiter parallel.

BSDC-P-FIN-2026-656
Relevanz 3C1
März 2026
03.2026
PSD3 and PSR: From provisional agreement to 2026 readiness
Norton Rose Fulbright
Recherche: DC
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EU-Einigung auf PSD3/PSR (27.11.2025), Amtsblatt-Veröffentlichung für Q2 2026 erwartet.

Endgültiger Gesetzestext noch nicht veröffentlicht.

BSDC-P-FIN-2025-657
Relevanz 3C1
01.04.2025
Financial Data Access Regulation (FIDA): April 2025 Update
Capco
Recherche: DC
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EU-Rat einigte sich Dez. 2024 auf FIDA-Rahmen, erweitert Datenzugriff auf Investitionen/Versicherungen/Renten.

Verabschiedungstermin hat sich seither weiter verschoben.