Quellen-Tabelle

Roskomnadzor blockiert seit 06.10.2024 gezielt Cloudflares Encrypted-Client-Hello-Erweiterung, tausende Websites betroffen.

Russland blockiert Verschlüsselungstechnik, die Zensur erschwert, als Kollateralschaden auch unzensierte Seiten betroffen.

US-Bundesgericht hob FCC-Netzneutralitätsregeln vollständig auf, keine bundesweite Regel mehr gegen Drosselung/Bevorzugung.

Keine unmittelbare Rechtswirkung für Deutschland/EU.

E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

6 von 10 getesteten Smart-Spielzeugen mit Auth-Lücken, 4 von 10 unverschlüsselte lokale Speicherung.

Keine realen Angriffsfälle bei diesen Geräten belegt.

Kinderdaten-Sammelklage gegen Roblox ins Schiedsverfahren verwiesen wegen AGB-Klausel.

Vorwürfe inhaltlich nicht öffentlich verhandelt.

EuGH stuft Schufa-Wahrscheinlichkeitswert als 'Entscheidung' nach Art.22 DSGVO ein, äußert Bedenken an §31 BDSG.

Mehr Betroffenenrechte bei automatisierten Scores.

Schweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung.

Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene.

US-Repräsentantenhaus verbietet Fed mit 219:217 Stimmen CBDC-Ausgabe an Privatpersonen, liegt beim Senat.

Gesetz noch nicht final beschlossen.

Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

Lootboxen bilden keine eigene Rechtskategorie in Deutschland, werden über bestehendes Verbraucherschutz-/Glücksspiel-/Jugendschutzrecht erfasst.

Keine flächendeckende einheitliche Regulierungspraxis belegt.

Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben.

Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt.

Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz.

Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt.

DSK fordert Datenminimierung bei Smart-Metern, viertelstündliche Messungen nur für Netzstabilität zulässig.

Konkrete Bußgeldverfahren nicht belegt.

20,2% der Pflichteinbaufälle mit Smart Metern ausgestattet, aber nur 3,8% aller Messlokationen.

Bei aktuellem Tempo Vollausstattung erst in ~30 Jahren.

Iran störte Starlink per GPS-Spoofing/Jamming (30-80% Paketverlust), Besitz strafbar bis 10 Jahre Haft.

Genaue Betroffenenzahl nicht belegt.

Ledger Donjon fand physischen Voltage-Glitching-Angriff auf ältere Trezor Safe 3 Wallets, neuere Modelle nicht betroffen.

Realer Diebstahlsfall nicht belegt.

Razzia an 35 Standorten, 13 unlizenzierte Krypto-Geldautomaten und ~250.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Genaue Gesetzesgrundlage nicht spezifiziert.

Gericht untersagte Übermittlung früherer Wohnsitze/Familienstand im Meldedatenabgleich mangels Erforderlichkeit.

Einzelfall-Eilverfahren, keine Grundsatzentscheidung.

BFH bestätigt pauschalisierte, automatisierte Grundsteuerbewertung als verfassungsgemäß, Verbände kündigen Verfassungsbeschwerden an.

BVerfG-Entscheidung noch offen.

TikTok-Rechenzentrum Norwegen aktiv, parallel 552 Mio. USD Strafe wegen früherer Datenübertragung nach China.

Vollständiger Ausschluss von China-Zugriff nicht belegt.

Sächsischer Landtag beschließt kameraübergreifende Echtzeit-Gesichtserkennung, biometrischen Internetabgleich, Staatstrojaner.

Definition 'frei zugänglicher' Daten entscheidend, unklar.

Polizei erhält KI-gestützten biometrischen Foto-Abgleich mit Internetbildern und Datenanalyse, begrenzt auf schwere Straftaten.

Praktische Auslegung von 'schwere Straftaten' offen.

Samsung/LG-Smart-TVs erstellen bis zu 800 Bildschirm-Fingerabdrücke/Sekunde, DSGVO-Auskünfte unvollständig.

Studie deckt primär UK/USA ab, nicht alle Marken/Deutschland.

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.