Quellen-Tabelle

WLAN-Tracking über MAC-Adressen erfasst Kundenbewegungen im Einzelhandel mit bis zu 0,5m Genauigkeit, MAC-Adressen gelten meist als personenbezogene Daten.

Rechtsblog eines Beratungsunternehmens, keine unabhängige Quelle.

Securitum bestätigte im fünften Jahresaudit, dass Proton-VPN-Server keine Browsing-Aktivitäten oder nutzeridentifizierbaren Metadaten protokollieren.

Audit prüft nur die vorgefundene Konfiguration, nicht dauerhafte Einhaltung.

Auswertung von über 1.000 Studien: keine hinreichende wissenschaftliche Grundlage, aus Gesichtsbewegungen zuverlässig auf Emotionen zu schließen.

Bezieht sich primär auf westliche Basisemotions-Kategorien.

Nach Festnahme von Telegram-Gründer Durov in Frankreich wegen mangelnder Moderation drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Meinungsbeitrag, keine neutrale Gerichtsberichterstattung.

Signal-Präsidentin kritisiert belgischen EU-Ratsvorschlag als umbenanntes Client-Side-Scanning, droht mit EU-Rückzug.

Zitiert interessengeleitete Position von Signal selbst.

Studie: Chatkontrolle-Vorschlag verletzt Grundrechte, ist technisch unzuverlässig, kollidiert mit bestehender Rechtsprechung.

Journalistische Zusammenfassung, nicht die Originalquelle.

US-Geheimdienstkoordinator ODNI baut zentrales Portal, über das 18 Geheimdienste kommerzielle personenbezogene Daten kaufen können.

Portal befand sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch im Aufbau.

Recherche zeigt: Datenhändler handeln metergenaue Standortdaten von EU-Kommission-/NATO-Personal, ermöglichen Identifizierung von Wohnadressen.

Beruht auf gekauftem Testdatensatz eines einzelnen Anbieters.

Bei Taylor-Swift-Konzert wurden Zuschauer über getarnte Kamera gefilmt und gegen Stalker-Datenbank abgeglichen, ohne Wissen der Besucher.

Journalistischer Bericht auf Basis einer Quelle, keine offizielle Bestätigung.

BND-Reform sieht erweiterte Hackingbefugnisse, längere Speicherfristen und KI/Biometrie-Einsatz vor, GFF droht mit Verfassungsklage.

Tagesaktueller Bericht zu noch nicht verabschiedetem Gesetzentwurf.

Datenschützer kritisieren geplante flächendeckende Bodycam-Ausstattung von Zugbegleitern als starken Grundrechtseingriff.

Tagesaktueller Nachrichtenartikel ohne vertiefte rechtliche Analyse.

BVerfG: bereits automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist Grundrechtseingriff auch bei Nichttreffer, Regelungen in BY/BW/HE teilweise verfassungswidrig.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Entscheidungsgründe.

Datatilsynet verhängte 6,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Grindr für Weitergabe personenbezogener Daten ohne Einwilligung an Werbepartner.

Bußgeldhöhe wurde später gerichtlich angepasst.

LG Hamburg: Vervielfältigung von Bildern für KI-Trainingsdatensatz (LAION 5B) kann durch TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung gedeckt sein.

Bezieht sich nur auf gemeinnützige Datensatzerstellung, nicht kommerzielles KI-Training allgemein.

High Court wies Gettys sekundäre Urheberrechtsklage gegen Stability AI ab, Modellgewichte enthalten keine gespeicherten Kopien der Originalwerke.

Gettys primäre Klage zum Trainingsvorgang wurde zurückgezogen, Kernfrage bleibt ungeklärt.

14 Kryptografieforscher zeigen: Client-Side-Scanning verhindert Straftaten nicht effektiv und schafft neue schwerwiegende Sicherheits-/Missbrauchsrisiken.

Bezieht sich primär auf US-/globale Debatten.

EuGH verpflichtet Google, Suchergebnisse zu offensichtlich falschen Inhalten zu löschen bei nachgewiesener Unrichtigkeit, keine aktive Wahrheitsprüfungspflicht.

Löschpflicht greift nur bei nachgewiesener Unrichtigkeit.

BGH verlangt umfassende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs-/Pressefreiheit statt generellem Vorrang des Datenschutzes.

Bezieht sich auf zwei konkrete Fälle, nicht auf alle Konstellationen übertragbar.

Hochauflösende Smart-Meter-Verbrauchsdaten lassen Rückschlüsse auf Anwesenheitszeiten, genutzte Geräte und Lebensgewohnheiten zu.

Basiert auf Testreihen alter Gerätegeneration.

Bundesrichter entschied erstmals, dass Mobiltelefon-Durchsuchung an US-Grenze grundsätzlich richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert.

Einzelentscheidung ohne bundesweite Bindungswirkung.

Vierter Bundesberufungsgerichtsbezirk: manuelle Handy-Durchsuchungen an Grenze gelten als routinemäßig, kein Verdacht/Durchsuchungsbefehl nötig.

Widerspricht anderen Gerichtsbezirken, Rechtslage uneinheitlich.

Analysiert Datenschutzrisiken der EU-Digital-Identity-Wallet unter eIDAS 2.0, Gefahr der Überidentifikation durch Diensteanbieter.

Bezieht sich auf Trilog-Verhandlungsstand 2023.

DB führt KI-gestütztes Videoanalysesystem ein, erkennt Konflikte/Gefahrensituationen automatisch, meldet in Echtzeit an Verkehrszentralen.

Journalistischer Bericht auf Basis von DB-Gesprächen.

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

BVerfG erklärt GPS-Fußfessel nach § 68b StGB für verfassungsgemäß, aber tiefgreifenden Grundrechtseingriff.

Bewertet nur konkrete deutsche Ausgestaltung bei Gewalt-/Sexualstraftätern.