Quellen-Tabelle

Kryptowerte fallen nach § 1922 BGB automatisch an Erben, aber ohne Private Key/Seed-Phrase kein technischer Zugriff möglich.

Rechtstipp-Portal ohne konkreten Autor mit Anwaltszulassung.

BVerfG verhandelte Juli 2026 GFF-Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches PAG, gegen Eingriffsschwelle drohende Gefahr und Befugnisse wie Handgranaten-Einsatz.

Pressemitteilung der klagenden Organisation.

FTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.

Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.

DSA löst NetzDG zum 17.02.2024 ab, verzichtet aber auf unmittelbar bußgeldbewehrte Löschpflicht.

Zivilgesellschaftliche Organisation mit Advocacy-Position.

Geplante Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Asylentscheidungen, ~14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzerkonten haben Zugriff.

Journalistischer Meinungsbeitrag.

Verfassungsschutz ordnet seit 2022 laufende Cyberkampagne gegen SPD und Rüstungs-/Energieunternehmen offiziell der russischen GRU-Gruppe APT28 zu.

Offizielle Attribution ohne technische Detailanalysen.

Bundesregierung macht russischen GRU über Gruppe Ghostwriter für Phishing-Angriffe auf Bundestags-/Landtagsabgeordnete vor Bundestagswahl 2021 verantwortlich.

Journalistischer Bericht über amtliche Attribution.

EU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.

Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

Polizeibeamte fragen wiederholt unbefugt Kennzeichen-/Halterdaten ab, z.B. 83 Abfragen der Daten einer Sängerin an einem Abend.

Fachbeitrag eines Wissenschaftlers, keine amtliche Statistik.

Privates Unternehmen treibt mit manipulierten Fotos Vertragsstrafen ein, gestützt auf Halterauskunft; KBA lehnt Prüfung ab, da kein Ermessen bei Datenherausgabe nach § 39 StVG.

Einzelfalldokumentation über Informationsfreiheitsanfrage.

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

Section 215 erlaubte US-Behörden geheimen Zugriff auf Bibliotheksausleihdaten, verpflichtete Bibliothekare unter Gag Order zur Herausgabe.

Bezieht sich auf US-Recht, nicht deutsches Bibliotheksrecht.

Erläutert rechtskonforme Verarbeitung von Ausleihdaten deutscher Bibliotheken unter DSGVO.

Fachliche Praxisanleitung des Verbands.

91% befragter Finanzinstitute überdenken Voice-Verifikation wegen KI-Stimmklonung, über 50% erlitten 2023 Verluste von 5-25 Mio. USD.

Selbstauskunfts-Umfrage eines kommerziellen Anbieters.

BGH erklärte Payback-AGB-Klausel zur automatischen Werbeeinwilligung per SMS/E-Mail für unwirksam.

Zentrales, aber älteres Grundsatzurteil.

Italienische Behörde verhängte 5 Mio. Euro Strafe gegen Luka Inc. (Replika) wegen fehlender Rechtsgrundlage und mangelnder Altersverifikation.

EDPB fasst nur Entscheidung zusammen.

Nach Parlamentsabstimmung 09.07.2026 (314 zu 276, Mehrheit verfehlt) wertet EDRi Ergebnis als Teilerfolg, permanente CSAR bleibt offen.

Aktivistische Organisation framt Ausgang bewusst als Erfolg.

Verordnung schreibt EU-weit Mindeststandards für Personalausweise vor, verpflichtet zur Speicherung von Gesichtsbild und Fingerabdrücken auf dem Chip.

Keine technische Sicherheitsbewertung der Chip-Implementierung.

Irische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.

Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.

DPC verhängte 1,2 Mrd. Euro Rekordbuße gegen Meta wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA.

Meta ging gegen Entscheidung vor.

Erklärt Rechtsgrundlage und Methoden der Verfassungsschutzbeobachtung, inkl. Social-Media-Auswertung und verdeckte Internetnutzungsbeobachtung.

Vereinfachender Überblicksartikel.

FBI warnt vor nordkoreanischen IT-Arbeitern mit gefälschten Identitäten und KI-Gesichtstausch bei Videointerviews in US-Firmen.

Umfang betroffener Unternehmen nicht quantifiziert.

Nordkoreanische Hacker stahlen 2024 ~1,34 Mrd. USD in 47 Vorfällen, ~61% des weltweit gestohlenen Kryptovermögens.

Zuordnung basiert auf Blockchain-Analyse.

Gesetzentwurf ermöglicht Ländern, Bundeswehr zur Drohnenabwehr anzufordern, notfalls mit Waffengewalt.

Fasst Regierungsentwurf zusammen.