Quellen-Tabelle

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Automatisiertes System MiDAS beschuldigte 2013-2015 über 34.000 Personen zu Unrecht des Arbeitslosenversicherungsbetrugs ohne menschliche Prüfung.

Regionaler Bericht zum Vergleichsabschluss.

BVerfG erklärte Teile des Volkszählungsgesetzes für verfassungswidrig, leitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ab.

Reiner Volltext-Scan ohne erläuternden Kontext.

BVerfG: IMSI-Catcher-Erfassung berührt nicht Fernmeldegeheimnis, wohl aber informationelle Selbstbestimmung, Eingriff verhältnismäßig.

Bewertet nicht neuere technische Weiterentwicklungen.

CCC überlistete Iris-Scanner des Galaxy S8 mit ausgedrucktem Infrarotfoto und Kontaktlinse.

Demonstration eines einzelnen Geräts unter Laborbedingungen.

VG Hannover erklärte minutengenaue Erfassung von Arbeitsschritten per Handscanner bei Amazon Winsen für zulässig, sah aber Regelungslücken.

Nur erstinstanzliche Entscheidung.

USSOCOM kaufte über Babel Streets Locate X und X-Mode Bewegungsdaten aus Apps wie Muslim Pro für Militäreinsätze.

Beruht auf anonymen Quellen, Nutzung durch Militär teils intransparent.

Datenschutzfirma konnte über Babel Streets Locate X ohne Durchsuchungsbefehl hunderte Geräte um Abtreibungskliniken verfolgen.

Demonstriert realen Missbrauchsfall, keine systematische Prüfung aller Kunden.

BKA-Gesichtserkennungs-Abfragen stiegen von 91.767 (2022) auf 140.943 (2024), Identifizierungen nur leicht gestiegen.

Basiert auf parlamentarischen Anfragen.

Nach KI-Einführung im BKA-System (Sept. 2024) stiegen Recherchen 2025 auf 343.865 (+250%), Fehlerrate laut BMI unter 1%.

Fehlerraten-Angabe ungeprüft vom Innenministerium.

FTC verhängte gegen Epic Games (Fortnite) Rekordstrafe von 520 Mio. USD wegen COPPA-Verstößen und Dark Patterns.

Kanzlei-Analyse mit Eigeninteresse.

Quellenschutz für V-Leute behindert strukturell juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes.

Meinungsstarker Fachbeitrag eines Juristen.

BVerfG erklärte BND-Überwachung von Ausländern im Ausland für verfassungswidrig, Verstoß gegen Art. 10 GG und Pressefreiheit.

Pressemitteilung fasst nur Leitsätze zusammen.

2025 in Deutschland 96.383 Fälle von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln (+4,8%), Aufklärungsquote sank auf 21,1%.

Fasst offizielle BKA-Statistik zusammen, keine Primärquelle.

Amazon bestätigt Herausgabe von Ring-Videodaten bei Notfallanfragen deutscher Behörden ohne richterliche Anordnung.

Häufigkeit und Zahl bewilligter Anfragen bleiben intransparent.

BVerfG erklärte Nedap-Wahlcomputer bei Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig, fehlende verifizierbare Kontrollmöglichkeit.

Bezieht sich konkret auf Nedap-Geräte, Wahl 2005 nicht für ungültig erklärt.

BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

EuGH: nationale Öffnungsklauseln nach Art. 88 DSGVO nur für eigenständige, spezifischere Regeln, Generalklausel § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG unionsrechtswidrig.

Bezog sich auf hessisches Landesrecht, Übertragbarkeit auf § 26 BDSG breit diskutiert.

KI-Moderationssysteme unterscheiden nicht zwischen Nutzung und Erwähnung von Sprache, stufen legitime Gegenrede fälschlich als Verstoß ein.

Testet primär GPT-3.5/4 unter Forschungsbedingungen, nicht produktive Systeme.

Chainalysis-Analyse: 2,8-3,8 Mio. der damals 16,5 Mio. zirkulierenden Bitcoins dauerhaft verloren (~20%), hauptsächlich durch vergessene Zugangsschlüssel.

Chainalysis-Methodik teils unbelegt, Verlustquote spekulativ.

§§ 202a/202c StGB unterscheiden nicht zwischen kriminellen Hackern und ethischen Sicherheitsforschern.

Journalistischer Bericht, Reformstand kann sich geändert haben.

Fall Lilith Wittmann/CDU-connect-App 2021: Trotz ordnungsgemäßer Meldung stellte CDU Strafantrag nach § 202a StGB.

Fachblog eines Datenschutz-Dienstleisters.

BVerfG erklärt Teile des Antiterrordateigesetzes für verfassungswidrig, informationelles Trennungsgebot zwischen Polizei/Nachrichtendiensten verbietet umfassenden Datenaustausch.

Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.

BVerfG: präventive Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, allgemeine Bedrohungslage genügt nicht.

Pressemitteilung ersetzt nicht vollständige Urteilsbegründung.

Alternative Kreditscoring-Modelle nutzen zunehmend Social-Media-Daten ohne Wissen der Betroffenen, lebensstilbasierte Merkmale können mit geschützten Kategorien korrelieren.

Basiert auf Pressemitteilung, nicht Volltext.