Quellen-Tabelle

§ 65a SGB V erlaubt Krankenkassen Bonusprogramme, versichertenbezogene Daten nur mit Einwilligung verarbeitbar.

Reiner Gesetzestext ohne Auslegung der Aufsichtspraxis.

Italien lehnte 2023 systematisch alle 4.636 Auskunftsanträge zu SIS-II-Einträgen ab (0% Bewilligungsquote gegenüber 65% EU-Durchschnitt).

Bericht einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit kritischer Ausrichtung.

Unbefugtes Krypto-Mining wird in Deutschland über § 303a/303b/202c StGB erfasst, browserbasierte Angriffe ohne Dateiveränderung weisen Strafbarkeitslücke auf.

Rechtsanwaltliche Einschätzung von 2021.

US-Sammelklage Mobley v. Workday wegen algorithmischer Altersdiskriminierung, deutsches BAG-Urteil stellte DSGVO-Verstoß bei Bewerberdaten fest.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.

Schleierfahndung bezeichnet verdachtsunabhängige Kontrollen, Risiko diskriminierender Praxis (Racial Profiling) als zentrales Kritikfeld.

Komprimierte Glossardefinition ohne empirische Tiefenanalyse.

Kritik am Kabinettsentwurf des Bundespolizeigesetzes: vage Lageerkenntnisse als Grundlage für erscheinungsbasierte Kontrollen begünstigen Racial Profiling.

Politische Stellungnahme der Behördenleitung.

OpenAI führt Eltern-Teen-Konten für ChatGPT ein mit Ruhezeiten, Inhaltsfiltern und Krisenwarnungen.

Herstellerdarstellung, keine unabhängige Wirksamkeitsprüfung.

Kabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.

Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.

BGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.

Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.

Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten.

Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik.

Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

EFF-Sicherheitscheckliste für Journalisten zum Schutz sensibler Daten vor CBP-Grenzdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Ratgeberartikel, keine amtliche Rechtsquelle.

Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

FTC verbietet Kauf/Verkauf gefälschter Bewertungen inkl. KI-generierter Rezensionen und manipulierter Sternebewertungen.

Gilt nur für US-Markt.

Bundesnetzagentur untersagte StreamOn und Vodafone Pass ab 01.07.2022, betraf ~4 Mio. Telekom-Kunden.

Zeitpunktbezogener Nachrichtenartikel.

Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.

Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden.

Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen.

Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

Presse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.

Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.

Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.

Die FTC einigte sich mit Vizio auf eine Zahlung von 2,2 Mio. USD, weil der Hersteller per ACR-Technologie sekundengenaue Sehgewohnheiten von 11 Millionen Smart-TVs ohne Zustimmung sammelte und an Dritte verkaufte.

Behördliche Pressemitteilung der Gegenseite, keine unabhängige gerichtliche Bewertung.