Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-J-GER-2021-1073
Relevanz 5A8
02.09.2021
EuGH zu Zero-Rating-Tarifen: StreamOn und Vodafone Pass waren europarechtswidrig
Legal Tribune Online
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EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen.

Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext.

BSDC-J-GER-2025-1075
Relevanz 4F9
05.05.2025
OLG Saarland legt BGH Rechtsfrage zu Rohmessdaten bei Blitzern vor
Legal Tribune Online (LTO)
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Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.

BSDC-J-GER-2019-1076
Relevanz 4F9
23.12.2019
OLG Frankfurt: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig
WBS.LEGAL
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Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst.

BSDC-J-GER-2019-1077
Relevanz 5F9
09.07.2019
VerfGH Saarland: Blitzer-Messungen ohne speicherbare Rohdaten nicht verwertbar
Legal Tribune Online (LTO)
Recherche: DC
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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert.

Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof.

BSDC-J-GER-2019-1079
Relevanz 3F9
13.11.2019
Radarfallen und rechtliche Grenzen für Kommunen bei privater Verkehrsüberwachung
KOMMUNAL
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Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen.

Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse.

BSDC-J-FIN-2025-1083
Relevanz 4C4
03.01.2026
Scam Sniffer 2025: Crypto Phishing Losses Fall 83% to $84 Million
Scam Sniffer
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Krypto-Phishing-Verluste sanken 2025 auf 83,85 Mio. USD bei 106.106 Opfern, ein Rückgang von 83% gegenüber 2024; Permit-Signaturen blieben dominante Angriffsmethode.

Methodik nicht unabhängig geprüft, private-Key-Kompromittierungen möglicherweise untererfasst.

BSDC-J-KOM-2023-1095
Relevanz 4F1
12.12.2023
Your Smart TV Knows What You're Watching
The Markup
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Automatic Content Recognition (ACR) auf Smart-TVs erfasst kontinuierlich tausende Bilder pro Stunde zur Identifizierung von Bildschirminhalten für zielgerichtete Werbung.

Journalistischer Erklärartikel, keine peer-reviewte technische Messung.

BSDC-J-KOM-2026-1097
Relevanz 4F1
04.03.2026
Verdeckte Inhalteerkennung am TV unzulässig – aber nicht unabwendbar
heise online
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Klagen des texanischen Generalstaatsanwalts gegen TV-Hersteller wegen ACR-Technologie führten zu einem Vergleich mit Samsung; ACR bleibt rechtlich weiterhin zulässig.

Deutschsprachiger Ratgeberartikel zu einem US-Rechtsstreit, keine eigene Bewertung für Europa.

BSDC-J-KOM-2024-1098
Relevanz 3F1
2024
nur Jahresangabe in der Quelle
2024
Smart TV und Datenschutz: Was der Fernseher heimlich sendet
Stiftung Warentest
Recherche: DC
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Untersucht, welche Daten Smart-TVs im Hintergrund senden, und erläutert Möglichkeiten, ACR-Werbetracking in den Geräteeinstellungen zu deaktivieren.

Verbraucherorientierter Ratgeberartikel ohne eigene technische Netzwerkmessung.

BSDC-J-GER-2018-1099
Relevanz 5IDN
12.07.2018
BGH III ZR 183/17: Erben-Zugang zum Facebook-Konto Verstorbener
Bundesgerichtshof
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Der BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig.

Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten.

BSDC-J-GER-2016-1105
Relevanz 4A6
2016
nur Jahresangabe in der Quelle
2016
Datenschutz beim Smart Metering (RDV Heft 3)
Lüdemann, Ortmann, Pokrant
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Analysiert die Möglichkeit, aus hochauflösenden Lastprofilen auf einzelne Geräte und Verhaltensmuster im Haushalt zu schließen.

Bewertet den Rechtsrahmen von 2016, spätere Novellen nicht berücksichtigt.

BSDC-J-GER-2008-1124
Relevanz 5F9
11.03.2008
Urteil zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung (Hessen und Schleswig-Holstein)
Bundesverfassungsgericht
Recherche: DC
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Das BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein.

BSDC-J-FND-2025-1139
Relevanz 3C4
07.05.2025
Sind Cloud-Speicher sicher? Das sagt das BSI zu den beliebten Online-Diensten
Netzwelt
Recherche: DC
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Fasst BSI-Empfehlungen zu Cloud-Speicher-Diensten zusammen: Zwei-Faktor-Authentifizierung, zeitlich begrenzte Freigabelinks, Vorabverschlüsselung sensibler Dateien.

Journalistische Zusammenfassung, keine direkte BSI-Primärquelle.

BSDC-J-GER-2017-1140
Relevanz 5D9
27.07.2017
BAG-Urteil: Keine heimliche Überwachung per Keylogger (Az. 2 AZR 681/16)
Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)
Recherche: DC
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Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot.

Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe.

BSDC-J-GER-2015-1154
Relevanz 5F9
16.04.2015
Urteil zum Unterlassungsanspruch gegen Drohnenüberflug über Nachbargrundstück (37 C 454/13)
Amtsgericht Potsdam
Recherche: DC
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Das AG Potsdam verurteilte einen Drohnenpiloten dazu, das Nachbargrundstück nicht mehr mit seiner kamerabestückten Drohne zu überfliegen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar.

BSDC-J-GER-2019-1155
Relevanz 4F9
24.04.2019
Freispruch nach Abschuss einer Kameradrohne über Privatgrundstück (9 Cs 926 Js 3044/19)
Amtsgericht Riesa
Recherche: DC
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Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte.

Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung.

BSDC-J-FND-2022-1159
Relevanz 5C4
28.12.2022
Hacker-Angriff auf Passwort-Manager: Kundendaten von LastPass gestohlen
Stiftung Warentest
Recherche: DC
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Beim LastPass-Hack 2022 erbeuteten Angreifer Kundendaten sowie verschlüsselte Passworttresore; ein starkes Master-Passwort war entscheidend für den Schutz der Zugangsdaten.

Spätere Analysen zeigten, dass auch komplexe Master-Passwörter durch Offline-Brute-Force teils geknackt werden konnten.

BSDC-J-FND-2024-1163
Relevanz 3C4
2024
nur Jahresangabe in der Quelle
2024
Passwort-Manager im Vergleich: Tipps & Tools für die Passwort-Verwaltung
heise online
Recherche: DC
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Vergleicht cloudbasierte und lokale Passwort-Manager, betont Zero-Knowledge-Architektur als essenziell, verweist auf vergangene Sicherheitslücken bei LastPass.

Redaktioneller Ratgeber ohne eigene technische Tiefenprüfung.

BSDC-J-FND-2023-1164
Relevanz 5F6
07.12.2023
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-634/21 – SCHUFA Holding (Scoring)
Europäischer Gerichtshof
Recherche: DC
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Der EuGH entschied, dass die Erstellung eines Scores durch eine Auskunftei bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO darstellt, wenn Dritte ihre Vertragsentscheidung darauf stützen.

Konkretisiert nicht abschließend, welche Ausnahmen im Einzelfall greifen.

BSDC-J-KOM-2019-1168
Relevanz 5A6
05.08.2019
Amazon Alexa: Mitarbeiter hörten im Home-Office Sprachaufnahmen
ComputerBase
Recherche: DC
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Amazon ließ Zeitarbeiter in Polen Alexa-Sprachaufnahmen von zuhause aus abhören und transkribieren, auch Familienangehörige hatten Zugang zu sensiblen Nutzerdaten.

Basiert auf einem einzelnen Medienbericht mit anonymen Zeitarbeiter-Aussagen.

BSDC-J-KOM-2019-1169
Relevanz 5A6
10.07.2019
Google employees are eavesdropping, even in your living room, VRT NWS has discovered
VRT NWS
Recherche: DC
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Anhand über 1000 geleakter Audiodateien zeigte VRT NWS, dass Google-Mitarbeiter Sprachaufnahmen abhören und 153 unbeabsichtigte Aufnahmen ohne Aktivierungswort fanden.

Auswertung eines Leaks durch einen belgischen Subunternehmer-Mitarbeiter, nicht durch Google offengelegt.

BSDC-J-KOM-2020-1170
Relevanz 4A6
20.05.2020
Siri-Whistleblower fordert EU-Untersuchung gegen Apple
heise online
Recherche: DC
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Ein ehemaliger Apple-Subunternehmer-Mitarbeiter forderte eine EU-Untersuchung der Siri-Sprachauswertung, bei der Mitarbeiter täglich tausende Aufnahmen mit intimen Details anhörten.

Beruht auf Aussagen eines einzelnen Whistleblowers, keine unabhängige behördliche Bestätigung.

BSDC-J-KOM-2019-1172
Relevanz 3A6
05.08.2019
Alexas Aufzeichnungen per Sprachbefehl löschen – oder auch nicht
DSN GROUP
Recherche: DC
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Prüft Amazons Löschoptionen für Alexa-Sprachaufzeichnungen, stellt fest, dass die Löschung im Test unzuverlässig funktionierte.

Fachblog mit eigenem Praxistest, keine wissenschaftliche Prüfung.

BSDC-J-GER-2020-1174
Relevanz 5F1
30.01.2020
EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten ist ok
Legal Tribune Online
Recherche: DC
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Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017.

BSDC-J-KOM-2020-1181
Relevanz 4A9
14.02.2020
Wie Ancestry und MyHeritage die DSGVO und andere Gesetze missachten
heise online (c't Magazin)
Recherche: DC
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MyHeritage und Ancestry verstoßen beim deutschen Marktauftritt gegen DSGVO-Transparenzpflichten, etwa durch unverständliche Datenschutzerklärungen und fehlende deutsche Kontaktadressen.

Mehrere Jahre alt, Praktiken können sich seitdem geändert haben.