Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-GER-2021-1073 Relevanz 5A8 | 02.09.2021 | EuGH zu Zero-Rating-Tarifen: StreamOn und Vodafone Pass waren europarechtswidrig Legal Tribune Online Recherche: DC Quelle öffnen → | EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen. | Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext. |
| BSDC-J-GER-2025-1075 Relevanz 4F9 | 05.05.2025 | OLG Saarland legt BGH Rechtsfrage zu Rohmessdaten bei Blitzern vor Legal Tribune Online (LTO) Recherche: DC Quelle öffnen → | Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können. | Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen. |
| BSDC-J-GER-2019-1076 Relevanz 4F9 | 23.12.2019 | OLG Frankfurt: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig WBS.LEGAL Recherche: DC Quelle öffnen → | Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist. | Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst. |
| BSDC-J-GER-2019-1077 Relevanz 5F9 | 09.07.2019 | VerfGH Saarland: Blitzer-Messungen ohne speicherbare Rohdaten nicht verwertbar Legal Tribune Online (LTO) Recherche: DC Quelle öffnen → | Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert. | Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof. |
| BSDC-J-GER-2019-1079 Relevanz 3F9 | 13.11.2019 | Radarfallen und rechtliche Grenzen für Kommunen bei privater Verkehrsüberwachung KOMMUNAL Recherche: DC Quelle öffnen → | Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen. | Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse. |
| BSDC-J-FIN-2025-1083 Relevanz 4C4 | 03.01.2026 | Scam Sniffer 2025: Crypto Phishing Losses Fall 83% to $84 Million Scam Sniffer Recherche: DC Quelle öffnen → | Krypto-Phishing-Verluste sanken 2025 auf 83,85 Mio. USD bei 106.106 Opfern, ein Rückgang von 83% gegenüber 2024; Permit-Signaturen blieben dominante Angriffsmethode. | Methodik nicht unabhängig geprüft, private-Key-Kompromittierungen möglicherweise untererfasst. |
| BSDC-J-KOM-2023-1095 Relevanz 4F1 | 12.12.2023 | Your Smart TV Knows What You're Watching The Markup Recherche: DC Quelle öffnen → | Automatic Content Recognition (ACR) auf Smart-TVs erfasst kontinuierlich tausende Bilder pro Stunde zur Identifizierung von Bildschirminhalten für zielgerichtete Werbung. | Journalistischer Erklärartikel, keine peer-reviewte technische Messung. |
| BSDC-J-KOM-2026-1097 Relevanz 4F1 | 04.03.2026 | Verdeckte Inhalteerkennung am TV unzulässig – aber nicht unabwendbar heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Klagen des texanischen Generalstaatsanwalts gegen TV-Hersteller wegen ACR-Technologie führten zu einem Vergleich mit Samsung; ACR bleibt rechtlich weiterhin zulässig. | Deutschsprachiger Ratgeberartikel zu einem US-Rechtsstreit, keine eigene Bewertung für Europa. |
| BSDC-J-KOM-2024-1098 Relevanz 3F1 | 2024 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2024 | Smart TV und Datenschutz: Was der Fernseher heimlich sendet Stiftung Warentest Recherche: DC Quelle öffnen → | Untersucht, welche Daten Smart-TVs im Hintergrund senden, und erläutert Möglichkeiten, ACR-Werbetracking in den Geräteeinstellungen zu deaktivieren. | Verbraucherorientierter Ratgeberartikel ohne eigene technische Netzwerkmessung. |
| BSDC-J-GER-2018-1099 Relevanz 5IDN | 12.07.2018 | BGH III ZR 183/17: Erben-Zugang zum Facebook-Konto Verstorbener Bundesgerichtshof Recherche: DC Quelle öffnen → | Der BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig. | Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten. |
| BSDC-J-GER-2016-1105 Relevanz 4A6 | 2016 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2016 | Datenschutz beim Smart Metering (RDV Heft 3) Lüdemann, Ortmann, Pokrant Recherche: DC Quelle öffnen → | Analysiert die Möglichkeit, aus hochauflösenden Lastprofilen auf einzelne Geräte und Verhaltensmuster im Haushalt zu schließen. | Bewertet den Rechtsrahmen von 2016, spätere Novellen nicht berücksichtigt. |
| BSDC-J-GER-2008-1124 Relevanz 5F9 | 11.03.2008 | Urteil zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung (Hessen und Schleswig-Holstein) Bundesverfassungsgericht Recherche: DC Quelle öffnen → | Das BVerfG erklärte die Rechtsgrundlagen zur automatisierten Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da anlasslose bzw. flächendeckende Erfassung ohne klaren Verwendungszweck das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. | Betrifft nur die damaligen Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. |
| BSDC-J-FND-2025-1139 Relevanz 3C4 | 07.05.2025 | Sind Cloud-Speicher sicher? Das sagt das BSI zu den beliebten Online-Diensten Netzwelt Recherche: DC Quelle öffnen → | Fasst BSI-Empfehlungen zu Cloud-Speicher-Diensten zusammen: Zwei-Faktor-Authentifizierung, zeitlich begrenzte Freigabelinks, Vorabverschlüsselung sensibler Dateien. | Journalistische Zusammenfassung, keine direkte BSI-Primärquelle. |
| BSDC-J-GER-2017-1140 Relevanz 5D9 | 27.07.2017 | BAG-Urteil: Keine heimliche Überwachung per Keylogger (Az. 2 AZR 681/16) Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting) Recherche: DC Quelle öffnen → | Das BAG entschied, dass eine anlasslose Dauerüberwachung von Arbeitnehmern per Keylogger unzulässig ist, da kein konkreter Verdacht vorlag; Beweisverwertungsverbot. | Sekundärquelle, keine Volltext-Urteilswiedergabe. |
| BSDC-J-GER-2015-1154 Relevanz 5F9 | 16.04.2015 | Urteil zum Unterlassungsanspruch gegen Drohnenüberflug über Nachbargrundstück (37 C 454/13) Amtsgericht Potsdam Recherche: DC Quelle öffnen → | Das AG Potsdam verurteilte einen Drohnenpiloten dazu, das Nachbargrundstück nicht mehr mit seiner kamerabestückten Drohne zu überfliegen, da dies das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. | Sekundärquelle, Originalurteil selbst nicht frei online verfügbar. |
| BSDC-J-GER-2019-1155 Relevanz 4F9 | 24.04.2019 | Freispruch nach Abschuss einer Kameradrohne über Privatgrundstück (9 Cs 926 Js 3044/19) Amtsgericht Riesa Recherche: DC Quelle öffnen → | Das AG Riesa sprach einen Grundstückseigentümer vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, der eine über sein Grundstück fliegende Kameradrohne abgeschossen hatte, da der Überflug die Persönlichkeitsrechte der Familie verletzte. | Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, keine höchstrichterliche Bestätigung. |
| BSDC-J-FND-2022-1159 Relevanz 5C4 | 28.12.2022 | Hacker-Angriff auf Passwort-Manager: Kundendaten von LastPass gestohlen Stiftung Warentest Recherche: DC Quelle öffnen → | Beim LastPass-Hack 2022 erbeuteten Angreifer Kundendaten sowie verschlüsselte Passworttresore; ein starkes Master-Passwort war entscheidend für den Schutz der Zugangsdaten. | Spätere Analysen zeigten, dass auch komplexe Master-Passwörter durch Offline-Brute-Force teils geknackt werden konnten. |
| BSDC-J-FND-2024-1163 Relevanz 3C4 | 2024 ⚠ nur Jahresangabe in der Quelle 2024 | Passwort-Manager im Vergleich: Tipps & Tools für die Passwort-Verwaltung heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Vergleicht cloudbasierte und lokale Passwort-Manager, betont Zero-Knowledge-Architektur als essenziell, verweist auf vergangene Sicherheitslücken bei LastPass. | Redaktioneller Ratgeber ohne eigene technische Tiefenprüfung. |
| BSDC-J-FND-2023-1164 Relevanz 5F6 | 07.12.2023 | Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-634/21 – SCHUFA Holding (Scoring) Europäischer Gerichtshof Recherche: DC Quelle öffnen → | Der EuGH entschied, dass die Erstellung eines Scores durch eine Auskunftei bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO darstellt, wenn Dritte ihre Vertragsentscheidung darauf stützen. | Konkretisiert nicht abschließend, welche Ausnahmen im Einzelfall greifen. |
| BSDC-J-KOM-2019-1168 Relevanz 5A6 | 05.08.2019 | Amazon Alexa: Mitarbeiter hörten im Home-Office Sprachaufnahmen ComputerBase Recherche: DC Quelle öffnen → | Amazon ließ Zeitarbeiter in Polen Alexa-Sprachaufnahmen von zuhause aus abhören und transkribieren, auch Familienangehörige hatten Zugang zu sensiblen Nutzerdaten. | Basiert auf einem einzelnen Medienbericht mit anonymen Zeitarbeiter-Aussagen. |
| BSDC-J-KOM-2019-1169 Relevanz 5A6 | 10.07.2019 | Google employees are eavesdropping, even in your living room, VRT NWS has discovered VRT NWS Recherche: DC Quelle öffnen → | Anhand über 1000 geleakter Audiodateien zeigte VRT NWS, dass Google-Mitarbeiter Sprachaufnahmen abhören und 153 unbeabsichtigte Aufnahmen ohne Aktivierungswort fanden. | Auswertung eines Leaks durch einen belgischen Subunternehmer-Mitarbeiter, nicht durch Google offengelegt. |
| BSDC-J-KOM-2020-1170 Relevanz 4A6 | 20.05.2020 | Siri-Whistleblower fordert EU-Untersuchung gegen Apple heise online Recherche: DC Quelle öffnen → | Ein ehemaliger Apple-Subunternehmer-Mitarbeiter forderte eine EU-Untersuchung der Siri-Sprachauswertung, bei der Mitarbeiter täglich tausende Aufnahmen mit intimen Details anhörten. | Beruht auf Aussagen eines einzelnen Whistleblowers, keine unabhängige behördliche Bestätigung. |
| BSDC-J-KOM-2019-1172 Relevanz 3A6 | 05.08.2019 | Alexas Aufzeichnungen per Sprachbefehl löschen – oder auch nicht DSN GROUP Recherche: DC Quelle öffnen → | Prüft Amazons Löschoptionen für Alexa-Sprachaufzeichnungen, stellt fest, dass die Löschung im Test unzuverlässig funktionierte. | Fachblog mit eigenem Praxistest, keine wissenschaftliche Prüfung. |
| BSDC-J-GER-2020-1174 Relevanz 5F1 | 30.01.2020 | EGMR: Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten ist ok Legal Tribune Online Recherche: DC Quelle öffnen → | Der EGMR urteilte, dass Deutschlands Identifizierungspflicht bei Prepaid-SIM-Karten in Art. 8 EMRK eingreift, aber durch Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. | Bezieht sich auf die Rechtslage vor der verschärften Ausweispflicht von Juli 2017. |
| BSDC-J-KOM-2020-1181 Relevanz 4A9 | 14.02.2020 | Wie Ancestry und MyHeritage die DSGVO und andere Gesetze missachten heise online (c't Magazin) Recherche: DC Quelle öffnen → | MyHeritage und Ancestry verstoßen beim deutschen Marktauftritt gegen DSGVO-Transparenzpflichten, etwa durch unverständliche Datenschutzerklärungen und fehlende deutsche Kontaktadressen. | Mehrere Jahre alt, Praktiken können sich seitdem geändert haben. |