Quellen-Tabelle

Bundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.

Rechtlich nicht bindende Entschließung.

5. Novelle StVG als Rechtsgrundlage für digitalen Führerschein, kompatibel zu EUDI-Wallet, Einführung Ende 2026 (EU-Frist 2030).

Keine Umstiegspflicht.

SLTD-Datenbank ~138 Mio. Datensätze, 2023 3,6 Mrd. Abfragen mit 232.423 Treffern.

Aktuellere Zahlen als 2023 nicht öffentlich verfügbar.

Neue harmonisierte technische Standards für digitale Bilder im FADO-Fälschungserkennungssystem.

Keine Fälschungsfall-Zahlen 2025 genannt.

Seit 01.07.2026 Bargeldannahmepflicht für Supermärkte/Apotheken in Schweden, nur 5% zahlten zuletzt bar.

Durchsetzung/Kontrolle des Gesetzes unklar.

Trilog-Verhandlungen seit Juli 2026 zur EU-Bargeldannahmepflicht, 45% der Zahlungen in Deutschland 2025 bar.

Kein Startdatum der Regel bekannt.

350.000 Unterschriften für Petition zur Gleichbehandlung Bargeld/digitaler Euro, 8 von 30 deutschen Behördenstellen akzeptieren kein Bargeld mehr.

Ausgang der Ausschussabstimmung nicht belegt.

CCC und 126 Organisationen warnen vor Aushöhlung des DSGVO-Schutzes für sensible Daten durch Digital Omnibus.

Finale Beschlussfassung nicht belegt.

NIST veröffentlicht finale PQC-Standards FIPS 203/204/205 nach 8-jährigem Auswahlprozess.

Flächendeckender Einsatz-Zeitpunkt nicht belegt.

Signal führt SPQR ein, macht laufende Chats mit ML-KEM-768 quantenresistent.

Rollout-Datum für alle Nutzer nicht belegt.

US-Behörden warnen gemeinsam vor Harvest-now-decrypt-later, CNSA 2.0 verlangt Umstellung bis 31.12.2031.

Erstveröffentlichungsdatum nicht verifizierbar.

AG Hannover verurteilt Eigentümer zur Entfernung eines Hausflur-überwachenden digitalen Türspions.

Bundesweite Verbreitung solcher Fälle nicht belegt.

EU unterzeichnet Vertrag für IRIS²-Satellitennetz (348 Satelliten), erste Starts ab 2029, primär für Regierungskommunikation.

Breite kommerzielle Verfügbarkeit für Privatnutzer nicht belegt.

Deutschlandticket personengebunden, bei Kontrolle Ausweispflicht, nur Name/Geburtsdatum abgeglichen, keine Speicherung.

Keine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage, variiert je Verkehrsverbund.

VG Lüneburg: dauerhafte GPS-Ortung bei erlaubter Privatnutzung von Dienstwagen unzulässig.

Deutsches Pendant zu österreichischer DSB-Entscheidung.

EU-Kommission verlangt Shein-Auskunft zu Nutzerdatenschutz und Empfehlungssystem im DSA-Rahmen.

Auskunftsanfrage, kein festgestellter Verstoß.

11.824 Eingaben 2025 (+36%), 120 Kontrollen, fordert datensparsame Verfahren bei EUDI-Wallet/Deutschland-App.

Umsetzung der Forderungen nicht belegt.

Regelt elektronische Übermittlung von Meldedaten per OSCI-XMeld zwischen Meldebehörden und Verwaltungsportal seit 01.05.2022.

Tatsächliche Nutzungsquote der Behörden nicht belegt.

CampusCard-Geldbörsendaten pseudonymisiert 3 Jahre gespeichert, sonstige Daten 1 Jahr nach Exmatrikulation gelöscht.

Zusammenführung von Nutzungsprofilen über Funktionen hinweg nicht belegt.

Ausleihdaten in aDIS/BMS, Löschung nach 2 Jahren Inaktivität, Weitergabe an Kassen-/Steueramt zur Forderungsbeitreibung.

RFID-Datenspeicherung in Medien nicht belegt.

Vor Besichtigung nur Kontaktdaten/Wohnwünsche zulässig, Bonitätsnachweise erst vor Vertragsabschluss, sensible Fragen unzulässig.

Kein Veröffentlichungsdatum angegeben.

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

Prüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).

Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.

Emotionserkennungs-KI am Arbeitsplatz seit 02.02.2025 verboten, erfasst auch Bewerbungsverfahren, Ausnahme medizinische/Sicherheitsgründe.

Reine Textanalyse ohne biometrische Auswertung nicht erfasst.

32 Mio. Euro Strafe wegen Scanner-Überwachungssystem in Lagerhäusern, 2025 auf 15 Mio. Euro reduziert.

Strafe gerichtlich halbiert (2025).