Quellen-Tabelle

BVerwG verpflichtet Stadt Bonn zu Auskunftssperren für zwei BaFin-Mitarbeiter, berufsbedingte Bedrohungslage genügt.

Stärkt Melderegister-Schutz für bedrohte Berufsgruppen.

Meldebehörden müssen Auskunftssperre eintragen bei Gefährdung von Leben/Gesundheit/Freiheit, befristet 2 Jahre.

Gesetzliche Grundlage für Melderegister-Auskunftssperren.

Polizeidrohne über 30.000-Personen-Demo für rechtswidrig erklärt, keine konkrete Gefahr, Versammlungsfreiheit verletzt.

Grundsatzurteil gegen anlasslose Drohnenüberwachung von Demonstrationen.

74 Behördenanfragen 2025 (60 aus Deutschland), rund ein Drittel abgelehnt, häufigster Grund unverschlüsselte Übermittlung.

Vergleichbare Berichte anderer Anbieter (z.B. Gmail) fehlen.

220 Behördenanfragen H2 2025, ca. 75% abgelehnt, nie NSL oder FISA-Anordnung erhalten.

Ob abgelehnte Anfragen später anderweitig durchgesetzt wurden, nicht belegt.

85 Behördenanfragen 2025, keine Bestandsdatenauskünfte herausgegeben, nur 2 Fälle TKÜ per Gerichtsbeschluss.

Posteo speichert grundsätzlich keine personenbezogenen Daten/IP-Adressen.

EGMR: russische Telegram-Entschlüsselungspflicht verletzt Art.8 EMRK, Backdoors treffen alle Nutzer.

Erstes internationales Gerichtsurteil gegen Verschlüsselungs-Hintertüren. Bindend nur für Russland.

GFF klagt in Straßburg gegen G-10-Gesetz-Novelle 2021 (Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste), nach BVerfG-Ablehnung.

Beschwerde eingereicht, Ausgang offen.

75 aktiv ausgenutzte Zero-Days 2024, kommerzielle Überwachungsanbieter an 8 beteiligt, 53% spionagebezogene Nutzung.

Googles eigene Erhebung, nicht vollständige unabhängige Zählung.

e-CNY-Guthaben werden ab 01.01.2026 wie verzinste Bankeinlagen behandelt, 3,48 Mrd. Transaktionen kumuliert bis Nov. 2025.

Keine unabhängige Bewertung von Überwachungsrisiken.

Gericht Rom hob 15-Mio-Euro-Strafe gegen OpenAI auf, Untersuchung liegt nun bei irischer Behörde.

Weiteres Vorgehen der irischen Behörde nicht belegt.

Italienische Behörde bestraft OpenAI wegen unterlassener Datenpannen-Meldung, fehlender Rechtsgrundlage, fehlender Altersverifikation.

Später gerichtlich aufgehoben, ursprüngliche Feststellungen bleiben.

5 Mio. Euro Bußgeld gegen Replika-Betreiber Luka Inc. wegen fehlender Rechtsgrundlage und Altersverifikation.

Zusätzliche Untersuchung zu KI-Trainingsmethoden eingeleitet, Ausgang offen.

ChatGPT stellte Norweger fälschlich als Kindermörder dar, noyb-Beschwerde bei Datatilsynet wegen Art.5(1)(d) DSGVO.

Entscheidung der norwegischen Behörde zum Zeitpunkt der Quelle noch offen.

Gericht ordnet Herausgabe von 20 Mio. de-identifizierten ChatGPT-Konversationen an, auch gelöschte Chats seit 13.05.2025 aufbewahrungspflichtig.

Re-Identifizierbarkeit einzelner Nutzer nicht belegt.

83 deutsche Großstädte nach 37 Indikatoren bewertet, München führt mit 90,2 Punkten vor Hamburg/Stuttgart.

Nur Digitalisierungsgrad bewertet, keine Datenschutzrisiken.

Kernel-Level-Anti-Cheat Vanguard wird optional bei erfüllten Hardware-Voraussetzungen, aktuell nur ~35% der Spieler qualifiziert.

Welche Daten Vanguard an Riot sendet, nicht belegt.

Behördenanfragen an Telegram in Frankreich von 4 (Q1 2024) auf 668 (Q1 2025) gestiegen, nach Durov-Verhaftung.

Dauerhaftigkeit der Kooperation nicht belegt.

25. Ausgabe: Negativpreise an Dobrindt (Sicherheitspaket), Google (Gemini-Datensammlung), TikTok.

Bewertung der Organisation, kein Gerichtsurteil.

Apple führt PQ3-Protokoll für iMessage ein, Hybrid ECC+Kyber gegen Harvest-now-decrypt-later.

Ausweitung auf andere Apple-Dienste nicht belegt.

Starlink ändert Datenschutzrichtlinie: Nutzerdaten dürfen ohne Opt-out für KI-Training genutzt werden, zeitlich um SpaceX-Börsengang/xAI-Fusionsgespräche.

Tatsächlicher Datenfluss an xAI/X nicht belegt.

SpaceX verschärfte im Februar 2026 Whitelist-Kontrollen gegen russische Militärnutzung von Starlink-Terminals.

Kherson-2022-Ausfälle bleiben zwischen Ukraine und SpaceX umstritten.

BKA verarbeitete 2025 ca. 627,9 Mio. Fluggastdatensätze, 1.556 Festnahmen, Kosten ca. 4,9 Mio. Euro.

Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

EU-API-Verordnungen (verabschiedet 12.12.2024) verpflichten Airlines zur Ausweisdatenübermittlung, Speicherfristen teils auf 48h reduziert.

Einhaltung der Datenschutz-Schranken in der Praxis nicht belegt.

Gesetzliche Krankenkassen bezuschussen Fitness-Tracker über Bonusprogramme im Austausch gegen Gesundheitsdaten wie Schrittzahl/BMI.

Speicherdauer/Weiterverwendung der Daten nicht belegt.