Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-J-KOM-2018-1051
Relevanz 5D9
11.10.2018
Amazon: KI zur Bewerbungsprüfung benachteiligte Frauen
heise online
Recherche: DC
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Amazon stellte KI-Recruiting-Tool ein, das Bewerbungen von Frauen systematisch schlechter bewertete.

Tool nie zur vollautomatischen Entscheidung eingesetzt.

BSDC-O-GER-2025-1052
Relevanz 5D9
2025
nur Jahresangabe in der Quelle
2025
KI im Personalwesen: Die Klagen gegen Workday
Gesellschaft für Datenschutz
Recherche: DC
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US-Sammelklage Mobley v. Workday wegen algorithmischer Altersdiskriminierung, deutsches BAG-Urteil stellte DSGVO-Verstoß bei Bewerberdaten fest.

Genaues Veröffentlichungsdatum nicht ausgewiesen.

BSDC-O-FND-2026-1053
Relevanz 4D9
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Schleierfahndung (Glossar)
bpb
Recherche: DC
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Schleierfahndung bezeichnet verdachtsunabhängige Kontrollen, Risiko diskriminierender Praxis (Racial Profiling) als zentrales Kritikfeld.

Komprimierte Glossardefinition ohne empirische Tiefenanalyse.

BSDC-O-KOM-2023-1054
Relevanz 5D9
20.12.2023
Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch das neue Bundespolizeigesetz
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Recherche: DC
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Kritik am Kabinettsentwurf des Bundespolizeigesetzes: vage Lageerkenntnisse als Grundlage für erscheinungsbasierte Kontrollen begünstigen Racial Profiling.

Politische Stellungnahme der Behördenleitung.

BSDC-O-IDN-2025-1055
Relevanz 5A8
September 2025
09.2025
Introducing parental controls
OpenAI
Recherche: DC
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OpenAI führt Eltern-Teen-Konten für ChatGPT ein mit Ruhezeiten, Inhaltsfiltern und Krisenwarnungen.

Herstellerdarstellung, keine unabhängige Wirksamkeitsprüfung.

BSDC-S-IDN-2025-1056
Relevanz 5A8
20.11.2025
Common Sense Media Finds Major AI Chatbots Unsafe for Teen Mental Health Support
Common Sense Media
Recherche: DC
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ChatGPT, Claude, Gemini und Meta AI erkennen psychische Erkrankungen bei Jugendlichen systematisch nicht oder reagieren unangemessen.

Pressemitteilung einer Interessenorganisation.

BSDC-O-GER-2017-1057
Relevanz 4A8
05.04.2017
Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Störerhaftung
Legal Tribune Online
Recherche: DC
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Kabinett beschloss Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, Betreiber öffentlicher Hotspots haften nicht mehr für Nutzer-Rechtsverstöße.

Reine Nachrichtenmeldung zum Kabinettsbeschluss.

BSDC-O-GER-2018-1058
Relevanz 4A8
26.07.2018
BGH kippt Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots
ROSE & PARTNER
Recherche: DC
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BGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.

Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.

BSDC-O-FND-2026-1059
Relevanz 5F6
2026
nur Jahresangabe in der Quelle
2026
Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer (Kirchensteuerabzugsverfahren)
Bundeszentralamt für Steuern
Recherche: DC
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Kreditinstitute fragen automatisiert die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden beim BZSt ab, um Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzubehalten.

Behördliche Darstellung thematisiert kaum strukturelle Kritik.

BSDC-O-GER-2020-1060
Relevanz 4F6
08.04.2020
Gutachten: Datenschutzrechtliche Bewertung der Zusammenarbeit von Finanzamt und Kirchensteuerstelle Berlin
Prof. Dr. Alexander Roßnagel / Institut für Weltanschauungsrecht
Recherche: DC
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Gutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.

Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.

BSDC-P-KOM-2025-1061
Relevanz 5D9
2025
nur Jahresangabe in der Quelle
2025
CBP Border Device Searches erreichen Rekordniveau: 55.318 Geräte durchsucht im Fiskaljahr 2025
CBP / EFF
Recherche: DC
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CBP durchsuchte im FJ 2025 landesweit 55.318 elektronische Geräte, Anstieg von 17,6% gegenüber 2024.

Presseauswertung offizieller CBP-Statistiken.

BSDC-O-KOM-2025-1062
Relevanz 4D9
Juni 2025
06.2025
A Journalist Security Checklist: Preparing Devices for Travel Through a US Border
Electronic Frontier Foundation
Recherche: DC
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EFF-Sicherheitscheckliste für Journalisten zum Schutz sensibler Daten vor CBP-Grenzdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Ratgeberartikel, keine amtliche Rechtsquelle.

BSDC-J-IDN-2025-1063
Relevanz 5C4
15.05.2025
Coinbase says criminals stole customer data, offers $20M bounty
CoinDesk
Recherche: DC
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Bestochene ausgelagerte Support-Mitarbeiter gaben KYC-Daten von Coinbase-Kunden an Kriminelle weiter, die 20 Mio. USD Lösegeld forderten.

Basiert auf Unternehmensangaben.

BSDC-J-IDN-2025-1064
Relevanz 5C4
21.05.2025
Nearly 70,000 impacted by Coinbase breach involving $20 million ransom demand
The Record
Recherche: DC
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69.461 Nutzer betroffen laut behördlichen Meldungen, Coinbase rechnet mit 180-400 Mio. USD Kosten.

Basiert auf Coinbase-Pflichtmeldungen.

BSDC-J-GER-2024-1065
Relevanz 5D9
07.10.2024
Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der Gewalttäter-Sport-Datei weiter?
netzpolitik.org
Recherche: DC
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BVerfG erklärte Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, fehlende Speicherschwelle für Datei Gewalttäter Sport, ~5.600 Personen gespeichert.

Journalistischer Bericht ohne eigene Urteilstextanalyse.

BSDC-B-GER-2024-1066
Relevanz 5D9
02.10.2024
Rechtsgrundlage für die Datei Gewalttäter Sport auch nach Reform verfassungswidrig
HÄRTING Rechtsanwälte
Recherche: DC
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BVerfG bemängelte fehlende Speicherzwecke und Löschfristen in § 18 BKAG, Datei verliert bis 31.07.2025 Rechtsgrundlage.

Kanzleibeitrag mit eigener rechtlicher Bewertung.

BSDC-O-GER-2019-1067
Relevanz 5F9
2019
nur Jahresangabe in der Quelle
2019
Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Regelungen zur Section Control
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Recherche: DC
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Gutachten prüft, ob Section-Control-Rechtsgrundlage mit informationeller Selbstbestimmung vereinbar ist.

Keine bindende Rechtswirkung.

BSDC-P-GER-2020-1068
Relevanz 5F9
27.12.2020
Section Control startet in den Regelbetrieb – Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres
Recherche: DC
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Section Control ging als erstes deutsches System nach Pilotphase an der B6 in den dauerhaften Regelbetrieb.

Offizielle Pressemitteilung, kaum kritische Betrachtung.

BSDC-S-KOM-2022-1069
Relevanz 5A8
07.11.2022
Sofatutor: Übermittlung personenbeziehbarer Daten von Kindern an TikTok, Facebook und Co.
Kuketz IT-Security Blog
Recherche: DC
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Technische Analyse zeigt Datenübermittlung von Sofatutor an Facebook, TikTok, Google u.a. ohne Einwilligung, überwiegend Nutzer unter 16 Jahren.

Unabhängige Blog-Analyse eines Experten.

BSDC-B-KOM-2018-1070
Relevanz 5A8
26.04.2018
Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen im Schulunterricht
Datenschutzkonferenz
Recherche: DC
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Gemeinsame Orientierungshilfe legt Mindestanforderungen für datenschutzkonformen Einsatz von Online-Lernplattformen im Schulunterricht fest.

Prüft keine einzelnen Apps konkret.

BSDC-O-KOM-2024-1071
Relevanz 5F1
14.08.2024
Federal Trade Commission Announces Final Rule Banning Fake Reviews and Testimonials
FTC
Recherche: DC
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FTC verbietet Kauf/Verkauf gefälschter Bewertungen inkl. KI-generierter Rezensionen und manipulierter Sternebewertungen.

Gilt nur für US-Markt.

BSDC-P-FND-2025-1072
Relevanz 5F1
16.06.2025
Large Language Models as Hidden Persuaders: Fake Product Reviews are Indistinguishable to Humans and Machines
University of Nottingham
Recherche: DC
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Menschen (50,8% Genauigkeit) und Sprachmodelle erkannten KI-generierte Fake-Bewertungen nur auf Zufallsniveau.

Preprint ohne Peer-Review.

BSDC-J-GER-2021-1073
Relevanz 5A8
02.09.2021
EuGH zu Zero-Rating-Tarifen: StreamOn und Vodafone Pass waren europarechtswidrig
Legal Tribune Online
Recherche: DC
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EuGH entschied in drei Vorabentscheidungen, dass StreamOn und Vodafone Pass wegen Drosselung gegen EU-Netzneutralitätsverordnung verstoßen.

Journalistische Zusammenfassung, kein Urteilsvolltext.

BSDC-O-KOM-2022-1074
Relevanz 5A8
28.04.2022
Netzneutralität: Bundesnetzagentur verbietet Zero Rating
heise online
Recherche: DC
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Bundesnetzagentur untersagte StreamOn und Vodafone Pass ab 01.07.2022, betraf ~4 Mio. Telekom-Kunden.

Zeitpunktbezogener Nachrichtenartikel.

BSDC-J-GER-2025-1075
Relevanz 4F9
05.05.2025
OLG Saarland legt BGH Rechtsfrage zu Rohmessdaten bei Blitzern vor
Legal Tribune Online (LTO)
Recherche: DC
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Das OLG Saarland legte dem BGH die Grundsatzfrage vor, ob Blitzer-Messergebnisse verwertbar sind, wenn die Geräte keine Rohmessdaten dauerhaft speichern und Betroffene die Messung daher nicht nachträglich überprüfen können.

Der Artikel bildet den Verfahrensstand von Mai 2025 ab, eine endgültige BGH-Entscheidung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen.