Quellen-Tabelle

Das OLG Frankfurt entschied, dass Kommunen Geschwindigkeitsmessungen nicht per Leiharbeit an private Firmen delegieren dürfen, da Verkehrsüberwachung eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Einschätzung zur Betroffenheit von Millionen Bescheiden stammt von der Kanzlei selbst.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied, dass Messergebnisse des Blitzer-Geräts Traffistar S 350 unverwertbar sind, weil das Gerät keine Rohmessdaten speichert.

Bezieht sich konkret auf ein Gerätemodell und einen Landes-Verfassungsgerichtshof.

Eine Aufsichtsbehörde stufte das grundsätzliche Erfassen unverpixelter Beifahrer auf Blitzerfotos als zulässig ein, beanstandete jedoch die unverpixelte Versendung an den Betroffenen.

Schildert einen konkreten Einzelfall, keine grundsätzliche Neubewertung der Rechtslage.

Fachmedium erläutert anhand des OLG-Frankfurt-Urteils, dass Geschwindigkeitsmessungen als hoheitliche Aufgabe nicht per Leiharbeit an private Firmen übertragen werden dürfen.

Richtet sich an kommunalpolitisches Fachpublikum, keine eigene juristische Tiefenanalyse.

Kaspersky identifizierte 26 betrügerische Apps im Apple App Store, die sieben bekannte Wallet-Marken imitierten und trojanisierte Wallet-Versionen zum Diebstahl von Seed-Phrasen verbreiteten.

Herstellerpressemitteilung ohne unabhängige Drittverifikation der Opferzahlen.

Die FakeWallet-Kampagne nutzte Tippfehler-Namen und vorgetäuschte App-Store-Seiten, um Nutzer zur Preisgabe ihrer Wiederherstellungsphrasen zu bewegen.

Geografisch auf chinesische Apple-Konten begrenzt, nicht eigenständig verifiziert.

Cyble entdeckte über 20 bösartige Apps im Google Play Store mit über 100.000 Downloads, die bekannte Krypto-Wallets imitierten, um Mnemonic-Phrasen abzugreifen.

Herstellerblog eines kommerziellen Threat-Intelligence-Anbieters mit Eigeninteresse.

Krypto-Phishing-Verluste sanken 2025 auf 83,85 Mio. USD bei 106.106 Opfern, ein Rückgang von 83% gegenüber 2024; Permit-Signaturen blieben dominante Angriffsmethode.

Methodik nicht unabhängig geprüft, private-Key-Kompromittierungen möglicherweise untererfasst.

Drei Bitcoin-Halter verklagten Apple, weil eine gefälschte Sparrow-Wallet-App trotz Warnungen seit 2024 im App Store beworben wurde und sie zusammen rund 1,8 Mio. USD verloren.

Berichterstattung über unbewiesene Klageschrift-Behauptungen, gerichtlich noch nicht festgestellt.

Mikrozensus-Erhebungsbeauftragte nutzen private Smartphones und Mobilnummern, die Identität von Befragten wird kaum geprüft, was trotz Auskunftspflicht Datenschutzrisiken schafft.

Meinungsbeitrag mit Einzelfallbeobachtung, keine amtliche Prüfung.

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Erläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.

Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.

Bestätigt die Existenz der ADM-Sperrdatei, mit der Verbraucher unerwünschte Anrufe von Meinungsforschungsinstituten unterbinden können.

Journalistischer Kurzbericht, keine Bewertung der tatsächlichen Wirksamkeit.

Beschreibt den rechtlichen Rahmen, mit dem GESIS Umfrage- und Panel-Daten für die wissenschaftliche Nachnutzung anonymisiert und über kontrollierten Zugang bereitstellt.

Institutseigene Selbstdarstellung ohne externe Prüfung.

Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden.

Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass GmbH-Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen aus dem Handelsregister löschen lassen können, da solche überobligatorischen Daten keiner gesetzlichen Speicherpflicht unterliegen.

Betrifft nur überobligatorische, nicht gesetzlich vorgeschriebene Registerdaten.

Presse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.

Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.

Die Publizitätspflicht des Handelsregisters ist nach Art. 23 DSGVO datenschutzrechtlich privilegiert, da funktionierende öffentliche Register für die Sicherheit des Rechtsverkehrs notwendig sind.

Kammer-Ratgebertext aus Unternehmersicht, kein konkretes Veröffentlichungsdatum auffindbar.

Die FTC einigte sich mit Vizio auf eine Zahlung von 2,2 Mio. USD, weil der Hersteller per ACR-Technologie sekundengenaue Sehgewohnheiten von 11 Millionen Smart-TVs ohne Zustimmung sammelte und an Dritte verkaufte.

Behördliche Pressemitteilung der Gegenseite, keine unabhängige gerichtliche Bewertung.

Automatic Content Recognition (ACR) auf Smart-TVs erfasst kontinuierlich tausende Bilder pro Stunde zur Identifizierung von Bildschirminhalten für zielgerichtete Werbung.

Journalistischer Erklärartikel, keine peer-reviewte technische Messung.

ACR-Technologie in Samsung- und LG-Fernsehern erfasst tausende Bildschirmausschnitte pro Sekunde, auch von externen Geräten, standardmäßig aktiviert mit komplexem Opt-out.

Universitäre Pressemitteilung zur eigenen Forschung, keine unabhängige externe Prüfung.

Klagen des texanischen Generalstaatsanwalts gegen TV-Hersteller wegen ACR-Technologie führten zu einem Vergleich mit Samsung; ACR bleibt rechtlich weiterhin zulässig.

Deutschsprachiger Ratgeberartikel zu einem US-Rechtsstreit, keine eigene Bewertung für Europa.

Untersucht, welche Daten Smart-TVs im Hintergrund senden, und erläutert Möglichkeiten, ACR-Werbetracking in den Geräteeinstellungen zu deaktivieren.

Verbraucherorientierter Ratgeberartikel ohne eigene technische Netzwerkmessung.

Der BGH entschied, dass der Nutzungsvertrag eines Facebook-Kontos im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht, der bisherige Gedenkzustand war rechtswidrig.

Betrifft konkret Facebook/Meta-Konten, bei anderen Diensten können abweichende Wertungen gelten.

Google bietet ein Werkzeug, mit dem Nutzer festlegen können, dass nach definierter Inaktivitätsfrist Vertrauenspersonen benachrichtigt und mit ausgewählten Kontodaten versorgt werden.

Muss aktiv vom Nutzer eingerichtet werden, sonst meist kein Zugriff für Angehörige ohne gerichtliche Anordnung.