Quellen-Tabelle
Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.
| BSDC-ID | Datum | Titel & Quelle | Kernaussage | Klartext |
|---|---|---|---|---|
| BSDC-J-GER-2015-369 ✅ in KraftRelevanz 3B4 | 09.01.2015 | LabourNet/netzpolitik.org — Saarland-Statistik: 7,5 Datensätze pro Bürger und Jahr LabourNet, mit Bezug auf netzpolitik.org-Artikel von Andre Meister (09.01.2015), Datenbasis: Antwort der saarländischen Landesregierung an die Piratenfraktion Recherche: DC Quelle öffnen → | Im Saarland wurden binnen eines Jahres (September 2013 bis August 2014) in 175 Verfahren insgesamt 7.459.326 Datensätze erhoben — bei rund 991.000 Einwohnern ergibt das 7,5 Datensätze pro Einwohner und Jahr. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 34.342 Euro, eine einzelne Abfrage kostete im Schnitt knapp 200 Euro. | Das ist eine der einprägsamsten und konkretesten Einzelstatistiken im gesamten Blackstone-Projekt: Jeder Bürger im Saarland war statistisch gesehen im Schnitt 7,5 Mal pro Jahr Teil einer Funkzellenabfrage — unabhängig davon, ob er je mit einer Straftat zu tun hatte. Der günstige Preis pro Abfrage (im Schnitt 200 €) erklärt zusätzlich, warum das Instrument trotz seiner Streubreite so häufig genutzt wird — eine niedrige Kosten-Hürde begünstigt den routinemäßigen statt sparsamen Einsatz. |
| BSDC-J-GER-2018-370 ✅ in KraftRelevanz 3B4 | 15.05.2018 | mobilsicher.de — Berlin-Statistik und "alltägliches Ermittlungsinstrument"-Befund trotz gesetzlicher Beschränkung auf schwere Straftaten mobilsicher.de, mit Bezug auf Berliner Senatsbericht 2017 und netzpolitik.org-Auswertung Recherche: DC Quelle öffnen → | 2017 gab es in Berlin 474 Abfragen mit 59 Millionen einzelnen Datensätzen, in 2.222 Fällen wurden Inhaberdaten von Handynummern ermittelt. Die umfangreichste Einzelabfrage erstreckte sich über 60 Stunden und umfasste über 300.000 Nummern. Die gesetzliche Grundlage (StPO) sieht die Maßnahme eigentlich nur bei schweren Straftaten mit hoher Bedeutung vor — trotzdem sei sie "alltägliches Ermittlungsinstrument, das routinemäßig eingesetzt wird". | Wichtiger Kontrast zwischen Gesetzestext und Praxis — dasselbe Muster wie bei A8 (Staatstrojaner: für Terror gedacht, gegen Drogendelikte genutzt): Die gesetzliche Hürde ("schwere Straftaten") wird formal eingehalten, aber die tatsächliche Nutzungshäufigkeit zeigt eine Normalisierung eines eigentlich als Ausnahme gedachten Instruments. 300.000 erfasste Nummern in einer einzigen Abfrage verdeutlicht zusätzlich die enorme Streubreite einzelner Maßnahmen. |
| BSDC-J-GER-2026-371 ✅ in KraftRelevanz 3B4 | 18.04.2023 | netzpolitik.org — Fall Ibiza-Anwalt: Funkzellenabfrage betraf auch Anwaltskanzlei netzpolitik.org, mit Bezug auf CORRECTIV-Recherche Recherche: DC Quelle öffnen → | Bei Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler (bekannt durch die "Ibiza-Videos", die eine österreichische Regierungskrise auslösten) wurde laut einer CORRECTIV-Recherche offenbar auch die Kanzlei seines Berliner Anwalts Johannes Eisenberg durch eine Funkzellenabfrage miterfasst. | Sehr konkretes, politisch bedeutsames Einzelbeispiel: Wenn bei Ermittlungen gegen eine Person auch die Anwaltskanzlei erfasst wird, tangiert das den besonders geschützten Anwalts-Mandanten-Verkehr — ein Grundrechtsproblem, das über die reine "unbeteiligte Passanten"-Kritik hinausgeht und die Verteidigungsrechte einer politisch prominenten Figur berührt. Guter, einprägsamer Einzelfall für einen Blackstone-Artikel. |
| BSDC-J-KOM-2026-374 ✅ in KraftRelevanz 3B5, D4 | 07.04.2026 | netzpolitik.org — Rasterfahndung 2.0: biometrische Fahndungsabfragen mehr als verdoppelt (heise-Berichterstattung) heise online, mit Bezug auf Antwort von Innenstaatssekretär Christoph de Vries (CDU) an Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Recherche: DC Quelle öffnen → | Das BKA nutzte sein Gesichtserkennungssystem 2025 mit insgesamt rund 343.856 Suchanfragen — mehr als doppelt so oft wie im Vorjahr. Landeskriminalämter allein generierten 2024 noch rund 121.000 Anfragen, 2025 aber über 313.500. Die Bundespolizei griff zusätzlich rund 30.000 Mal auf die zentrale Fotodatenbank zu — ein Anstieg von etwa 50%. | Sehr wichtiger, hochaktueller Fund mit direktem Bezug zu D4 (Gesichtserkennung): Während D4 bisher vor allem den Frankfurt-Einzelfall und die neue Bundespolizeigesetz-Reform dokumentiert, zeigt dieser Fund die bereits *bestehende* bundesweite Nutzung der zentralen BKA-Fotodatenbank — mit einer Verdopplung allein von 2024 auf 2025. Das ist ein noch nicht in D4 erfasster, aber sehr wichtiger quantitativer Beleg für die tatsächliche Ausbreitung von Gesichtserkennung in Deutschland, unabhängig von der geplanten Reform. |
| BSDC-J-GER-2026-386 ✅ in KraftRelevanz 3D4, D7 | 16.01.2018 | "Erfolglose Videoüberwachung" — durchgerechnete Falschakzeptanz-Mathematik mit Original-BMI-Zitat DSN Group (Datenschutz-Fachportal) Recherche: DC Quelle öffnen → | Bei einer angenommenen Fehlerquote von 0,5% würden am Berliner Bahnhof Südkreuz (über 100.000 Reisende täglich) rund 500 Personen pro Tag fälschlicherweise als gesuchte Person erkannt — selbst wenn 100 tatsächlich gesuchte Personen den Bahnhof nutzen, würden davon nur 70 erkannt. Das BMI korrigierte die Fehlerquoten-Angaben mehrfach; zuletzt hieß es: "Bisher wurde in durchschnittlich weniger als 1% der positiv erkannten Fälle eine Person irrtümlich einem Datensatz zugeordnet." | Sehr wichtige, konkret durchgerechnete Ergänzung zu D4/D7: Diese Beispielrechnung macht die abstrakte Falschakzeptanzrate greifbar — bei einem großen Bahnhof bedeutet selbst eine niedrig klingende Fehlerquote hunderte falsche Verdächtigungen täglich, während gleichzeitig ein erheblicher Teil der tatsächlich gesuchten Personen NICHT erkannt wird (nur 70 von 100 im Beispiel). Wichtig für Blackstones Sorgfalt: Das BMI hat die Zahlen "mehrfach korrigiert" — ein Hinweis auf frühere Kommunikationsprobleme bei der Genauigkeit dieser Statistik, die im Artikel erwähnenswert ist. |
| BSDC-J-FND-2021-390 ✅ in KraftRelevanz 2F1 | Juli 2022 Erhebung Juli 2022, frei zugängliche Zusammenfassung | Ergänzende Kontextzahl — Markenbekanntheit und Nutzungsanteil in Deutschland (Statista Brand Profiler) Statista Brand Profiler Recherche: DC Quelle öffnen → | Unter deutschen Messenger-Nutzern liegt die gestützte Markenbekanntheit von Threema bei 23%, der tatsächliche Nutzungsanteil bei 3%. Von den Nutzern sind rund 67% der Marke treu (würden Threema wahrscheinlich wieder nutzen). | Alternative, frei zugängliche Kennzahl statt der gesperrten Nutzerzahl: Nur 3% der deutschen Messenger-Nutzer verwenden tatsächlich Threema, obwohl fast ein Viertel die Marke kennt — eine Lücke zwischen Bekanntheit und tatsächlicher Nutzung. Diese Zahl ist zwar älter (2022) und misst etwas anderes als die absolute Nutzerzahl, kann aber als ergänzender Beleg für die relative Marktposition dienen, wenn die absolute Zahl nicht verfügbar ist. |
| BSDC-J-FIN-2026-393 ✅ in KraftRelevanz 3C6 | 15.07.2026 | Business Insider — Schatten-Datenbank-Skandal, NDR/SZ-Recherche Business Insider Deutschland, mit Bezug auf gemeinsame Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung Recherche: DC Quelle öffnen → | Die Schufa soll Daten von Millionen Menschen länger gespeichert haben, als Verbraucher erwarten dürften — diese historischen Informationen tauchen nicht in der offiziellen Datenkopie auf, würden aber für Tests, Entwicklung und Bewertung neuer Score-Modelle genutzt. Besonders heikel: Historische Scores könnten auch an Unternehmenskunden wie Banken, Versicherer oder Energieversorger weitergegeben worden sein — die Datenschutzaufsicht prüft den Fall. | Sehr aktueller, noch laufender Skandal, der die gerade erst eingeführte Transparenz-Reform sofort infrage stellt: Kaum hatte die Schufa mehr Transparenz versprochen, deckten Journalisten eine parallele "Schatten-Datenbank" auf — mit Daten, die eigentlich gelöscht sein sollten, aber intern weiterverwendet und möglicherweise sogar an Dritte weitergegeben wurden. Status: Prüfung läuft, noch kein abschließendes Ergebnis — als 🔶 kennzeichnen, nicht als bereits entschiedenen Fall. |
| BSDC-J-GER-2012-396 ✅ in KraftRelevanz 3C7 | 10.07.2012 ⚠ Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen | Die 57-Sekunden-Anekdote — Bundestagsbeschluss während EM-Halbfinale IT-Rechtsanwalt-Fachportal, mit Bezug auf Spiegel-Online-Berichterstattung von 2012 Recherche: DC Quelle öffnen → | Laut einem Spiegel-Online-Artikel liefen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Meldegesetzes (MeldFortG) im Bundestag gerade das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien — die zweite und dritte Lesung inklusive Abstimmungen wurden innerhalb von 57 Sekunden durch einen sehr überschaubar besetzten Bundestag durchgeführt. | Eine der einprägsamsten Anekdoten im gesamten Blackstone-Projekt: Ein Gesetz, das direkten Einfluss auf den Adresshandel mit Millionen Bürgerdaten hat, wurde in nur 57 Sekunden durch ein fast leeres Parlament gewunken — weil gleichzeitig ein Fußballspiel lief. Das ist ein extrem konkretes, gut belegtes Beispiel für mangelnde parlamentarische Sorgfalt bei Datenschutzthemen — besser als jede abstrakte Kritik an "zu schnellen Verfahren". |