Quellen-Tabelle

Für personalisierte WLAN-Zugänge an Schulen fehlt vielfach eine Rechtsgrundlage, weshalb eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist.

Bezieht sich primär auf NRW, nicht ohne Weiteres übertragbar.

JusProg bietet Schulen ein kostenloses, altersgestaffeltes Filterprogramm für Schulnetzwerke, WLAN und Endgeräte.

Darstellung des Anbieters selbst, werblich geprägt.

Der LfDI RLP billigt die Speicherung von IP-Adressen in Server-Logs für bis zu sieben Tage zur Abwehr von Cyberangriffen, relevant für Log-Praxis öffentlicher WLAN-Zugänge.

Über zehn Jahre alt, bezieht sich allgemein auf IP-Logging.

Meldebehörden dürfen Namen und aktuelle Anschrift einer Person an jedermann herausgeben; für Werbe- und Adresshandelszwecke muss der Anfragende den Zweck angeben, damit Betroffene widersprechen können.

Reiner Gesetzestext nennt keine Bußgeldpraxis oder Vollzugsdefizite.

28 deutsche Großstädte nahmen 2011 rund 12,1 Mio. Euro durch den Verkauf von über 4,5 Mio. Melderegisterauskünften an Werbetreibende ein.

Zitierte Zahlen stammen aus 2011, nur bedingt aktuell aussagekräftig.

Parteien dürfen laut §§ 44 und 50 Bundesmeldegesetz vor Wahlen zeitlich befristet Meldedaten für zielgruppenspezifische Wahlwerbung abfragen.

Stützt sich stark auf ein regionales Beispiel, verallgemeinert die bundesweite Praxis nur eingeschränkt.

Das BSI beschreibt technische Erkennungsmethoden für Deepfakes sowie präventive Ansätze wie kryptografische Authentifizierung und Kennzeichnungspflichten.

Das BSI weist selbst darauf hin, dass Erkennungsverfahren durch gegnerische Angriffe umgangen werden können.

Ein Mitarbeiter eines britischen Ingenieurbüros in Hongkong überwies 25,6 Mio. USD nach einer Videokonferenz, in der alle Teilnehmer außer ihm selbst KI-generierte Deepfakes waren.

Beruht primär auf Angaben der Hongkonger Polizei, unabhängige forensische Details fehlen.

Warnung vor einer KI-Weiterentwicklung des Enkeltricks, bei der Betrüger aus kurzen Sprachfragmenten täuschend echte Stimmen klonen und Notfallsituationen vortäuschen.

Nennt keine belastbaren Fallzahlen, beschreibt das Phänomen allgemein.

Analysiert den Hongkonger Deepfake-CFO-Betrugsfall technisch als Beispiel für zunehmende Professionalisierung KI-gestützten CEO-Frauds.

Sicherheitssoftware-Hersteller hat kommerzielles Interesse, die Bedrohung zu betonen.

Mozilla untersuchte 25 Automarken und stellte allen ein Datenschutz-Warnlabel aus, da sie exzessiv personenbezogene Daten sammeln, mehrheitlich mit Dritten teilen und kaum Löschmöglichkeiten bieten.

Basiert primär auf US-Datenschutzerklärungen, nicht auf technischer Fahrzeuganalyse.

Moderne Autos erfassen laufend Standort-, Fahrstil- und Nutzungsdaten, ohne dass Fahrer wissen, welche Daten konkret gespeichert werden.

Untersuchung deckt nur eine kleine Stichprobe von vier Modellen ab.

Fahrzeugdaten sind über die Fahrgestellnummer stets personenbezogen und können zur Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen genutzt werden.

Meinungsinterview eines Interessenvertreters, keine unabhängige empirische Studie.

Banken müssen dem Erben eines verstorbenen Kunden Auskunft über den Begünstigten eines Vertrags zugunsten Dritter erteilen; das Bankgeheimnis steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Grundsatzurteil von 1989, neuere Einzelfälle können abweichende Nuancen enthalten.

Da die DSGVO auf Verstorbene nicht anwendbar ist, greifen für digitale Nachlässe stattdessen postmortales Persönlichkeitsrecht, Berufsgeheimnisse und erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge.

Fachblog-Beitrag, keine amtliche Verlautbarung.

Erben haben einen klaren gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Banken zu Konten und Depots des Erblassers, den weder vertragliche Klauseln noch das Bankgeheimnis ausschließen können.

Anwaltliche Urteilsbesprechung, keine amtliche Volltextquelle.

Wissenschaftliche Evaluation kommt zu dem Schluss, dass Bodycams grundsätzlich geeignet erscheinen, Gewalt gegen Einsatzkräfte zu reduzieren.

Beruht überwiegend auf subjektiven Einschätzungen der Einsatzkräfte, nicht auf unabhängigen Vergleichsdaten.

Die DSK legt bundesweit abgestimmte datenschutzrechtliche Maßstäbe für den Einsatz von Bodycams fest, u.a. zu Rechtsgrundlagen, Pre-Recording und Speicherfristen.

Unverbindlich und seit 2019 nicht mehr grundlegend aktualisiert.

Die sächsische Polizei setzt seit 2020 rund 1.500 Bodycams ein; das Pre-Recording speichert Material für maximal 60 Sekunden in einem Zwischenpuffer.

Positive Bewertung stammt von der Aufsichtsbehörde selbst, die die Regelung mitgestaltet hat.

Dokumentiert die Rechtsgrundlage für Bodycam-Einsatz im Ordnungsdienst NRW sowie Zweck, Speicherdauer und Betroffenenrechte.

Beispiel aus einer einzelnen Kommune, nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar.

Untersucht Akzeptanz bei Polizeibeamten sowie erste Effekte von Bodycams auf Deeskalation und Eigensicherung.

Zwischenbericht eines Pilotprojekts mit begrenzter Fallzahl, keine abschließenden Wirkungsaussagen.

Legt fest, unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachung in Bussen und Bahnen des ÖPNV zulässig ist, etwa zur Gewaltprävention.

Bildet aktuelle KI-gestützte Fahrgastzählverfahren noch nicht ab.

WLAN-basiertes Fahrgastzählsystem mit Salting/Hashing der MAC-Adressen zur Anonymisierung sowie einer Opt-out-Blacklist für Nutzer.

Darstellung des Verkehrsbetriebs selbst, keine unabhängige Bewertung der DSGVO-Konformität.

Transport for London erfasst über WLAN-Signale Bewegungsmuster von Fahrgästen anhand von MAC-Adressen, ohne dass eine WLAN-Verbindung nötig ist.

Bezieht sich auf britischen Kontext, nicht direkt auf deutsche Verkehrsbetriebe übertragbar.

Ordnet WLAN- und Bluetooth-basierte Fahrgastzählverfahren datenschutzrechtlich ein und mahnt eine Interessenabwägung an.

Kanzlei-Blogpost, keine aufsichtsbehördliche Einzelfallprüfung.