Quellen-Tabelle

Alle erfassten Quellen mit Kernaussage und Klartext im Volltext.

BSDC-IDDatumTitel & QuelleKernaussageKlartext
BSDC-J-GER-2023-531
Relevanz 2D6
30.10.2023
Die Telematik-Tarife der Kfz-Versicherer: Rabatt gegen Daten!
Dr. Datenschutz
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Kfz-Versicherer bieten bis zu 45% Rabatt für Telematik-Tarife mit Fahrverhaltenserfassung, über die Hälfte der Datenschutzerklärungen wies Mängel auf.

Rabatt gegen Datenüberwachung beim Autofahren.

BSDC-J-GER-2025-532
Relevanz 2D6
14.04.2025
Data Act & Connected Cars: Neue Spielregeln für Fahrzeugdaten
KINAST Rechtsanwälte
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Data Act erfasst bei Connected Cars GPS/Verbrauch/Reifendruck, nicht aber abgeleitete Daten wie Routenoptimierung.

Regelt welche Fahrzeug-Rohdaten Dritte bekommen dürfen.

BSDC-J-FIN-2026-536
Relevanz 4C6
12.02.2026
Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten 'Verdachtswerten'
Pressenza / Multipolar
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Aktuell kein Risikobewertungsalgorithmus bei BA/Jobcentern im Einsatz, aber geplant; Vergleich zu Frankreichs Algorithmus (32 Mio. Personen analysiert).

Nur Planung belegt, kein laufender Einsatz in Deutschland.

BSDC-J-FIN-2026-537
Relevanz 3C6
12.01.2026
Ab 2026 automatischer Datenabgleich bei Bürgergeld, Sozialhilfe und Kinderzuschlag
Gegen-Hartz.de
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SozKiGAbV seit 01.01.2026: automatischer Datenabgleich zwischen Familienkassen und Sozialbehörden zu Kindergelddaten.

Wohngeld-/Asylbewerberleistungsstellen explizit ausgeschlossen.

BSDC-J-GER-2025-541
Relevanz 3F1
19.03.2025
VG Hannover: Cookie-Banner-Einwilligung unwirksam bei Nutzerlenkung
VG Hannover
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Cookie-Banner unwirksam, weil Nutzer gezielt zur Zustimmung gelenkt wurden; keine generelle 'Alles ablehnen'-Pflicht aufgestellt.

Verlagsbanner gekippt wegen manipulativer Gestaltung.

BSDC-J-GER-2025-542
Relevanz 2F1
27.03.2025
BGH bestätigt Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Mitbewerber
Bundesgerichtshof
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BGH: DSGVO-Verstöße (auch fehlerhafte Cookie-Banner) über §3a UWG als Wettbewerbsverstoß abmahnbar.

Konkurrenten können jetzt Datenschutzverstöße abmahnen, nicht nur Behörden.

BSDC-J-GER-2025-543
Relevanz 3F1
14.05.2025
Belgisches Gericht erklärt IAB-Europe-Werbestandard TCF für DSGVO-widrig
Marktgericht Brüssel / netzpolitik.org
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250.000 Euro Bußgeld gegen IAB Europe, TCF (auf ~80% aller Websites) für nicht DSGVO-konform erklärt.

Betrifft auch deutsche Websites, keine direkte Bindungswirkung für deutsche Gerichte.

BSDC-J-GER-2026-546
Relevanz 3D5
August 2026
08.2026
Private Drohnenabwehr 2026 in Deutschland - Recht, Technik & Praxis
drohnen.de
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Abschuss/Jamming/GPS-Spoofing gegen fremde Drohnen verboten (§317 StGB, bis 5 Jahre Haft); nur Dokumentation und zivilrechtliche Schritte erlaubt.

Selbsthilfe gegen Drohnen über eigenem Grundstück ist strafbar.

BSDC-J-GER-2025-547
Relevanz 3D5
08.10.2025
Anti-Drohnen-Plan 2025/2026: Bundesregierung ordnet Zuständigkeiten neu
drohnen.de
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Kabinett beschloss neue Bundespolizei-Befugnisse für eigene Drohnen und Abwehr fremder Systeme, ausgelöst durch Flughafen-München-Sichtungen.

Keine konkreten Datenschutz-Kontrollmechanismen belegt.

BSDC-J-FND-2026-548
Relevanz 3F6
26.02.2026
2026 Crypto Ransomware Report: On-chain Zahlungen sinken auf 820 Mio. USD
Chainalysis
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Ransomware-Zahlungen fielen 2025 um 8% auf 820 Mio. USD, nur noch 28% der Opfer zahlten, mediane Forderung stieg auf 59.556 USD.

Weniger Opfer zahlen, aber höhere Forderungen bei denen die zahlen.

BSDC-J-FND-2025-549
Relevanz 2F6
18.12.2025
The State of Darknet Marketplaces in 2025
DarkOwl
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68% der Darknet-Angebote Drogen, 13% Betrugsware; mehrere Marktplätze 2025 durch Strafverfolgung/Exit-Scams verschwunden.

Instabiles Ökosystem mit häufigen Abschaltungen und Betrug unter Kriminellen selbst.

BSDC-J-FND-2025-550
Relevanz 3F6
11.07.2025
Ohio erlässt Gesetz zur Regulierung von Ransomware-Zahlungen (House Bill 96)
Thompson Hine LLP
Recherche: DC
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Ohio verbietet Kommunen Lösegeldzahlung ab 30.09.2025 ohne öffentliche begründete Resolution, verlangt Cybersicherheitspläne.

Wirksamkeit in der Praxis noch nicht belegt, Gesetz ist neu.

BSDC-J-FND-2024-551
Relevanz 3B4
08.11.2024
Russia's internet watchdog blocks thousands of websites that use Cloudflare's privacy service
The Record
Recherche: DC
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Roskomnadzor blockiert seit 06.10.2024 gezielt Cloudflares Encrypted-Client-Hello-Erweiterung, tausende Websites betroffen.

Russland blockiert Verschlüsselungstechnik, die Zensur erschwert, als Kollateralschaden auch unzensierte Seiten betroffen.

BSDC-J-FND-2025-552
Relevanz 3B4
02.01.2025
6th Circuit Invalidates FCC's 2024 Network Neutrality Order
Davis Wright Tremaine LLP
Recherche: DC
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US-Bundesgericht hob FCC-Netzneutralitätsregeln vollständig auf, keine bundesweite Regel mehr gegen Drosselung/Bevorzugung.

Keine unmittelbare Rechtswirkung für Deutschland/EU.

BSDC-J-KOM-2025-556
Relevanz 3A5
26.08.2025
OLG München: E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Bestandsdaten geben
OLG München / beck-aktuell
Recherche: DC
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E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

BSDC-J-IDN-2025-561
Relevanz 3D8
19.12.2025
Privacy Review: Toys Data Security and Safety Report 2025
Mozilla Foundation / 7ASecurity
Recherche: DC
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6 von 10 getesteten Smart-Spielzeugen mit Auth-Lücken, 4 von 10 unverschlüsselte lokale Speicherung.

Keine realen Angriffsfälle bei diesen Geräten belegt.

BSDC-J-IDN-2026-562
Relevanz 3D8
23.02.2026
Federal Court Grants Roblox's Motion to Compel Arbitration (Garcia v. Roblox)
CIPAWorld
Recherche: DC
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Kinderdaten-Sammelklage gegen Roblox ins Schiedsverfahren verwiesen wegen AGB-Klausel.

Vorwürfe inhaltlich nicht öffentlich verhandelt.

BSDC-J-FIN-2024-564
Relevanz 3C1
10.01.2024
EuGH Schufa-Scoring-Urteil & seine Folgen für Verbraucher
Dr. Datenschutz
Recherche: DC
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EuGH stuft Schufa-Wahrscheinlichkeitswert als 'Entscheidung' nach Art.22 DSGVO ein, äußert Bedenken an §31 BDSG.

Mehr Betroffenenrechte bei automatisierten Scores.

BSDC-J-FND-2025-569
Relevanz 3A5
02.12.2025
Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Kabelaufklärung des NDB verstößt gegen EMRK
watson.ch
Recherche: DC
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Schweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung.

Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene.

BSDC-J-FIN-2025-575
Relevanz 3C1
Juli 2025
07.2025
Anti-CBDC Surveillance State Act (H.R. 1919) verabschiedet
US House of Representatives
Recherche: DC
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US-Repräsentantenhaus verbietet Fed mit 219:217 Stimmen CBDC-Ausgabe an Privatpersonen, liegt beim Senat.

Gesetz noch nicht final beschlossen.

BSDC-J-GER-2025-584
Relevanz 3D9
17.04.2025
Strafrecht im Koalitionsvertrag 2025: automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme
Wessing & Partner Rechtsanwälte
Recherche: DC
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Koalitionsvertrag plant gesetzliche Regelung für automatisierte Kennzeichenerfassung (AKLS) im Aufzeichnungsmodus zur Strafverfolgung.

Konkrete Ausgestaltung noch offen.

BSDC-J-FND-2024-585
Relevanz 3F1
17.10.2024
Sachstand: Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen Vergleich
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Recherche: DC
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Lootboxen bilden keine eigene Rechtskategorie in Deutschland, werden über bestehendes Verbraucherschutz-/Glücksspiel-/Jugendschutzrecht erfasst.

Keine flächendeckende einheitliche Regulierungspraxis belegt.

BSDC-J-KOM-2026-592
Relevanz 3A5
20.01.2026
Telegram plays down user figures to avoid stricter EU rules
Follow the Money
Recherche: DC
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Telegram zählt nur aktive Nutzer öffentlicher Gruppen, um unter DSA-Schwelle von 45 Mio. EU-Nutzern zu bleiben.

Tatsächliche Gesamtnutzerzahl nicht belegt.

BSDC-J-KOM-2025-593
Relevanz 3A5
26.02.2025
Signal May Exit Sweden If Government Imposes Encryption Backdoor
Infosecurity Magazine
Recherche: DC
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Signal-Präsidentin Whittaker droht mit Marktrückzug aus Schweden bei geplantem Verschlüsselungs-Backdoor-Gesetz.

Ob Gesetz verabschiedet wurde, nicht belegt.

BSDC-J-FND-2024-599
Relevanz 2F5
09.08.2024
Digitale Selbstverteidigung: So schützt man Daten vor Staaten, Konzernen und Kriminellen
netzpolitik.org
Recherche: DC
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Praxisratgeber zu 5 Akteursgruppen und 7 Verteidigungsbereichen digitaler Selbstverteidigung.

Empfehlungen, keine wissenschaftliche Wirksamkeitsstudie.