Quellen-Tabelle

BGH entschied, dass private Krankenversicherer ärztliche Untersuchung zur Leistungsprüfung verlangen dürfen, Versichererinteresse überwiegt informationelle Selbstbestimmung.

Fachanwaltsblog-Zusammenfassung, keine Primärquelle.

Bundesnetzagentur legt zulässige Identifizierungsverfahren für Prepaid-SIM-Legitimationspflicht fest.

Rein regulatorisches Verfahrensdokument, keine Wirksamkeitsbewertung.

Kein empirischer Nachweis für Zusammenhang zwischen SIM-Registrierungspflicht und Kriminalitätsreduktion, schafft aber Ausschlusseffekte für Menschen ohne Ausweisdokumente.

Positionspapier des Mobilfunkindustrieverbands mit eigenem Interesse.

Weltweite Ausbreitung verpflichtender SIM-Registrierung seit 2002 (2021: ~157 Staaten), untergräbt anonyme Kommunikation.

Advocacy-Organisation mit Anti-Überwachungs-Position.

Hamburger Aufsichtsbehörde verhängte 900.000 Euro Bußgeld gegen Inkasso-Unternehmen, das Daten bis zu fünf Jahre über Löschfristen hinaus speicherte.

Einzelfall aus Branchenprüfung, nicht repräsentativ.

BSI-Schutzprofil definiert verbindliche Sicherheits-/Datenschutzanforderungen an Smart-Meter-Gateways über drei Netzschnittstellen.

Regelt technische Mindestanforderungen, keine Aussage zur praktischen Umsetzung.

Seit Januar 2025 gilt Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme für Haushalte ab 6.000 kWh Jahresverbrauch, Rollout-Ziel 95% bis Ende 2032.

Journalistische Zusammenfassung, ersetzt keine Gesetzestextprüfung.

Leitfaden erklärt Rechte bei US-Grenzkontrollen, empfiehlt Vollverschlüsselung und Geräte-Minimierung.

Bezieht sich spezifisch auf US-Recht.

BSI empfiehlt Krypto-Wallets nur von vertrauenswürdigen Anbietern, Schutz der Zugangsdaten, verschlüsselte Backups.

Allgemeine Grundregeln ohne konkrete Modell-Analyse.

Deutschland startete Januar 2026 offizielle Sandbox-Testumgebung für staatliche EUDI-Wallet, öffentlicher Rollout Anfang 2027 geplant.

Offizieller Zeitplan ohne unabhängige Datenschutzbewertung.

Deutschland nimmt an Flughäfen schrittweise EU-EES in Betrieb, ersetzt manuelle Passstempelung durch digitale biometrische Erfassung.

Offizielle Behördenmitteilung ohne Kritik an Speicherdauer/Fehlerraten.

Justizministerin plant neuen Straftatbestand § 201b StGB gegen Herstellung sexualisierter/ehrverletzender Deepfakes, nicht nur Verbreitung.

Gesetz war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verabschiedet.

EU-Richtlinie kriminalisiert erstmals EU-weit nicht-einvernehmliche Verbreitung sexualisierter Deepfakes und Cyberflashing als Mindeststandard.

Umsetzungsfrist läuft erst bis Juni 2027.

Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe, weil Alexa Sprachaufnahmen von Kindern entgegen COPPA unbegrenzt speicherte und Löschanfragen missachtete.

Bezieht sich nur auf US-Recht (COPPA).

BfDI-Kontrollbericht: über 1.183.000 DNA-Datensätze in der BKA-DNA-Analyse-Datei gespeichert (Stand Mai 2024).

Prüft primär formale Rechtmäßigkeit, keine Trefferquoten-Bewertung.

OECD-Standard verpflichtet Finanzinstitute weltweit zur automatischen Meldung von Konten von Steuerausländern, über 120 Staaten beteiligt.

Offizielles Regelwerk, keine Wirksamkeitsbewertung.

USA führen erstmals Financial Secrecy Index an, trotz CRS/FATCA bleiben ~10 Billionen USD Offshore-Vermögen der Kontrolle entzogen.

NGO mit klarer Kampagnenagenda, Methodik umstritten.

Den Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.

Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.

Niederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.

Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.

BVerfG erklärte Rundfunkbeitrag für Erstwohnungen größtenteils verfassungsgemäß, verwarf Zweitwohnungspflicht als gleichheitswidrig.

Reine Pressemitteilung, keine vollständigen Urteilsgründe.

Beitragsservice gleicht turnusmäßig Meldedaten aller volljährigen Bundesbürger ab, um nicht angemeldete Wohnungen zu ermitteln, ohne Widerspruchsrecht.

Eigendarstellung des Beitragsservice.

Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

Stingray-Geräte zwingen Mobiltelefone durch Vortäuschen echter Sendemasten zur Übermittlung von Standort-/Identifikationsdaten, erfassen auch unbeteiligte Personen.

Advocacy-Seite, bezieht sich primär auf US-Rechtslage.

vzbv warnt, PSD2 lässt sensible Kontodaten ohne wirksame Kontrollmechanismen an Kontoinformationsdienste fließen.

Verbraucherschutz-Position mit politischer Forderung.

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.