Quellen-Tabelle

3 Monate IP-Speicherung, Quick-Freeze-Verfahren, Funkzellenabfrage künftig bei Straftaten 'erheblicher Bedeutung'.

Offizielle Ankündigung des Kabinettsbeschlusses. Kein finaler Gesetzestext.

KJM lässt Autoident-Verfahren (automatischer Foto-Ausweis-Abgleich per ML) als Ersatz für Video-Identifizierung zur Altersverifikation zu.

Zulassung eines automatisierten Altersverifikationsverfahrens 2019. Belegt nicht spätere Verbreitung/Fehlerquoten.

Bundesrechnungshof prüfte ressortübergreifende Steuerung deutscher Digitalidentitäts-Vorhaben (eID, BundID, EUDI-Wallet).

Prüfbericht der obersten Finanzkontrollbehörde zur Koordination von Digitalprojekten.

83 Sanktionen 2025, ca. 486,8 Mio. Euro Gesamtsumme, 21 Einheiten wegen Cookie/Tracker-Verstößen sanktioniert.

Französische Datenschutzbehörde ging 2025 hart gegen Cookie-Verstöße vor.

Art. 5 AI Act verbietet seit 02.02.2025 Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, mit eng gefassten Ausnahmen.

EU-Verbot mit begrenzten Ausnahmefällen. Erklärt nur EU-Recht, nicht konkrete Landesumsetzung.

Über 2.000 Beschwerden 2025, 26 Aufsichtsverfahren; häufigste Themen Kontosperrungen und Content-Löschungen.

Behördenbilanz zu DSA-Beschwerden. Belegt NICHT wie viele Beschwerden berechtigt waren.

Private Krypto-Veräußerungsgewinne bleiben nach 1 Jahr Haltefrist steuerfrei, Freigrenze 1.000 Euro/Jahr.

Verbindliche Regeln zur Krypto-Besteuerung.

Iran nutzt Gesichtserkennung, Drohnen, Kamerasysteme; Kooperation mit russischem NtechLab und chinesischen Firmen berichtet.

Bericht selbst weist auf unabhängigen Bestätigungsbedarf einzelner Behauptungen hin.

40,53% von 491 IoT-Herstellern bieten Kontaktweg für Schwachstellenmeldungen (2024: 35,59%).

Weniger als Hälfte der IoT-Hersteller hat offiziellen Meldeweg für Sicherheitslücken.

2% aller entdeckten gefälschten Dokumente 2025 mit generativer KI erstellt; KI-Fake-IDs für ca. 15 USD in 30 Minuten produzierbar.

KI macht Dokumentenfälschung billiger. Herstellerstudie, nicht unabhängig verifiziert.

8.065 biometrische Injection-Angriffsversuche bei einem Finanzinstitut Jan-Aug 2025; Deepfake-Erstellung ab 10-50 USD als Dienstleistung.

Zahl bezieht sich nur auf ein Institut, nicht die Gesamtbranche.

Ausländische Immobiliengesellschaften müssen wirtschaftlich Berechtigte offenlegen, über 1.200 Bußgeldentscheidungen veröffentlicht.

Transparenzpflicht für ausländische Immobilienbesitzer in Deutschland.

NRW-Schulministerium: nur vom Schulträger geprüfte Lernplattformen zulässig, Beispiel eigenmächtige Google-Workspace-Nutzung untersagt.

Schulen dürfen keine ungeprüften Plattformen einführen.

Meta verbietet ab 10.10.2025 politische Werbung in der EU komplett statt TTPA umzusetzen.

Meta zieht sich aus politischer Werbung in EU zurück statt neue Regeln umzusetzen.

Bayerisches Unternehmen übermittelte 2019-2021 gehashte E-Mail-Adressen ohne Einwilligung an US-Unternehmen.

Unternehmensname von Behörde nicht veröffentlicht.

Belarus-Notenbankchef bezeichnet digitale Geldverfolgung 'durch die gesamte Kette' als staatlich wichtig, ähnliche Aussagen aus Irak/PNG/Pakistan/Nigeria.

Kein technischer Vergleich der Datenschutz-Ausgestaltung verschiedener Länder.

26,7 Mio. API-Datensätze verarbeitet, 20.161 Personen-/5.561 Sachfahndungstreffer, ~90% aller Passagiere erfasst.

Endgültige bundesweite Trefferquote nicht belegt.

BVerfG: Weitergabe heimlich erhobener Verfassungsschutz-Daten nur bei überragend wichtigen Rechtsgütern zulässig.

Praxiswirkung der reformierten Rechtslage nicht belegt.

Pakistans Überwachungssystem nutzt Komponenten deutscher Firma Utimaco und weiterer internationaler Zulieferer.

Behördengenehmigung der Exporte nicht belegt.

BAFA reagierte auf Amnesty-Anfragen, beantwortete Fragen zu Utimaco-Exporten aber nicht inhaltlich.

Ob BAFA Exporte genehmigt hat, nicht belegt.

72 Länder bewertet, 28 verschlechtert, 17 verbessert, China/Myanmar bleiben unfreiste Umgebungen.

Keine Ursachenanalyse einzelner technischer Maßnahmen.

313 Internetabschaltungen in 52 Ländern 2025, Myanmar mit 95 Abschaltungen führend, erstmals Satelliteninternet 14x gekappt.

Zahlen beruhen auf Meldungen, nicht lückenloser amtlicher Erhebung.

31.031 Stalkerware-Betroffene weltweit 2023, Deutschland europaweit mit 577 Betroffenen an erster Stelle.

Nur Kasperskys eigene Erkennungsdaten, kein vollständiges Bild.

DIY-Opt-out Erfolgsquote ~70%, DeleteMe-Dienst nur ~27%, scannt 950 Seiten aber nur ~86 automatisiert.

Nur DeleteMe getestet, keine Vergleichsdaten anderer Dienste.

Google kündigte April 2025 Aufschub der vollständigen Cookie-Abschaffung in Chrome an, Safari/Firefox blockieren bereits seit 2020.

Branche warnt: nur Aufschub, keine dauerhafte Entwarnung.