Quellen-Tabelle

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht verpflichtet Worldcoin zu DSGVO-konformem Löschverfahren für Iris-Scans.

Rechtlicher Ausgang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen.

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

§ 51 BMG erlaubt zweijährige Auskunftssperre im Melderegister bei Gefahr für Leben/Gesundheit/Freiheit, auch bei Stalking.

Reiner Gesetzestext ohne Wirksamkeitsangaben.

HateAid erklärt, wie Online-Drohungen durch einfache Melderegisterauskunft (7-15 Euro) real werden können und wie Auskunftssperre beantragt wird.

Praxisorientierter NGO-Ratgeber ohne Statistiken.

EU-Kommission verhängte 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta wegen Pay-or-Consent-Modell ohne gleichwertige Alternative, Verstoß gegen DMA.

Bezieht sich auf DMA, nicht DSGVO, wird von Meta angefochten.

EDPB: Consent-or-Pay-Modelle großer Plattformen ermöglichen meist keine gültige DSGVO-Einwilligung ohne echte kostenlose Alternative.

Rechtlich nicht bindend, juristisch angefochten.

Mehrheit der Cookie-Banner nutzt weiterhin Dark Patterns wie vorangehakte Kästchen, ungleiche Button-Gestaltung.

NGO mit eigener Interessenlage in laufenden Beschwerdeverfahren.

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Pressemitteilung des Gerichts selbst.

LfDI BW: datenschutzkonformer Betrieb von MS 365 an Schulen nicht sichergestellt, fordert Umstieg auf Alternativen.

Positionierung eines einzelnen Bundeslandes.

DAC8 erweitert automatischen Informationsaustausch der EU-Steuerbehörden auf Kryptowerte, übernimmt OECD-Standard CARF.

Regelt nur Meldepflichten, nicht technische Umsetzung.

Louisianas Generalstaatsanwältin verklagte Roblox wegen fehlender Altersverifikation, 40% der 82 Mio. täglichen Nutzer unter 12 Jahre.

Klagevorwürfe, keine gerichtliche Feststellung.

Untersuchungsausschuss: Aufwand und Ertrag des V-Personen-Einsatzes standen in keinem Verhältnis zur Aufklärung des Rechtsterrorismus.

Fasst offiziellen Ausschussbericht zusammen.

GFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.

Prozessbegleitende NGO-Darstellung.

EU-Kommission genehmigte Fitbit-Übernahme durch Google unter zehnjährigen Auflagen: Gesundheitsdaten dürfen im EWR nicht mit anderen Google-Daten verknüpft werden.

Stellt Sicht der Kommission dar, keine Bewertung der praktischen Wirksamkeit.

BKA deanonymisierte im Boystown-Verfahren Verdächtige durch Timing-Korrelationsanalyse eigener Tor-Knoten kombiniert mit Bestandsdatenabfragen.

Beruht auf Panorama/STRG_F-Recherchen, keine vollständige Drittverifikation.

Mutmaßlich staatlicher Akteur KAX17 betrieb bis zu 900 Tor-Server (~10% des Netzwerks) zur massenhaften Nutzerdeanonymisierung.

Keine eindeutige Attribution des Angreifers möglich.

Kartenbetrug im EU/EWR stieg 2024 auf 1,329 Mrd. Euro (+29%), Betrug ohne starke Kundenauthentifizierung 17-mal höher.

Aggregierte Bankmeldungen, erfassen nicht alle Betrugsformen.

Ring kooperierte mit über 1.300 US-Polizeibehörden, Neighbors-App begünstigt Racial Profiling, Polizei erhält Zugriff ohne richterliche Anordnung.

Meinungsartikel einer Bürgerrechtsorganisation.

Wahlauswertungssoftware in Sachsen berechnete Sitzverteilung 2024 falsch, Landeswahlleiter verweigerte CCC Offenlegung der Software.

Keine offizielle Untersuchung der Fehlerursache öffentlich verfügbar.

§ 95 StPO verpflichtet zur Beweismittelherausgabe, Beschuldigte selbst wegen nemo-tenetur nicht zur Passwort-Preisgabe verpflichtet.

Norm nennt Passwörter nicht ausdrücklich.

Neuer Anlauf zu eigenständigem Beschäftigtendatenschutzgesetz soll vom EuGH beanstandete Generalklausel § 26 BDSG ersetzen.

Gesetzentwurf im Beratungsstadium.

BfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.

Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.

Toll-Collect-Kennzeichenscanner: 4-7% der täglich ~2 Mio. erfassten Kennzeichen fehlerhaft identifiziert (80.000-140.000 Falscherfassungen/Tag).

Aktivistische Auswertung eines Auskunftsersuchens.

Metas Verdopplung der Durchsetzung gegen Adult-Inhalte Ende 2024 ging mit steigender Erfolgsquote von Einsprüchen einher, Hinweis auf Overblocking.

Analyse eines Einzelfalls ohne Zugriff auf interne Rohdaten.