Quellen-Tabelle

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp bleiben vom Scanning ausgenommen; Patrick Breyer kritisiert hohe Fehlerquote bei Meldungen.

Journalistische Zusammenfassung, bewertet technische Erkennungsmethoden nicht im Detail.

Amazon räumt ein, Ring-Videodaten in Deutschland bei angeblicher Gefahr im Verzug ohne Gerichtsbeschluss an die Polizei weiterzugeben.

Amazon nennt keine konkreten Zahlen zur Häufigkeit.

Rein klingelaktivierte Videotürklingeln ohne Dauerspeicherung sind grundsätzlich zulässig, Erfassung von Gehweg oder Nachbargrundstück verstößt gegen § 201a StGB.

Ratgeberportal, ersetzt keine anwaltliche Einzelfallprüfung.

Bewegungsdaten von rund 800.000 E-Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda samt Halterkontaktdaten lagen monatelang ungeschützt in einem Amazon-Cloudspeicher. Gezeigt wurden Parkpositionen an Wohnadressen, am BND-Gelände und vor Bordellen.

Darstellung der Finder selbst, keine unabhängige forensische Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde.

Offizieller Kongress-Fahrplan dokumentiert Vortrag, Datum und Referenten und stellt die Vortragsfolien als PDF bereit.

Reiner Veranstaltungs- und Metadatennachweis, inhaltliche Zahlen nur im Abstract.

Seit 07.07.2026 müssen alle in der EU neu zugelassenen Pkw ein Ablenkungswarnsystem besitzen; Infrarotkameras erfassen Kopfhaltung, Blickrichtung und Augenbewegungen in Echtzeit und warnen ab 50 km/h nach mehr als 3,5 Sekunden Blickabwendung.

Beschreibt die EU-Regelung allgemein, keine herstellerspezifischen Umsetzungen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht bei den EU-Vorgaben zur Innenraumüberwachung keinen Verstoß: Rohdaten sind unmittelbar nach der Verarbeitung zu löschen, biometrische Gesichtserkennung ist verboten, die Verarbeitung erfolgt lokal im Fahrzeug.

Die Entwarnung gilt nur für das gesetzlich vorgeschriebene ADDW, nicht für zusätzliche Kamerafunktionen der Hersteller.

Tesla-Beschäftigte teilten zwischen 2019 und 2022 über ein internes Messaging-System Videos aus Kundenfahrzeug-Kameras, darunter ein nackter Mann am Auto sowie Einblicke in Garagen und Privatgrundstücke. Sieben Ex-Mitarbeiter sagten, die Software habe den Aufnahmeort auf Google Maps angezeigt.

Stützt sich auf anonyme Ex-Mitarbeiter-Aussagen zu 2019-2022 und belegt nicht, dass die Praxis heute noch besteht.

Zwei Tage nach dem Reuters-Bericht reichte ein Tesla-Besitzer eine Sammelklage beim US-Bundesgericht ein, weil Beschäftigte intime Kameraaufnahmen intern geteilt haben sollen.

Dokumentiert nur die Klageerhebung, kein Urteil.

21 der 25 Marken geben Kundendaten an Dienstleister und Datenhändler weiter, 19 behalten sich den Verkauf vor, 56 Prozent teilen Daten auf Anfrage mit Behörden. Kia nennt Angaben zur sexuellen Aktivität, Tesla warnt, dass ein Widerspruch das Fahrzeug funktionsunfähig machen kann.

Referiert die Mozilla-Auswertung von Policy-Texten ohne eigene technische Prüfung.

Autohersteller liefern detaillierte Fahrdaten an den Datenbroker LexisNexis, der daraus Risiko-Scores für Versicherer erstellt, die typischerweise zu höheren Prämien führen. Die Zustimmung wird nur im Kleingedruckten eingeholt.

Sekundärquelle: referiert die NYT-Recherche, nicht die Originalzahlen aus erster Hand.

Hyundai gab Daten aus 1,7 Millionen Fahrzeugen an den Datenbroker Verisk für über 1 Million US-Dollar (61 Cent pro Auto), Honda Daten aus 97.000 Autos für 25.920 US-Dollar (26 Cent pro Auto), GM verkaufte Daten aus 8 Millionen Autos. Belegt sind Dark Patterns: GM versteckte die Einwilligung in einer Sicherheits-Update-Aufforderung.

Belegt Untersuchungsergebnisse zweier Senatoren, kein gerichtlich festgestelltes Fehlverhalten.

Texas verklagte GM im August 2024 wegen unrechtmäßigen Weiterverkaufs von Fahrdaten von rund 1,8 Millionen Texanern an LexisNexis und Verisk. Erfasst wurden Geschwindigkeit, Standorte, Bremsstärke, Nachtfahrten und scharfe Kurven für individuelle Driving Scores.

Klagevorwürfe des Generalstaatsanwalts, kein rechtskräftiges Urteil.

Über 200 Hersteller von Elektroautos in China – darunter NIO, Tesla, VW, BMW und Daimler – übermitteln mindestens 61 Datenpunkte in Echtzeit an staatlich gestützte Überwachungsplattformen. Die nationale Plattform erfasste 2018 Daten von mehr als 1,1 Millionen Fahrzeugen.

Betrifft ausschließlich in China zugelassene Fahrzeuge, nicht in Europa verkaufte chinesische Autos.

E-Autos mit chinesischer Technik dürfen am Militärnachrichten-Standort RAF Wyton nur noch mindestens zwei Meilen von Schlüsselgebäuden entfernt parken; begründet wird dies mit Navigations- und Sensordaten sowie möglichen Fernupdates.

Das britische Verteidigungsministerium bestreitet zentral angeordnete Verbote, ein landesweites Verbot ist nicht belegt.

Der ADAC empfiehlt, das Infotainment-System vor Rückgabe oder Verkauf auf Werkseinstellungen zurückzusetzen, sich aus vorinstallierten Apps manuell abzumelden und bei der ersten Kopplung die Datenübertragung abzulehnen.

Belegt nicht, dass ein Werksreset auch die beim Hersteller im Backend gespeicherten Daten löscht.

Der EuGH wies 2016 Klagen zyprischer Einleger gegen die Eurogruppe-Erklärung von 2013 ab und erklärte Eurogruppe-Erklärungen grundsätzlich für nicht individuell anfechtbar.

Primärquelle, das Urteil selbst. Betrifft die prozessuale Anfechtbarkeit, nicht die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Bail-in.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 10 EinSiG sind Einlagen von Bund, Ländern und Kommunen ausdrücklich von der gesetzlichen Einlagensicherung ausgenommen.

Primärquelle, der Gesetzestext selbst. Regelt nur die gesetzliche Einlagensicherung, nicht freiwillige Sicherungssysteme der Bankenverbände.

Seit dem 19.06.2016 hat jede Person mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU in Deutschland ein gesetzliches Recht auf ein Basiskonto, Banken müssen es binnen zehn Werktagen einrichten.

Primärquelle, der Gesetzestext selbst. Banken dürfen die Basiskonto-Eröffnung nur in eng definierten gesetzlichen Ausnahmefällen verweigern.

Der BGH stellte am 28.07.2021 im ersten bundesweiten Cum-Ex-Strafverfahren höchstrichterlich fest, dass die Geschäfte Steuerhinterziehung waren, und ordnete die Einziehung von rund 176 Mio. Euro bei der Bank M.M. Warburg an.

Primärquelle, die offizielle Pressemitteilung des BGH zum Grundsatzurteil.

Der österreichische VfGH erklärte am 11.12.2019 (G 72-74/2019, G 181-182/2019) den geplanten Bundestrojaner zur verdeckten Überwachung verschlüsselter Kommunikation (WhatsApp, Skype) sowie die flächendeckende Kfz-Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig. Begründung: verdeckte Computerüberwachung ist ein schwerer Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und nur in sehr engen Grenzen zulässig.

Das Erkenntnis betrifft die geplante Gesetzesgrundlage von 2018, nicht einen bereits erfolgten Einsatz. Ob und in welcher Form ein Bundestrojaner in Österreich seither eingesetzt wird, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Die auf der Black-Hat-Konferenz 2019 vorgestellte GDPArrrrr-Forschung testete, wie Unternehmen auf DSGVO-Auskunftsanfragen (Art. 15) reagieren, wenn sich ein Angreifer als eine andere Person ausgibt. Ergebnis: Die Identitätsprüfung der angefragten Unternehmen war stark uneinheitlich, teilweise genügte eine E-Mail vom vermeintlichen Konto oder bloße Login-Daten als Nachweis. Einige Organisationen verwechselten die Auskunftsanfrage sogar mit einer Löschanfrage und entfernten Konten ohne ordentliche Identitätsprüfung.

Die Studie zeigt eine strukturelle Schwachstelle in der Praxis der Auskunftsbearbeitung, keine flächendeckende, aktuelle Zahl erfolgreicher Identitätsdiebstähle über diesen Weg.

Laut einer Erhebung von noyb erhielten nur 16,5 Prozent der Anfragenden eine vollständige Antwort auf ihre Auskunftsanfrage nach Art. 15 DSGVO, fast 30 Prozent bekamen überhaupt keine Antwort. Damit erfüllten 83,5 Prozent der untersuchten Antworten nicht die gesetzlichen Vorgaben. noyb betont, das eigentliche Problem sei nicht der Missbrauch des Auskunftsrechts durch Betroffene, sondern die mangelhafte Erfüllung der Auskunftspflicht durch die Unternehmen selbst, und kritisiert deshalb den EU-Digital-Omnibus-Vorschlag, der das Auskunftsrecht einschränken will.

Die Stichprobengröße und Methodik der zitierten noyb-Erhebung ist aus dieser Sekundärquelle nicht im Detail belegt; die Prozentzahlen stammen aus noybs eigener Auswertung.

Der EuGH entschied am 09.02.2023 (Rechtssache C-453/21), dass ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 38 Abs. 6 DSGVO vorliegen kann, wenn ein Datenschutzbeauftragter gleichzeitig weitere Aufgaben wahrnimmt, in denen er selbst über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Im konkreten Fall ging es um einen Datenschutzbeauftragten, der zugleich freigestellter Betriebsratsvorsitzender war und nach Inkrafttreten der DSGVO 2018 von seiner Position als Datenschutzbeauftragter abberufen wurde. Ob ein solcher Konflikt vorliegt, muss laut EuGH im Einzelfall von den nationalen Gerichten geprüft werden.

Das Urteil stellt einen abstrakten Prüfmaßstab auf; es bewertet nicht, wie viele betriebliche Datenschutzbeauftragte in Deutschland tatsächlich in einem solchen Interessenkonflikt stehen.

Amazons Türklingelkamera-Anbieter Ring bestätigte 2022 gegenüber dem US-Senat, dass das Unternehmen Videoaufnahmen ohne Durchsuchungsbefehl und ohne Zustimmung der Gerätebesitzer an Polizeibehörden weitergeben kann, wenn nach eigener Einschätzung 'unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben' vorliegt. Allein im Jahr 2022 geschah dies laut Unternehmensangabe bereits elfmal. Was als Notfall gilt, entscheidet Ring selbst, ohne gerichtliche Kontrolle. Reguläre Anfragen erfordern weiterhin einen gültigen Durchsuchungsbefehl; seit Februar 2024 hat Amazon zusätzlich das Werkzeug abgeschaltet, mit dem Polizei über die Neighbors-App direkt Nutzer um Aufnahmen bitten konnte.

Wie oft die Notfall-Ausnahme seit 2022 insgesamt genutzt wurde, ist aus dieser Quelle nicht mit aktueller Zahl belegt.