Aufweichung der Zweckbindung von Lkw-Mautdaten
Nicht dokumentiert ist, in welchem Umfang die neue Ausnahme in der Praxis tatsächlich zur Kabotage-Verfolgung genutzt wurde. Die seit Jahren separat geführte politische Debatte um eine weitergehende Öffnung der Mautdaten für die Verfolgung schwerer Straftaten wie Mord ließ sich in den verfügbaren Quellen nicht als tatsächlich verabschiedete Gesetzesänderung von 2023/2024 bestätigen, sie blieb bislang Gegenstand von Forderungen einzelner Landesjustizminister.