Journalismus · Geräte & ÜberwachungBSDC-J-GER-2013-960
Gemeinsame Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig
Betrifft primär Antiterrordatei, offen für andere Verbunddateien.
Timeline
Alle belegten Quellen chronologisch, neueste zuerst. Jede Zeile zeigt, wie genau das Datum in der Quelle tatsächlich steht.
2743 datierte Quellen · Seite 66 von 69 · 33 ohne Datum (nur in der Tabelle)
- Journalismus · KommunikationBSDC-J-KOM-2011-1796
Funkzellenabfrage Dresden 2011
Offen bleibt die exakte Gesamtzahl der insgesamt betroffenen Personen, da mehrere separate Funkzellenabfragen zu unterschiedlichen Zeiten und Gebieten liefen und Quellen unterschiedliche Teilzahlen nennen. Das Landgericht prüfte nur formale Mängel der richterlichen Anordnung, keine inhaltliche Verhältnismäßigkeit der Maßnahme an sich. Nicht abschließend dokumentiert ist, ob die angeordnete Löschung der Daten bei allen beteiligten Behörden tatsächlich umgesetzt wurde.
- Behörde/Institution · Geld & VermögenBSDC-B-FIN-2013-1331
Eurogroup statement on Cyprus
Primärquelle der Eurogruppe-Erklärung vom 25.03.2013. Regelt die Bedingungen, nicht die spätere praktische Umsetzung im Detail.
- Journalismus · Geräte & ÜberwachungBSDC-J-GER-2013-1553
Rundfunkbeitrag-Meldedatenabgleich 2013: Daten aller 70 Millionen volljährigen Deutschen an Beitragsservice übermittelt
Ob und in welcher rechtlichen Form die Kritik am Meldedatenabgleich erfolgreich angefochten wurde, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
- Journalismus · Identität & ZugangBSDC-J-IDN-2012-2211
Meldegesetz-Novelle 2012: Nachbesserung nach Bürgerprotest gegen Adresshandel
Ob die kurzfristige Änderung im Innenausschuss gezielte Lobbyeinflussnahme war, ist nicht abschließend geklärt. Die berichteten Unterzeichnerzahlen der Protestpetition schwanken je nach Quelle. Wie wirksam die 2013 beschlossene Lösung nach Inkrafttreten 2015 in der Praxis durchgesetzt wurde, ist nicht belegt.
- Primärquelle · KommunikationBSDC-P-KOM-2013-2132
Clapper gegen Amnesty International: Supreme Court verwirft FISA-Klage mangels Klagebefugnis
Ob die Kläger tatsächlich Ziel einer Überwachung waren, prüfte das Gericht mangels Klagebefugnis nicht inhaltlich. Spätere Snowden-Enthüllungen ab 2013 zeigten, dass die befürchtete Überwachung tatsächlich stattfand, was das Urteil selbst nicht mehr beeinflusste.
- Primärquelle · Identität & ZugangBSDC-P-IDN-2013-1785
Mandiant enttarnt Chinas Hackereinheit 61398: 141 Firmen seit 2006 ausspioniert
Es liegt keine strafrechtliche Verurteilung der 2014 angeklagten Offiziere vor, da China eine Auslieferung ablehnt und keine Hauptverhandlung stattfand; die exakte Gesamtmenge gestohlener Daten über alle 141 Opfer bleibt unbeziffert.
- Journalismus · KommunikationBSDC-J-KOM-2013-1769
Gründung von Open Whisper Systems am 21.01.2013 und Beginn der Signal-Protokoll-Entwicklung
Aus dieser Quelle nicht belegt sind exakte Nutzerzahlen von TextSecure und Signal zum jeweiligen Zeitpunkt sowie Details zu internen Entscheidungsprozessen bei Open Whisper Systems.
- Studie · Identität & ZugangBSDC-S-IDN-2013-757
Unique in the Crowd: The Privacy Bounds of Human Mobility
Basiert auf einem einzelnen, nicht namentlich genannten Mobilfunk-Datensatz.
- Organisation/NGO · KommunikationBSDC-O-KOM-2012-2351
El Masri gegen Mazedonien: EGMR verurteilt CIA-Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers
Nicht abschließend geklärt ist, welche einzelnen CIA-Mitarbeiter konkret verantwortlich waren, da in den USA keine strafrechtliche Verfolgung stattfand. Die Klage El Masri gegen Tenet wurde 2006 von US-Gerichten unter Berufung auf das Staatsgeheimnisprivileg abgewiesen. Die genaue Rolle Deutschlands blieb Gegenstand eines Bundestags-Untersuchungsausschusses und wurde nicht vollständig aufgeklärt.
- Behörde/Institution · Geld & VermögenBSDC-B-FIN-2012-1320
HSBC Holdings Plc and HSBC Bank USA Admit Anti-Money Laundering and Sanctions Violations
Belegt den HSBC-Vergleich 2012. Bezieht sich auf den Zeitraum vor der Deferred Prosecution Agreement, nicht auf aktuelles Verhalten der Bank.
- Journalismus · Identität & ZugangBSDC-J-IDN-2012-2405
South-Carolina-Steuerbehörde-Datenleck: 3,6 Millionen Sozialversicherungsnummern gestohlen
Nicht dokumentiert ist die genaue Identität der Angreifer. Medienberichte sprachen von vermutetem ausländischem Ursprung, eine offizielle Zuordnung liegt nicht vor. Auch zehn Jahre später blieben zentrale Ermittlungsfragen offen, ein Abschlussbericht mit vollständiger Attribution wurde nicht veröffentlicht.
- Primärquelle · KommunikationBSDC-P-KOM-2012-2264
Telekom-Bespitzelungsaffäre: Illegale Überwachung von Aufsichtsräten und Journalisten
Die genaue Zahl der Betroffenen schwankt zwischen 55 und rund 60 Personen, eine vollständige Opferliste wurde nie veröffentlicht. Die früheren Spitzenmanager Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wurden strafrechtlich nicht verurteilt, einigten sich aber zivilrechtlich auf Schadensersatz.
- Organisation/NGO · Identität & ZugangBSDC-O-IDN-2009-2454
Facebook Beacon: Sammelklage Lane v. Facebook und 9,5-Millionen-Dollar-Vergleich
Nicht dokumentiert ist, wie viele Nutzer konkret geschädigt wurden. Umstritten blieb die Angemessenheit des Vergleichs, da Klassenmitglieder keine direkte Geldzahlung erhielten, sondern das Geld an eine von Facebook mitgegründete Stiftung floss.
- Studie · Geld & VermögenBSDC-S-FIN-2012-2244
UBS-Whistleblower Birkenfeld: Steuerhinterziehung aufgedeckt, 104 Millionen Dollar IRS-Prämie
Welcher Betrag exakt als Berechnungsgrundlage der 104-Millionen-Dollar-Prämie diente, geht aus verfügbaren Quellen nicht eindeutig hervor, manche nennen 26 Prozent von rund 400 Millionen Dollar, andere verweisen auf über 5 Milliarden Dollar Gesamtsteuernachzahlungen. Die genaue Zahl der offengelegten UBS-Kundennamen wird unterschiedlich beziffert.
- Journalismus · FundamentBSDC-J-FND-2012-1878
Shamoon-Angriff auf Saudi Aramco
Eine bis dahin unbekannte Gruppe namens Cutting Sword of Justice bekannte sich zu der Tat, eine belastbare technische Zurechnung zu ihr gelang nie. Spätere Vermutungen anonymer US-Regierungsvertreter, der Iran stecke als Vergeltung für Stuxnet dahinter, blieben unbelegte Einschätzungen ohne veröffentlichte Beweise.
- ✅ in KraftBehörde/Institution · KommunikationBSDC-B-KOM-2012-366
Global Voices Advox — 35-Millionen-Datenleck als zusätzlicher Faktor
Sehr starker, konkreter Honeypot-Beleg — passt exakt zu Blackstones bereits etabliertem F3-Argument: Die Klarnamenpflicht zwang Plattformen, echte Identitätsdaten aller Nutzer zentral zu speichern — genau diese Datenbank wurde gehackt und betraf über die Hälfte der südkoreanischen Bevölkerung. Das ist einer der eindrücklichsten internationalen Belege im gesamten Projekt dafür, dass zentrale Identitätsspeicher selbst zum Sicherheitsrisiko werden — nicht nur eine theoretische Sorge, sondern ein Fall mit realen 35 Millionen Betroffenen.
- ✅ in KraftPrimärquelle · KommunikationBSDC-P-KOM-2012-364
Korea Herald — Original-Berichterstattung zum Verfassungsgerichtsurteil, wörtliche Urteilsbegründung
Das ist die exakte Original-Urteilsbegründung, verifiziert an der Primärquelle: Das höchste südkoreanische Gericht stellte fest, dass die Klarnamenpflicht ihr erklärtes Ziel (weniger illegale/schädliche Postings) NICHT nachweisbar erreichte — stattdessen wichen Nutzer einfach auf ausländische Plattformen aus, was einheimische Anbieter gegenüber ausländischen benachteiligte. Das ist strukturell identisch mit dem bereits in F4 dokumentierten Muster (MPI-Studie, BKA-Positionspapier): Eine einschneidende Überwachungsmaßnahme ohne nachweisbare Wirksamkeit wurde gerichtlich gekippt.
Quelle öffnen →The Korea Herald (südkoreanische Tageszeitung), mit direktem GerichtszitatRecherche: DC - Primärquelle · Identität & ZugangBSDC-P-IDN-2012-2191
FTC-Bußgeld gegen Google wegen Umgehung der Safari-Cookie-Blockade
Der Vergleich enthielt kein Schuldeingeständnis von Google. Wie viele Safari-Nutzer konkret betroffen waren, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
- ✅ in KraftBehörde/Institution · Geräte & ÜberwachungBSDC-B-GER-2026-400
Stiftung Warentest / Verbraucherzentrale — praktischer Musterbrief für Widerspruch
Sehr praktischer Baustein für einen Blackstone-Community-Guide: Es gibt einen fertigen, kostenlosen Musterbrief für den Widerspruch — eine der einfachsten und konkretesten "Sofort-Maßnahmen", die Blackstone seinen Mitgliedern empfehlen könnte, mit sehr geringem Aufwand und hoher Wirkung.
Quelle öffnen →Stiftung Warentest, mit Verweis auf Musterbrief des Bundesverbands der VerbraucherzentralenRecherche: DC - ✅ in KraftJournalismus · Geräte & ÜberwachungBSDC-J-GER-2012-396
Die 57-Sekunden-Anekdote — Bundestagsbeschluss während EM-Halbfinale
Eine der einprägsamsten Anekdoten im gesamten Blackstone-Projekt: Ein Gesetz, das direkten Einfluss auf den Adresshandel mit Millionen Bürgerdaten hat, wurde in nur 57 Sekunden durch ein fast leeres Parlament gewunken — weil gleichzeitig ein Fußballspiel lief. Das ist ein extrem konkretes, gut belegtes Beispiel für mangelnde parlamentarische Sorgfalt bei Datenschutzthemen — besser als jede abstrakte Kritik an "zu schnellen Verfahren".
Quelle öffnen →IT-Rechtsanwalt-Fachportal, mit Bezug auf Spiegel-Online-Berichterstattung von 2012Recherche: DC⚠ Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen - Behörde/Institution · Geld & VermögenBSDC-B-FIN-2012-1323
CFTC Orders Barclays to Pay $200 Million for Attempted Manipulation of LIBOR and Euribor
Belegt die CFTC-Anordnung gegen Barclays 2012. Weitere Banken folgten später mit eigenen, teils höheren Strafen.
- Primärquelle · Identität & ZugangBSDC-P-IDN-2012-1927
LinkedIn-Passwortleck 2012
Wie die Angreifer Zugriff auf die Datenbank erlangten, blieb in der offiziellen Mitteilung unbeschrieben. Die tatsächliche Gesamtzahl betroffener Konten war 2012 unklar und wurde erst 2016 auf rund 117 Millionen E-Mail-Passwort-Kombinationen nach oben korrigiert.
- Journalismus · Geräte & ÜberwachungBSDC-J-GER-2012-2054
Stuxnet: New York Times deckt US-israelisches Sabotageprogramm gegen Natanz auf
Der Bericht stützt sich auf anonyme Insider-Quellen, eine offizielle Bestätigung der Urheberschaft durch die Regierungen der USA oder Israels liegt bis heute nicht vor. Wie viele Zentrifugen dauerhaft zerstört statt nur vorübergehend gestoppt wurden, bleibt unter Experten umstritten.
- Primärquelle · Geräte & ÜberwachungBSDC-P-GER-2012-1782
Flame-Spionagesoftware: 20-MB-Cyberwaffe infiziert rund 1000 Rechner im Nahen Osten
Die Urheberschaft durch NSA, CIA und Israels Militär stützt sich allein auf anonyme Quellen der Washington Post und wurde von den USA und Israel nie offiziell bestätigt. Die genaue weltweite Gesamtzahl infizierter Rechner sowie das exakte Ausmaß der abgeflossenen Daten blieben ungeklärt.
- Primärquelle · KommunikationBSDC-P-KOM-2012-2046
FCC-Bußgeld gegen Google wegen Behinderung der Street-View-WLAN-Ermittlung
Wie die Software zur Erfassung der WLAN-Payload-Daten im Detail konzipiert wurde, bleibt unklar, da der zuständige Ingenieur die Aussage verweigerte. Die FCC traf keine rechtliche Feststellung, dass die ursprüngliche Datensammlung selbst gegen US-Recht verstieß.
- ✅ in KraftBehörde/Institution · Geräte & ÜberwachungBSDC-B-GER-2012-397
Wikipedia — technischer Gesetzesinhalt, ursprüngliche vs. finale Fassung (Widerspruchslösung)
Sehr wichtiger Function-Creep-Beleg: Der ursprünglich geplante Entwurf hätte sogar einen bereits erklärten Widerspruch von Bürgern ignorieren können — das wurde erst durch öffentlichen Druck (siehe DSGVO-Vorläufer-Debatte) nachträglich korrigiert. Zusätzlich fehlt bis heute eine Protokollierung, wer wann welche Meldedaten abgefragt hat — Bürger können also nicht nachvollziehen, wer ihre Adresse warum bekommen hat.
- ✅ in KraftStudie · FundamentBSDC-S-FND-2011-077
"Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?" — Gutachten für das Bundesamt für Justiz
Das ist die wohl wichtigste Einzelquelle im gesamten Themenfeld "Wirkt Überwachung überhaupt?": Das eigene Justizministerium hat eine 271-seitige wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben — und das Ergebnis war, dass die ständig behauptete "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisbar ist. Das ist kein Aktivisten-Papier, sondern eine im Regierungsauftrag erstellte Studie.
Quelle öffnen →Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, Kriminologische Abteilung, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht — im Auftrag des Bundesministeriums der JustizRecherche: DC⚠ Feld enthält mehrere Jahresangaben, Originaltext prüfen - Journalismus · Geräte & ÜberwachungBSDC-J-GER-2012-1765
NSA baut Utah Data Center: 2-Milliarden-Dollar-Anlage für weltweite Kommunikationsdaten
Die tatsächliche Speicherkapazität der Anlage ist bis heute als Verschlusssache eingestuft; spätere Schätzungen auf Basis unklassifizierter Baupläne gehen von lediglich 3 bis 12 Exabyte aus, deutlich unter den in Bamfords Artikel diskutierten Yottabyte-Größenordnungen.
- ✅ in KraftJournalismus · FundamentBSDC-J-FND-2012-078
"Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine 'Schutzlücke' ohne Vorratsdatenspeicherung" (Zusammenfassung + Kontext der Veröffentlichung)
Zusatzinfo zur Einordnung: Das Gutachten kam nicht von sich aus an die Öffentlichkeit, sondern wurde vom CCC veröffentlicht, nachdem es zugespielt wurde. Für Blackstone wichtig zu wissen, aber die Kernaussage der Studie selbst bleibt davon unberührt — die Fakten in BSDC-S-FND-2011-077 sind die Originalquelle, hier nur der Veröffentlichungskontext.
- Primärquelle · FundamentBSDC-P-FND-2012-2042
Bundesverfassungsgericht etabliert Doppeltürenmodell und kippt PIN/PUK-Herausgabe nach § 113 TKG
Wie oft Sicherheitsbehörden vor diesem Beschluss tatsächlich PIN, PUK oder andere Zugangssicherungscodes abgefragt haben, geht aus der Entscheidung nicht hervor. Die als Reaktion geschaffene Neufassung des § 113 TKG wurde acht Jahre später in einem separaten Verfahren am 27.05.2020 ihrerseits vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, dieses spätere Urteil ist nicht Gegenstand dieser Quelle.
- Primärquelle · Geräte & ÜberwachungBSDC-P-GER-2012-1977
US Supreme Court urteilt zu GPS-Überwachung von Fahrzeugen
Offen blieb im Mehrheitsvotum, ob auch eine rein elektronische Standortverfolgung ohne physisches Anbringen eines Geräts künftig einen Durchsuchungsbefehl erfordert. Nur die Sondervoten thematisierten Grenzen für die Dauer verdachtsunabhängiger Langzeitüberwachung, ohne dass die Mehrheit dazu eine verbindliche Regel aufstellte.
- Organisation/NGO · Geld & VermögenBSDC-O-FIN-2012-1465
Steuer-CD-Ankäufe aus der Schweiz: NRW zahlte 2,5 Mio. Euro für eine CD, Selbstanzeigen stiegen um über 200 Prozent
Der Ankauf gestohlener Bankdaten durch den Staat blieb rechtlich und politisch umstritten; ob die Käufe rechtmäßig waren, wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt.
- Journalismus · Geld & VermögenBSDC-J-FIN-2012-1376
Zerschlagene Landesbank: Was aus den Resten der WestLB wird
Belegt Zerschlagungsdatum und NRW-Rückstellung. Die Gesamtkosten aller Rettungsrunden seit 2008 sind hiermit nicht vollständig beziffert.
- Journalismus · FundamentBSDC-J-FND-2011-2202
Stratfor-Hack: Anonymous erbeutet Kreditkartendaten und E-Mails der US-Sicherheitsberatung
Der Artikel nennt kein exaktes Einbruchsdatum und keine belastbare Gesamtzahl der betroffenen Konten. Spätere Berichte und die US-Anklage nannten deutlich höhere, teils schwankende Zahlen, die hier nicht überprüft wurden. Die spätere Verurteilung von Jeremy Hammond und die Rolle des FBI-Informanten Hector Monsegur sind nicht Gegenstand dieses Artikels.
- Journalismus · KommunikationBSDC-J-KOM-2011-1892
Carrier-IQ-Skandal
Ob Carrier IQ tatsächlich Tastatureingaben im Klartext als Inhalt protokollierte, blieb umstritten. Das Unternehmen bestritt dies und bezeichnete die geloggten Daten als codiert bzw. als Softwarefehler. Ob die angekündigten FTC- oder FCC-Ermittlungen zu förmlichen Anklagen oder Bußgeldern führten und wie die Sammelklagen ausgingen, ist aus den verfügbaren Quellen nicht ersichtlich.
- Primärquelle · Identität & ZugangBSDC-P-IDN-2011-2412
FTC-Konsent-Order gegen Facebook wegen irreführender Datenschutzpraktiken
Die Vereinbarung sah keine Geldstrafe vor, sondern Verhaltensauflagen. Erst die spätere FTC-Untersuchung im Zusammenhang mit Cambridge Analytica führte 2019 zu einer Rekordstrafe von 5 Milliarden US-Dollar wegen Verstoßes gegen genau diese Order. Umstritten ist, ob die Auflagen in der Praxis wirksam durchgesetzt wurden.
- Primärquelle · Identität & ZugangBSDC-P-IDN-2011-2060
Operation Ghost Click: FBI zerschlägt DNSChanger-Botnetz
Der genaue rechtskräftige Ausgang aller Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten ist nicht einheitlich öffentlich dokumentiert, da mehrere in Estland ansässig blieben. Der russische Mitangeklagte Andrey Taame galt als flüchtig, sein weiterer strafrechtlicher Verbleib ist nicht abschließend belegt.
- Organisation/NGO · Geräte & ÜberwachungBSDC-O-GER-2011-2452
CCC-Analyse des Bundestrojaners: Technische Zerlegung der DigiTask-Überwachungssoftware
Nicht belegt ist, in wie vielen Einsatzfällen bundesweit genau diese DigiTask-Version zum Einsatz kam. Umstritten blieb, ob die nachladbare Funktion tatsächlich für Funktionen jenseits der Quellen-TKÜ genutzt wurde oder nur technisch möglich war. Die genaue Herkunft der Samples wurde aus Quellenschutzgründen nicht vollständig offengelegt.
- Journalismus · Geräte & ÜberwachungBSDC-J-GER-2011-2205
CCC-Analyse enttarnt Sicherheitslücken und Befugnisüberschreitung im Staatstrojaner 0zapftis
Wie viele Personen insgesamt mit der Software überwacht wurden, geht aus dem Artikel nicht hervor. Offen bleibt, welche weiteren Landesbehörden die Software bereits eingesetzt hatten. Der Hersteller wird in diesem Artikel nicht genannt.