Gesetzesgrundlagen

Offen bleibt, ob und wann ein neuer Vergleich mit separater Vertretung der bundesweiten Klasse zustande kommt und welchen tatsächlichen Geldwert die Klassenmitglieder am Ende erhalten, da der Wert weiterhin an einen ungewissen Börsengang oder Verkauf von Clearview AI gebunden wäre.

**Das ist der wichtigste rechtliche Meilenstein für D4:** Was bislang nur auf Landesebene (Hessen) lief, soll jetzt auch der Bundespolizei bundesweit an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen erlaubt werden. Wichtige Statuskennzeichnung: Bundestag hat beschlossen (🔶), aber der Bundesrat muss noch zustimmen — das Gesetz ist damit noch nicht vollständig in Kraft. Interessantes Abstimmungsverhalten: AfD enthielt sich, statt zuzustimmen — Blackstone sollte hier auf reine Faktenwiedergabe achten, ohne diese Enthaltung zu interpretieren.

Basiert auf Gesetzentwurf im Verfahrensstadium.

Verpflichtende Chatkontrolle 2.0 verhandelt weiter parallel.

Ganz aktuelles, gerichtlich bestätigtes Ergebnis (nur wenige Wochen alt): Apple ist rechtskräftig (vorbehaltlich Berufung) als "Torwächter" eingestuft — der Versuch, sich dieser Einstufung durch getrennte Betrachtung der App-Stores zu entziehen, ist gescheitert. Wichtig: Die inhaltliche Angemessenheit der Interoperabilitätspflicht selbst wurde vom Gericht nicht geprüft, nur als unzulässig zurückgewiesen — die eigentliche Sachfrage bleibt also offen.

**Sehr wichtige, aktuelle Verschärfung des bereits in D4 dokumentierten Bundespolizeigesetzes:** Die Änderung von "nachträglicher Auswertung" zu "Echtzeit-Analyse" ist ein qualitativer Sprung — Echtzeit-Erkennung ermöglicht sofortige Reaktion (z. B. Festnahme direkt am Ort), während nachträgliche Auswertung nur der Aufklärung bereits geschehener Taten dient. Der kurzfristige Zeitplan (Änderungsantrag kurz vor der Abstimmung) passt zum bereits in anderen Dossiers (A1) dokumentierten Muster beschleunigter Verfahren mit wenig Beratungszeit.

Fasst Verhandlungsstand vor Urteilsverkündung zusammen.

90%-Wirksamkeitszahl stammt allein von Sainsbury's selbst.

Bargeld-/Regionsbeschränkungen schränken finanzielle Selbstbestimmung ein.

Falschtrefferquote und Verurteilungsquote nicht belegt.

KI-Regeln für Polizei/Justiz um über ein Jahr verschoben.

Technische Details des Online-Abgleichs nicht erläutert.