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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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noyb-Beschwerde gegen OpenAI wegen ChatGPT-Halluzination

ChatGPT stellte Norweger fälschlich als Kindermörder dar, noyb-Beschwerde bei Datatilsynet wegen Art.5(1)(d) DSGVO.

noyb

20.03.2025

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Entscheidung der norwegischen Behörde zum Zeitpunkt der Quelle noch offen.

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Perion führt Unified ID 2.0 (UID2) als Cookie-Alternative ein

UID2 wandelt First-Party-Daten wie E-Mail in gehashte Identifikatoren für Targeting ohne Third-Party-Cookies.

Perion Network / Business Wire

17.03.2025

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Keine Reichweitenzahlen genannt.

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BGH erlaubt zwangsweise Handy-Entsperrung per Fingerabdruck bei Ermittlungen

Der BGH entschied am 13.03.2025, dass Ermittlungsbehörden den Finger eines Beschuldigten gegen dessen Willen auf den Fingerabdrucksensor eines Smartphones legen dürfen, um es zu entsperren, gestützt auf § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. StPO. Anlass war ein wegen Herstellens kinderpornografischer Inhalte verurteilter Erzieher, dessen Handy die Polizei zwangsweise entsperrte und dabei über 2.000 weitere Dateien fand. Der BGH stufte das erzwungene Auflegen des Fingers als duldungspflichtige Maßnahme ein und lehnte ein Beweisverwertungsverbot ab.

Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat

13.03.2025

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Nicht Gegenstand der Entscheidung war die erzwungene Entsperrung per Gesichtserkennung, Passwort oder PIN, dafür gilt weiterhin ein Mitwirkungsverbot. Wie oft Behörden seit dem Beschluss auf dieser Grundlage vorgegangen sind, ist nicht dokumentiert.

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State of Affairs for Randomized and Changing MAC Addresses (RFC 9724)

WLAN-Geräte offenbaren MAC-Adresse bei Probe-Requests, Android/iOS/Windows randomisieren dagegen.

IETF

März 2025

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Verbreitung kommerziellen WLAN-Trackings in Deutschland nicht belegt.

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T-Mobile Coughed Up $33 Million in SIM Swap Lawsuit

T-Mobile musste nach SIM-Swap-Angriff 2020 (Diebstahl von ~38 Mio. USD Krypto) 33 Mio. USD Entschädigung zahlen.

SecurityWeek

März 2025

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Stützt sich auf privates Schiedsverfahren.

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EuGH-Urteil zum Auskunftsrecht bei Bonitätsscoring der Auskunftei Dun & Bradstreet Austria

Der EuGH entschied am 27.02.2025 in der Rechtssache C-203/22, dass Betroffene bei automatisiertem Bonitätsscoring einen Anspruch auf präzise und verständliche Erläuterung der konkret angewandten Verfahren haben. Ausgangspunkt war eine Beschwerde gegen die Auskunftei Dun & Bradstreet Austria (vormals Bisnode Austria), die einem Mobilfunkkunden per automatisierter Bewertung die Bonität abgesprochen hatte. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen laut Urteil keine pauschale Auskunftsverweigerung.

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

27.02.2025

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Das Urteil ist eine Vorabentscheidung zur DSGVO-Auslegung, kein Bußgeldbescheid. Ob die österreichische Datenschutzbehörde am Ende ein Bußgeld gegen die Auskunftei verhängte, geht aus dieser Quelle nicht hervor. Wie der ursprüngliche Fall nach Zurückverweisung konkret endete, bleibt offen.

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EuGH-Urteil C-203/22: Recht auf Erklärung bei automatisiertem Bonitäts-Scoring

Der EuGH entschied am 27.02.2025 in der Rechtssache C-203/22, dass Betroffene bei einer ausschließlich automatisierten Bonitätsbewertung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h DSGVO Anspruch auf eine konkrete, nachvollziehbare Erklärung des angewandten Verfahrens haben. Die bloße Offenlegung des Algorithmus oder einer mathematischen Formel genügt laut Urteil nicht. Ein pauschaler Verweis auf Geschäftsgeheimnisse darf den Auskunftsanspruch nicht von vornherein ausschließen, strittige Informationen müssen im Streitfall der Aufsichtsbehörde oder einem Gericht zur Abwägung vorgelegt werden.

Gerichtshof der Europäischen Union

27.02.2025

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Das zugrunde liegende Verfahren betraf einen österreichischen Fall bei Dun und Bradstreet Austria, nicht die deutsche Schufa. Eine unmittelbare Übertragung der Maßstäbe auf deutsche Auskunfteien liegt nahe, ist aber nicht Gegenstand dieses Urteils.

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Munich Re: Smartwatch-Gesundheitsdaten sollen Risikoeinschätzung für Lebensversicherungen verbessern

Der Rückversicherer Munich Re sieht laut einer gemeinsamen Studie von Munich Re Life US und der britischen Datenanalysefirma Klarity großes Potenzial darin, Gesundheitsdaten aus Smartwatches, etwa tägliche Schrittzahlen, für die Risikobewertung (Underwriting) bei Lebensversicherungen zu nutzen. Nach Angaben des Unternehmens erlauben solche Wearable-Daten eine genauere individuelle Risikoeinschätzung als traditionelle Messgrößen. Über sein 'Connect & Protect'-Angebot bietet Munich Re Versicherern zusätzlich Zugriff auf versicherungsrelevante Daten aus vernetzten Gebäuden und Gewerbeumgebungen, um Gefahren und Risiken aus Versicherungssicht besser einschätzen oder vermeiden zu können.

Munich Re / Versicherungsmonitor

26.02.2025

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Ob und in welchem Umfang diese Wearable-Daten bereits konkret in Deutschland zur Prämienberechnung herangezogen werden, ist aus dieser Quelle nicht belegt; der Fokus der zitierten Studie liegt auf dem US-Markt.

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Apple can no longer offer Advanced Data Protection in the United Kingdom

Apple stellte E2E-Verschlüsselung für iCloud-Backups für neue UK-Nutzer ein nach behördlicher Technical Capability Notice.

Apple Inc.

21.02.2025

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Apple verweigerte Hintertür, schaltete Funktion stattdessen ab. Wortlaut der Anordnung nicht öffentlich.

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Bybit-Hack 2025: Nordkorea stiehlt 1,5 Milliarden Dollar in größtem Krypto-Diebstahl der Geschichte

Am 21.02.2025 wurde die Kryptobörse Bybit angegriffen. Während eines geplanten Transfers von einer Cold Wallet in eine Hot Wallet manipulierten die Angreifer die Transaktion und leiteten rund 400.000 bis 500.000 ETH im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar auf von ihnen kontrollierte Adressen um. Grundlage war eine kompromittierte Entwicklermaschine der Multisig-Plattform Safe Wallet. Das FBI bestätigte am 26.02.2025 offiziell, dass Nordkorea verantwortlich war, und ordnete den Angriff der als TraderTraitor bezeichneten Aktivität der Lazarus Group zu.

FBI / Internet Crime Complaint Center (IC3)

21.02.2025

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Das FBI nennt keine technischen Details dazu, wie die Entwicklermaschine bei Safe Wallet ursprünglich kompromittiert wurde. Laut Bybit-CEO waren bis April 2025 etwa 28 Prozent der gestohlenen Gelder über Mixer und Cross-Chain-Bridges verschleiert und galten als nicht mehr nachverfolgbar. Eine vollständige Rückgewinnung der Gelder oder eine strafrechtliche Verurteilung einzelner Täter ist bislang nicht dokumentiert.

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Suedkorea setzt DeepSeek-App wegen Datenschutzverstoessen aus

Suedkoreas Datenschutzbehoerde PIPC setzte am 15. Februar 2025 neue Downloads der chinesischen KI-App DeepSeek aus, nachdem festgestellt wurde, dass die App Nutzerdaten ohne ausreichende Einwilligung an Drittanbieter in China uebertrug. Die Aussetzung wurde im April 2025 nach Nachbesserungen wieder aufgehoben.

Reuters

15.02.2025

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Der Reuters-Bericht stuetzt sich primär auf Angaben der PIPC und DeepSeek selbst; unklar bleibt, ob und in welchem Umfang bereits vor der Aussetzung gesammelte Daten geloescht oder weiterverwendet wurden.

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Senegal: Rechnungshofbericht deckt verschleierte Staatsschulden der Vorgängerregierung auf

Nach Amtsantritt 2024 beauftragten Präsident Faye und Premierminister Sonko den Rechnungshof mit einer Prüfung der öffentlichen Finanzen der Vorgängerregierung unter Macky Sall. Der Bericht zeigte, dass die tatsächliche Staatsverschuldung Ende 2023 bei 99,67 Prozent des BIP lag statt der zuvor gemeldeten rund 74 Prozent; der IWF setzte daraufhin sein Kreditprogramm aus.

Reuters

12.02.2025

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Der Bericht wurde von der neuen Regierung selbst in Auftrag gegeben, die ein politisches Interesse hat, die Vorgängerregierung zu belasten; eine vollständig unabhängige externe Verifikation steht aus.

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