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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

The First Major US Law to Fight AI Harms and Deepfake Abuse (TAKE IT DOWN Act)

US-Kongress verabschiedete TAKE IT DOWN Act: stellt nicht-einvernehmliche Deepfake-Pornografie unter Strafe, Plattformen müssen binnen 48h löschen.

TIME

29.04.2025

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Neues US-Gesetz gegen Deepfake-Pornografie.

Primärquelle

A Review of Zero-Day In-the-Wild Exploitation in 2024

75 aktiv ausgenutzte Zero-Days 2024, kommerzielle Überwachungsanbieter an 8 beteiligt, 53% spionagebezogene Nutzung.

Google Threat Intelligence Group

29.04.2025

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Googles eigene Erhebung, nicht vollständige unabhängige Zählung.

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EVs with Chinese technology banned from UK military site

E-Autos mit chinesischer Technik dürfen am Militärnachrichten-Standort RAF Wyton nur noch mindestens zwei Meilen von Schlüsselgebäuden entfernt parken; begründet wird dies mit Navigations- und Sensordaten sowie möglichen Fernupdates.

electrive.com (auf Basis The i Paper)

23.04.2025

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Das britische Verteidigungsministerium bestreitet zentral angeordnete Verbote, ein landesweites Verbot ist nicht belegt.

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EU-Bußgeld gegen Apple wegen DMA-Anti-Steering-Verstoß

Die EU-Kommission verhängte am 23. April 2025 gegen Apple ein Bußgeld von 500 Millionen Euro, weil das Unternehmen gegen die Anti-Steering-Pflichten des Digital Markets Act verstoßen hat. Apple erlaubte App-Entwicklern demnach nicht ausreichend, Nutzer im App Store auf günstigere Kaufoptionen außerhalb der Plattform hinzuweisen. Es handelt sich um die erste Bußgeldentscheidung der Kommission unter dem DMA, parallel wurde Meta mit 200 Millionen Euro belegt. Apple legte im Juli 2025 Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Europäische Kommission

23.04.2025

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Offen ist der Ausgang von Apples Berufung vor dem Gericht der EU, das Verfahren war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht entschieden. Nicht dokumentiert sind interne Abwägungen bei Apple zur Preisgestaltung der App-Store-Gebühren.

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BaFin ordnet Abwicklung der Ethena GmbH und USDe-Geschäft an

Die BaFin ordnete am 14.04.2025 gegenüber der Ethena GmbH in Frankfurt die Abwicklung ihrer erlaubnispflichtigen Geschäfte rund um den Stablecoin USDe an. Grundlage waren Mängel in der Geschäftsorganisation, Verstöße gegen MiCAR-Vorgaben sowie unzureichende Angaben zur Kundenzahl in der EU. Bereits am 04.04.2025 hatte die BaFin ein Zwangsgeld von 600.000 Euro verhängt.

BaFin

15.04.2025

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Der tatsächliche Anlegerschaden ist nicht beziffert, da die BaFin selbst von unzureichenden Unternehmensangaben zur Kundenzahl spricht. Der Ausgang der Widersprüche der Ethena GmbH war offen.

Primärquelle

Understanding Aggregate Trends for Apple Intelligence Using Differential Privacy

Apple nutzt Differential Privacy für Genmoji-Trends, IP-Adressen erreichen Apple nicht.

Apple Machine Learning Research

14.04.2025

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Konkretes Datenschutz-Budget (Epsilon) nicht belegt.

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Deutsche Verwaltungscloud: Bund will Exit-Strategie für Anbieter-Abhängigkeit

Microsoft stellt lokale Office-365-Installation ab 2029 ein, Wechsel zu anderen Anbietern faktisch ausgeschlossen.

netzpolitik.org

01.04.2025

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Deutsche Behörden werden technisch immer stärker an Microsoft gebunden.

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Financial Data Access Regulation (FIDA): April 2025 Update

EU-Rat einigte sich Dez. 2024 auf FIDA-Rahmen, erweitert Datenzugriff auf Investitionen/Versicherungen/Renten.

Capco

01.04.2025

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Verabschiedungstermin hat sich seither weiter verschoben.

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EU AI Act verbietet Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, Studie widerlegt wissenschaftliche Grundlage

KI-gestützte Emotionserkennung (Affective Computing) wird zunehmend eingesetzt, von der Überwachung von Callcenter-Mitarbeitern bis zur automatisierten Auswertung von Video-Bewerbungsgesprächen nach Mimik, Gestik und Sprache. Eine vielzitierte wissenschaftliche Überblicksstudie aus dem Jahr 2019 kam zu dem Ergebnis, es gebe keine verlässlichen wissenschaftlichen Belege dafür, dass sich der emotionale Zustand einer Person zuverlässig aus ihrem Gesichtsausdruck ablesen lässt; Kritiker verweisen zusätzlich auf das Risiko rassistischer und geschlechtsspezifischer Verzerrungen. Der EU AI Act verbietet seit seinem Inkrafttreten den Einsatz von Emotionserkennungssystemen ausdrücklich im Kontext von Arbeitsplatz und Bildungseinrichtungen.

DLA Piper / Spektrum der Wissenschaft

01.04.2025

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Ausnahmen vom Verbot (etwa aus medizinischen oder Sicherheitsgründen) und deren genaue Reichweite sind aus dieser Quelle nicht im Detail benannt.

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Guideline zur Weiterentwicklung des Sozialkreditsystems (23 Maßnahmen)

China erließ Richtlinie mit 23 Maßnahmen zur Ausweitung des Sozialkreditsystems auf Kommunen, Unternehmen, Individuen.

Parteizentrale/Staatsrat China

31.03.2025

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Ausweitung Sozialkreditsystem. Konkrete Auswirkungen auf Bürger nicht belegt.

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Cyberangriff auf Malaysia Airports Holdings Berhad mit Erpressungsversuch

Ende März 2025 wurde Malaysia Airports Holdings Berhad (MAHB), der staatlich verbundene Betreiber der malaysischen Flughäfen einschließlich des Kuala Lumpur International Airport, Ziel eines Cyberangriffs. Die Angreifer forderten ein Loesegeld von 10 Millionen US-Dollar. MAHB bestaetigte den Vorfall, betonte jedoch, dass der Flugbetrieb durch manuelle Backup-Verfahren nicht wesentlich beeintraechtigt wurde.

The Cyber Express

31.03.2025

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Die genaue Zahl und Art der kompromittierten Datensaetze sowie die Identitaet der Angreifergruppe sind nicht abschliessend belegt; ob ein Loesegeld tatsaechlich gezahlt wurde, blieb offen.

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Datenpanne bei Health New Zealand Te Whatu Ora Central Region

Im Oktober 2024 verschaffte sich ein Angreifer unbefugten Zugriff auf IT-Systeme der Gesundheitsbehörde Health New Zealand Te Whatu Ora in der Central Region. Kompromittiert wurden Personaldaten aktueller und ehemaliger Mitarbeitender von 2020 bis 2024, darunter medizinische Beurteilungen. Die Polizei nahm strafrechtliche Ermittlungen auf.

Health New Zealand Te Whatu Ora

27.03.2025

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Die genaue Zahl betroffener Personen ist nicht dokumentiert. Die Identität des Angreifers ist offiziell nicht bestätigt, ein Gerichtsverfahren steht noch aus.

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