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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Geldtransfer-Verordnung (EU) 2023/1113 (Krypto-Transfers rückverfolgbar, "Travel Rule")

Neufassung der Geldtransfer-Verordnung, gilt bereits seit dem 30. Dezember 2024 und bezieht nun auch Kryptowerte ein. Rechtsgrundlage der Krypto-Rückverfolgbarkeit — relevant für Masterplan-Kapitel Finanzen (Monero/DEX-Abschnitt).

Europäisches Parlament und Rat

30.12.2024· in Kraft

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Das ist das Gesetz, das schon heute gilt und dafür sorgt, dass Krypto-Überweisungen über regulierte Börsen nachverfolgbar sein müssen — anders als oft angenommen ist das kein Zukunftsplan, sondern seit Ende 2024 aktives Recht.

Primärquelle

VW-Cariad-Datenleck: Standortdaten von 800.000 Elektrofahrzeugen offen im Netz

Der Chaos Computer Club deckte gemeinsam mit dem Spiegel auf, dass die VW-Softwaretochter Cariad Fahrzeug- und Bewegungsdaten von rund 800.000 Elektroautos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda über Monate ungeschützt in einem Amazon-Cloud-Speicher zugänglich hielt. Für etwa 460.000 Fahrzeuge waren präzise Standortdaten einsehbar, teils bis auf wenige Meter genau. Die Daten ließen sich mit Kundendaten verknüpfen. CCC-Sprecher informierten Cariad, VW und Behörden vor der Veröffentlichung, Cariad schloss die Sicherheitslücke innerhalb der gesetzten Frist. Ursache war laut Cariad eine Fehlkonfiguration der Cloud-Umgebung.

Chaos Computer Club (CCC)

30.12.2024

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Nicht abschließend geklärt ist, wie lange die Daten tatsächlich frei zugänglich waren. Die Zahl von 800.000 betroffenen Fahrzeugen bezieht sich auf alle Fahrzeugdatensätze, während präzise Standortdaten nur bei rund 460.000 Fahrzeugen vorlagen. Ungeklärt bleibt, ob Dritte die Daten vor der Meldung durch den CCC tatsächlich abgegriffen haben, sowie der Ausgang möglicher Sammelklagen gegen Volkswagen.

Primärquelle

PowerSchool-Datenleck: Diebstahl von Schülerdaten Minderjähriger aus einem weitverbreiteten US-Schulverwaltungssystem

Ein Angreifer verschaffte sich am 19.12.2024 mit gestohlenen Zugangsdaten eines Subunternehmers Zugang zum PowerSource-Kundenportal von PowerSchool und exfiltrierte bis zum 28.12.2024 Schulverwaltungsdaten tausender Schulbezirke in den USA und Kanada. Laut späteren Ermittlungsangaben waren rund 62,4 Millionen Schüler und 9,5 Millionen Lehrkräfte an 6.505 Schulbezirken betroffen. PowerSchool zahlte ein Lösegeld, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Der 19-jährige Matthew D. Lane wurde 2025 zu vier Jahren Haft und 14 Millionen Dollar Wiedergutmachung verurteilt.

PowerSchool

28.12.2024

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Die tatsächlich gezahlte Lösegeldsumme ist nicht öffentlich beziffert, belegt ist nur eine Forderung von rund 2,85 Millionen Dollar. Im Mai 2025 tauchten trotz Zahlung erneut Datenproben bei Erpressungsversuchen gegen einzelne Schulbezirke auf.

Primärquelle

Wir wissen wo dein Auto steht – Volksdaten von Volkswagen (38C3-Vortrag)

Bewegungsdaten von rund 800.000 E-Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda samt Halterkontaktdaten lagen monatelang ungeschützt in einem Amazon-Cloudspeicher. Gezeigt wurden Parkpositionen an Wohnadressen, am BND-Gelände und vor Bordellen.

Michael Kreil und Flüpke, Chaos Computer Club

27.12.2024

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Darstellung der Finder selbst, keine unabhängige forensische Prüfung durch eine Aufsichtsbehörde.

Primärquelle

Wir wissen wo dein Auto steht – Volksdaten von Volkswagen (Fahrplan-Eintrag 38C3)

Offizieller Kongress-Fahrplan dokumentiert Vortrag, Datum und Referenten und stellt die Vortragsfolien als PDF bereit.

Chaos Computer Club, 38C3 Fahrplan

27.12.2024

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Reiner Veranstaltungs- und Metadatennachweis, inhaltliche Zahlen nur im Abstract.

Primärquelle

CCC deckt gravierende Sicherheitslücken der elektronischen Patientenakte auf

Sicherheitsforscher des CCC demonstrierten auf dem 38C3 Ende Dezember 2024 Schwachstellen der Telematikinfrastruktur der elektronischen Patientenakte. Mit vergleichsweise geringem Aufwand ließen sich gültige Berufsausweise und Versichertenkarten Dritter beschaffen, mit denen Zugriffstoken für beliebige Patientenakten erzeugt werden konnten. Theoretisch war Zugriff auf Akten von mehr als 70 Millionen Versicherten möglich. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte im April 2025 die Schließung der Lücke.

Chaos Computer Club (CCC)

27.12.2024

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Nicht belegt ist, dass die Angriffswege tatsächlich von Dritten außerhalb der CCC-Forschungsgruppe genutzt wurden. Die Zahl von 70 Millionen beschreibt die theoretische Angriffsfläche, nicht tatsächlich kompromittierte Akten.

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DMM-Bitcoin-Diebstahl: FBI und japanische Polizei attribuieren 308-Millionen-Dollar-Hack an Nordkorea

Ende Mai 2024 wurden der japanischen Kryptobörse DMM Bitcoin 4.502,9 Bitcoin (rund 308 Millionen US-Dollar) entwendet. FBI, DC3 und NPA attribuierten den Diebstahl der nordkoreanischen Gruppe TraderTraitor. Ein Akteur kontaktierte Ende März 2024 unter dem Vorwand eines Recruiters einen Mitarbeiter der Wallet-Firma Ginco und schleuste über ein Bewerbungstest-Skript Schadcode ein.

FBI, DC3, NPA Japan

24.12.2024

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Die konkrete Rolle einzelner nordkoreanischer Regierungsstellen ist nicht öffentlich belegt. Der genaue technische Ablauf der finalen Transaktionsmanipulation wurde nicht vollständig veröffentlicht.

Primärquelle

ChatGPT: Il Garante privacy chiude l'istruttoria - 15 Mio. Euro Sanktion

Italienische Behörde bestraft OpenAI wegen unterlassener Datenpannen-Meldung, fehlender Rechtsgrundlage, fehlender Altersverifikation.

Garante per la protezione dei dati personali

20.12.2024

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Später gerichtlich aufgehoben, ursprüngliche Feststellungen bleiben.

Primärquelle

Worldcoin Iris-Scan-Verfahren der bayerischen Datenschutzaufsicht

Die bayerische Datenschutzaufsicht BayLDA stellte nach einer seit April 2023 laufenden Untersuchung amtlich fest, dass die Worldcoin-Betreiberfirma Tools for Humanity Iris- und Gesichtsdaten teilweise ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeitet hat. Die Behörde ordnete an, dass Nutzer ihre Iris-Daten uneingeschränkt löschen lassen können und Worldcoin künftig für bestimmte Verarbeitungsschritte eine ausdrückliche Einwilligung einholen muss. Die Entscheidung wurde im DSGVO-Kohärenzverfahren mit anderen europäischen Datenschutzbehörden abgestimmt.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)

19.12.2024

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Offen bleibt, ob und in welchem Umfang Worldcoin die angeordneten Löschungen der Iris-Daten tatsächlich vollständig umgesetzt hat. Das Unternehmen kündigte an, rechtlich gegen Teile der Entscheidung vorzugehen, sodass der endgültige juristische Ausgang zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht feststand. Die BayLDA adressierte nur einzelne festgestellte Verstöße und traf keine abschließende Aussage zur generellen DSGVO-Konformität des gesamten Geschäftsmodells.

Primärquelle

Nordkoreanisches IT-Arbeiter-Betrugsschema gegen US-Firmen

Das US-Justizministerium klagte am 11. Dezember 2024 vierzehn nordkoreanische Staatsangehörige an, die über Tarnfirmen mit gefälschten und gestohlenen US-Identitäten als Remote-IT-Mitarbeiter bei amerikanischen Firmen angeheuert wurden. Über sechs Jahre erbeuteten mindestens 130 eingesetzte IT-Arbeiter so rund 88 Millionen US-Dollar, die an das nordkoreanische Regime flossen. In mehreren Fällen drohten die Täter zusätzlich mit der Veröffentlichung gestohlenen Quellcodes.

US-Justizministerium (DOJ)

11.12.2024

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Alle 14 Angeklagten befinden sich weiterhin auf freiem Fuß, es liegen keine bestätigten Festnahmen vor. Wie viele der über 100 betroffenen US-Unternehmen die Infiltration bereits vorher bemerkten, bleibt in der Anklage offen.

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Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Der CRA ist seit dem 10. Dezember 2024 in Kraft; er ist eine EU-Verordnung und damit — anders als die NIS-2-Richtlinie — direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf.

Europäisches Parlament und Rat (Primärtext); Einordnung via BSI

10.12.2024· in Kraft

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Das ist das neue EU-Gesetz für Cybersicherheit bei allen vernetzten Geräten und Software — von der smarten Heizung bis zum Betriebssystem. Es gilt automatisch in ganz Europa, ohne dass Deutschland es extra ins eigene Recht übersetzen muss.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verwertbarkeit von Encrochat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht wies mit Beschluss vom 01.11.2024 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung ab, die auf in Frankreich erhobenen Encrochat-Daten beruhte. Das Gericht bestätigte die Rechtsprechung des BGH, wonach kein Beweisverwertungsverbot besteht, da die zugrunde liegende Europäische Ermittlungsanordnung rechtmäßig war. Der BGH hatte bereits am 02.03.2022 grundsätzlich entschieden.

Bundesverfassungsgericht

03.12.2024

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Umstritten bleibt, wie die französische Überwachungsmaßnahme selbst rechtlich einzuordnen war, deutsche Gerichte prüfen nur die Rechtmäßigkeit der Übermittlung. Wie viele Verfahren insgesamt auf Encrochat-Daten gestützt wurden, ist nicht bundesweit einheitlich erfasst.

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