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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zu autonomen Waffensystemen, USA/Russland/China blockieren verbindliches Verbot

Am 02.12.2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zu tödlichen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS). Über 115 Staaten unterstützen mittlerweile Verhandlungen über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Regulierung; bei einem Treffen im September 2024 gaben 42 Staaten, darunter Deutschland, ein gemeinsames Statement ab, wonach die bisherigen Diskussionsfortschritte für den Einstieg in konkrete Vertragsverhandlungen ausreichten. Die großen Militärmächte USA, Russland und China stellen sich jedoch bislang gegen ein verbindliches internationales Verbot sogenannter Killerroboter und blockieren damit den diplomatischen Prozess.

Vereinte Nationen (UN-Generalversammlung)

02.12.2024

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Die Resolution selbst hat keinen bindenden Charakter; ob und wann ein tatsächlicher Vertrag zustande kommt, ist aus dieser Quelle offen und nicht absehbar.

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Cloned customer voice beats bank security checks

BBC-Journalistin überwand mit KI-geklonter eigener Stimme Voice-ID-Prüfung bei Santander und Halifax.

BBC News

01.12.2024

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Journalistischer Selbstversuch mit nur zwei Banken.

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LINE-Yahoo-Datenleck: Millionen Nutzerdaten durch Angriff auf Verbindungssysteme mit Naver kompromittiert

Der japanische Internetkonzern LINE Yahoo meldete, dass durch einen unautorisierten Zugriff auf gemeinsam mit Naver genutzte IT-Systeme persoenliche Daten von rund 44 Millionen Nutzern kompromittiert wurden. Der Vorfall wurde erstmals im November 2023 bekannt, als ein Malware-Angriff auf einen Subunternehmer von Naver Cloud genutzt wurde.

Reuters

27.11.2024

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Die genaue Zahl der Betroffenen schwankt je nach Quelle und Meldezeitpunkt, da mehrere Nachmeldungen ueber 2023-2024 erfolgten.

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BGH-Urteil zum Facebook-Scraping-Vorfall: Kontrollverlust als Schaden

Der BGH entschied am 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) im ersten Leitentscheidungsverfahren über Ansprüche aus dem Facebook-Scraping-Vorfall von 2021, bei dem Daten von rund 533 Millionen Nutzern offengelegt wurden. Der BGH bestätigte, dass bereits der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO begründen kann, ohne konkreten Missbrauch nachweisen zu müssen. Der Vorsitzende Richter nannte für den bloßen Kontrollverlust eine Größenordnung von etwa 100 Euro und verwies die Sache zurück an das OLG Köln.

Bundesgerichtshof

18.11.2024

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Der Betrag von rund 100 Euro ist eine richterliche Orientierungsgröße, keine feste Summe für alle Fälle. Wie sich die Entscheidung auf tausende weitere anhängige Parallelverfahren auswirkt, ist nicht abschließend geklärt, da diese jeweils neu bewertet werden müssen.

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EU-Kommission verhängt 798-Millionen-Kartellstrafe gegen Meta wegen Facebook Marketplace

Die Europäische Kommission verhängte am 14.11.2024 gegen Meta eine Kartellstrafe von 797,72 Millionen Euro wegen automatischer Kopplung des Kleinanzeigendienstes Facebook Marketplace an das soziale Netzwerk sowie unfairer Geschäftsbedingungen für konkurrierende Anzeigenanbieter. Alle Facebook-Nutzer erhalten laut Kommission automatisch Zugang zu Marketplace, was Meta einen erheblichen Vertriebsvorteil verschaffe.

Europäische Kommission

14.11.2024

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Der genaue Berechnungsweg der Bußgeldhöhe ist nicht im Detail dokumentiert. Meta kündigte Rechtsmittel vor dem Gericht der EU an, der Ausgang stand zum Recherchezeitpunkt noch aus.

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Verfahrensakte 2022/0155(COD) — Legislative Observatory (OEIL)

Zentrale Verfahrensseite; Status laut OEIL: "Awaiting Parliament's position in 1st reading" — Trilog-Fortschritt (Ratsmandat Nov. 2025) dort im Dokumentengateway nachverfolgen. **Wichtig:** Datum bei jeder Nutzung neu prüfen, dies ist eine lebende Seite.

Europäisches Parlament (OEIL)

13.11.2024· im Verfahren

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Diese Seite zeigt live, wie weit das Gesetz gerade ist. Stand hier: noch nicht beschlossen, noch in Verhandlung — wer "ist beschlossen" behauptet, liegt falsch.

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Salt Typhoon: Chinesische Hacker kompromittieren US-Abhörsysteme bei Telekommunikationsanbietern

Die mit China in Verbindung gebrachte Gruppe Salt Typhoon drang 2024 in Netzwerke mehrerer großer US-Telekommunikationsanbieter ein, laut Medienberichten unter anderem AT&T, Verizon und Lumen Technologies. FBI und CISA bestätigten am 25.10.2024 den unautorisierten Zugriff, in einer aktualisierten Erklärung vom 13.11.2024 stellten sie fest, dass die Angreifer Anrufdaten gestohlen und Informationen aus gerichtlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen (CALEA-Abhörschnittstellen) kopiert hatten.

CISA und FBI (gemeinsame Erklärung)

13.11.2024

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FBI und CISA nennen keine genaue Opferzahl oder vollständige Firmenliste. Häufig zitierte Zahlen wie rund 150 Zielpersonen stammen aus Medienberichten, nicht aus den offiziellen Mitteilungen. Der Name Salt Typhoon stammt aus privater Bedrohungsanalyse, nicht aus Regierungsdokumenten.

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§51 BMG Auskunftssperren (aktuelle Fassung)

Meldebehörden müssen Auskunftssperre eintragen bei Gefährdung von Leben/Gesundheit/Freiheit, befristet 2 Jahre.

Bundesmeldegesetz

01.11.2024

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Gesetzliche Grundlage für Melderegister-Auskunftssperren.

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Security research on Private Cloud Compute

Apple öffnet PCC-Verifikation für Sicherheitsforscher, Bug-Bounty bis 1 Mio. USD.

Apple Security Engineering

24.10.2024

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Anzahl tatsächlicher Forscher-Teilnahmen nicht belegt.

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How GPS Tracking of Teens 24/7 Impacts Parent-Child Relationships

Ständiges GPS-Tracking von Jugendlichen kann deren Autonomieentwicklung beeinträchtigen und die Eltern-Kind-Beziehung belasten.

Association for Psychological Science

18.10.2024

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Journalistischer Wissenschaftsüberblick, keine Primärstudie.

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SimpleX network: cryptographic design review by Trail of Bits

Review fand 3 mittelschwere, 1 leichten Befund, keine kritischen Schwachstellen, SHA3-256 nachgerüstet.

Trail of Bits / SimpleX Chat

14.10.2024

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Mobile Schlüsselverwaltung nicht vollständig geprüft.

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Datenleck bei Star Health Insurance in Indien 2024

Im Oktober 2024 wurde bekannt, dass ein Hacker unter dem Pseudonym xenZen über Telegram-Chatbots Kundendaten des indischen Krankenversicherers Star Health Insurance verbreitete. Der Angreifer behauptete, 7,24 Terabyte Daten von mehr als 31 Millionen Kunden erbeutet zu haben, darunter Namen, Adressen, Ausweiskopien und medizinische Befunde. Star Health bestätigte unbefugten Zugriff auf Teile seiner Daten und erhob vor dem Madras High Court Klage gegen Telegram, Cloudflare und den Hacker, woraufhin das Gericht eine einstweilige Verfügung erließ.

The Register

11.10.2024

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Die Zahl von über 31 Millionen Betroffenen stammt allein vom Hacker und wurde von Star Health nicht in dieser Größenordnung bestätigt. Der Hacker behauptete, die Daten vom Sicherheitschef von Star Health erhalten zu haben, was das Unternehmen als gefälscht zurückwies. Ob indische Behörden ein Bußgeld verhängen, ist offen.

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