PrimärquelleUS-Supreme-Court kippt FTC-Unabhängigkeit: noyb fordert Widerruf des EU-US Data Privacy Framework
Der US Supreme Court entschied am 29.06.2026 in der Sache Trump v. Slaughter mit sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident FTC-Mitglieder auch ohne gesetzlich verlangten wichtigen Grund entlassen darf, und kippte damit den fast 90 Jahre alten Präzedenzfall Humphrey's Executor. noyb erklärte, die FTC gelte dadurch nicht mehr als unabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne des EU-Rechts, und verwies darauf, dass sich der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework von 2023 an 259 Stellen auf die FTC-Unabhängigkeit stütze. noyb forderte die EU-Kommission zum geordneten Widerruf auf und kündigte andernfalls eine EuGH-Klage an.
noyb – European Center for Digital Rights
29.06.2026
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Ob die EU-Kommission dem Widerrufswunsch folgt, war zum Recherchezeitpunkt offen. Die Zahl von 259 FTC-Nennungen stammt aus noybs eigener Auswertung, nicht von einer EU-Institution bestätigt. Praktische Folgen für die zertifizierten US-Unternehmen sind unklar.
