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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

US-Supreme-Court kippt FTC-Unabhängigkeit: noyb fordert Widerruf des EU-US Data Privacy Framework

Der US Supreme Court entschied am 29.06.2026 in der Sache Trump v. Slaughter mit sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident FTC-Mitglieder auch ohne gesetzlich verlangten wichtigen Grund entlassen darf, und kippte damit den fast 90 Jahre alten Präzedenzfall Humphrey's Executor. noyb erklärte, die FTC gelte dadurch nicht mehr als unabhängige Aufsichtsbehörde im Sinne des EU-Rechts, und verwies darauf, dass sich der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework von 2023 an 259 Stellen auf die FTC-Unabhängigkeit stütze. noyb forderte die EU-Kommission zum geordneten Widerruf auf und kündigte andernfalls eine EuGH-Klage an.

noyb – European Center for Digital Rights

29.06.2026

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Ob die EU-Kommission dem Widerrufswunsch folgt, war zum Recherchezeitpunkt offen. Die Zahl von 259 FTC-Nennungen stammt aus noybs eigener Auswertung, nicht von einer EU-Institution bestätigt. Praktische Folgen für die zertifizierten US-Unternehmen sind unklar.

Primärquelle

Vanguard On-Demand - Anti-Cheat Update

Kernel-Level-Anti-Cheat Vanguard wird optional bei erfüllten Hardware-Voraussetzungen, aktuell nur ~35% der Spieler qualifiziert.

Riot Games

24.06.2026

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Welche Daten Vanguard an Riot sendet, nicht belegt.

Primärquelle

Politikerbeleidigung: Was ist Machtkritik, was Ehrverletzung?

Seit Verschärfung §188 StGB 2021 stiegen Fallzahlen von 432 (2019) auf 4.792 (2025).

ZDFheute

17.06.2026

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Fallzahlen aus journalistischem Beitrag, keine amtliche Statistikquelle zitiert.

Primärquelle

Datenschutzrichtlinie von Spotify

Spotify nutzt Streamingverlauf für Werbung, gibt pseudonymisierte Hörverhaltensdaten vertraglich an Rechteinhaber weiter.

Spotify AB

12.06.2026

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Konkrete Empfänger-Firmen nicht genannt.

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Deutsche Wohnen DSGVO-Bußgeld: Vom 14,5-Millionen-Bescheid zur Reduzierung auf 900.000 Euro

Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte am 30.10.2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von rund 14,5 Millionen Euro. Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren am 18.02.2021 zunächst ein, das Kammergericht legte die Sache dem EuGH vor. Nach der EuGH-Entscheidung von Dezember 2023 verwies das Kammergericht zurück. Das Landgericht Berlin verurteilte Deutsche Wohnen SE am 09.06.2026 zu einer deutlich reduzierten Geldbuße von 900.000 Euro.

Landgericht Berlin

09.06.2026

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Nicht geklärt ist, ob das Urteil rechtskräftig ist oder Rechtsmittel eingelegt wurden. Die genaue rechtliche Begründung für die drastische Reduzierung geht aus der kurzen Pressemitteilung nicht im Detail hervor.

Primärquelle

EU-Paket für digitale Souveränität: Zwei Milliarden Euro gegen US-Abhängigkeit

EU kündigt 'European Technology Sovereignty Package' mit 2 Mrd. Euro über 7 Jahre für Open-Source-Projekte an.

Europäische Kommission

04.06.2026

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Große EU-Förderung für Open-Source zur Verringerung von US-Software-Abhängigkeit.

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Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle - nicht der Teilhabe

Bezahlkarte erschwert laut PRO ASYL Alltägliches (Markteinkäufe, Klassenfahrten) durch begrenzten Bargeldzugang und erschwerte Überweisungen.

PRO ASYL

16.05.2026

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Erfahrungsberichte, keine konkreten Zahlen.

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KDE erhält 1,28 Millionen Euro vom Sovereign Tech Fund

Sovereign Tech Agency fördert KDE mit 1,285 Mio. Euro für Testinfrastruktur/Sicherheitsarchitektur.

Sovereign Tech Agency / KDE e.V.

15.05.2026

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Staatliche Förderung für freies Desktop-Projekt.

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Bundeswehr verzichtet auf Palantir

Bundeswehr lehnt Palantir für pCloudBw ab wegen US-Industriezugang zu nationalen Daten, testet Almato/Orcrist/ChapsVision als Alternativen.

Behörden Spiegel

12.05.2026

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Bundeswehr sagt vorerst Nein zu Palantir. Endgültigkeit der Entscheidung nicht belegt.

Primärquelle

BVG-Datenschutzbeauftragte verwarnt Verkehrsbetriebe nach Cyberangriff auf Dienstleister

Ein von der BVG beauftragter Dienstleister wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Kundendaten von rund 180.000 BVG-Kunden offengelegt wurden, darunter Namen und Vertragsnummern, Bankdaten waren nicht betroffen. Der Dienstleister informierte die BVG am 17.04.2025, die Meldung an die Datenschutzbehörde erfolgte erst am 30.04.2025 nach der gesetzlichen 72-Stunden-Frist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte erließ am 04.05.2026 eine Verwarnung wegen unzureichender Kontrolle der Datenlöschung beim Dienstleister.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

04.05.2026

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Nicht öffentlich dokumentiert ist, welcher Dienstleister betroffen war. Die Zahl von 180.000 Betroffenen stammt aus der Behördenmitteilung ohne unabhängige forensische Bestätigung. Eine separate Diskussion um ein Tracking-Ticketsystem der BVG ließ sich in verlässlichen Quellen nicht als eigenständiger Vorgang bestätigen.

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Apple Faces Dozens of Lawsuits Over AirTag Stalking After Class Action Denied

Über 30 Einzelklagen nach abgelehnter Sammelklage, Apple erhielt 2021-2024 über 40.000 Stalking-Meldungen.

MacRumors

01.05.2026

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Ausgang der Verfahren offen.

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noyb-Erhebung: 83,5 Prozent der DSGVO-Auskunftsanfragen werden nicht rechtskonform beantwortet

Laut einer Erhebung von noyb erhielten nur 16,5 Prozent der Anfragenden eine vollständige Antwort auf ihre Auskunftsanfrage nach Art. 15 DSGVO, fast 30 Prozent bekamen überhaupt keine Antwort. Damit erfüllten 83,5 Prozent der untersuchten Antworten nicht die gesetzlichen Vorgaben. noyb betont, das eigentliche Problem sei nicht der Missbrauch des Auskunftsrechts durch Betroffene, sondern die mangelhafte Erfüllung der Auskunftspflicht durch die Unternehmen selbst, und kritisiert deshalb den EU-Digital-Omnibus-Vorschlag, der das Auskunftsrecht einschränken will.

noyb – European Center for Digital Rights

01.05.2026

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Die Stichprobengröße und Methodik der zitierten noyb-Erhebung ist aus dieser Sekundärquelle nicht im Detail belegt; die Prozentzahlen stammen aus noybs eigener Auswertung.

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