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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Auto Makers Are Selling Data On Your Driving Habits To Your Insurer Without Properly Informing You

Autohersteller liefern detaillierte Fahrdaten an den Datenbroker LexisNexis, der daraus Risiko-Scores für Versicherer erstellt, die typischerweise zu höheren Prämien führen. Die Zustimmung wird nur im Kleingedruckten eingeholt.

Techdirt (referiert die NYT-Recherche von Kashmir Hill)

13.03.2024

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Sekundärquelle: referiert die NYT-Recherche, nicht die Originalzahlen aus erster Hand.

Primärquelle

Huawei-Lobbying-Skandal im EU-Parlament ("Huaweigate")

Im März 2024 hob das Europaparlament die Immunität mehrerer Abgeordneter im Zuge von Ermittlungen belgischer Behörden gegen Huawei auf, dem vorgeworfen wird, EU-Abgeordnete und Mitarbeiter ueber Jahre mit Bargeldumschlaegen und Geschenken bestochen zu haben. Die Ermittlungen gelten als Nachwirkung der verschaerften Lobbyismus-Kontrollen nach dem Qatargate-Skandal.

Reuters / Politico Europe

13.03.2024

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Zum Zeitpunkt der Berichterstattung handelte es sich um Ermittlungen, nicht um rechtskraeftige Verurteilungen; Huawei bestritt oeffentlich Fehlverhalten.

Primärquelle

DSA Art. 34 (Risikobewertung) und Art. 35 (Risikominderung) — Volltext

Anbieter sehr großer Online-Plattformen müssen systemische Risiken bewerten, darunter Auswirkungen auf die Grundrechte aus der Charta — Meinungsfreiheit, Datenschutz, Privatleben — und dokumentieren dies mindestens drei Jahre. Die daraus folgenden Risikominderungsmaßnahmen müssen angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein.

Verordnungstext (Fachportal-Spiegelung des EUR-Lex-Originals)

12.03.2024· in Kraft

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Das ist der Kern der "Overblocking"-Debatte: Große Plattformen müssen selbst einschätzen, was "riskant" ist, und dagegen vorgehen. Die Begriffe sind bewusst weit gefasst — das Gesetz selbst schreibt keine Löschlisten vor, aber es zwingt Plattformen, im Zweifel eher mehr als weniger zu entfernen, um Sanktionen zu vermeiden.

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Midnight Blizzard: Russischer Angriff auf Microsoft-Quellcode und Führungspostfächer

Microsoft entdeckte am 12.01.2024 einen Angriff der russischen Gruppe Midnight Blizzard (APT29/Cozy Bear) über ein Legacy-Testkonto. Die Angreifer erlangten Zugriff auf E-Mail-Konten der Führungsebene. Am 08.03.2024 bestätigte Microsoft, dass die Gruppe daraus exfiltrierte Informationen nutzte, um sich Zugang zu internen Quellcode-Repositories zu verschaffen.

Microsoft Security Response Center (MSRC)

08.03.2024

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Microsoft legte nicht offen, welche Quellcode-Repositories betroffen waren oder wie viele Dateien kopiert wurden. Die ursprüngliche Einschätzung von Januar 2024, es gebe keine Hinweise auf Quellcode-Zugriff, wurde im März revidiert.

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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus - mit Abstrichen

EU-API-Verordnungen (verabschiedet 12.12.2024) verpflichten Airlines zur Ausweisdatenübermittlung, Speicherfristen teils auf 48h reduziert.

netzpolitik.org

07.03.2024

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Einhaltung der Datenschutz-Schranken in der Praxis nicht belegt.

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OFAC-Sanktionen gegen das Intellexa-Konsortium und die Predator-Spähsoftware

Das US-Finanzministerium sanktionierte am 05.03.2024 erstmals gezielt zwei Einzelpersonen und fünf Unternehmen des Intellexa-Konsortiums wegen der Spähsoftware Predator, darunter Konsortiumsgründer Tal Dilian. Predator kann Smartphones per Zero-Click-Angriffen ohne Nutzerinteraktion infizieren, zu den Zielen zählten laut Treasury auch US-Regierungsbeamte und Journalisten. Im September 2024 folgten weitere Sanktionen gegen fünf zusätzliche Personen.

US-Finanzministerium (OFAC)

05.03.2024

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Wie wirksam die Sanktionen das Konsortium einschränkten, ist offen, Fachmedien berichteten von fortgesetzter Geschäftstätigkeit. Im Dezember 2025 hob das Treasury die Sanktionen gegen drei sanktionierte Personen wieder auf, die Gründe dafür sind nicht abschließend geklärt.

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EU-Kommission verhängt 1,84-Milliarden-Euro-Kartellstrafe gegen Apple wegen App-Store-Regeln für Musik-Streaming

Die Europäische Kommission verhängte am 04.03.2024 eine Geldbuße von 1,84 Milliarden Euro gegen Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über den App Store. Grundlage war eine Beschwerde von Spotify aus 2019. Apple habe Anti-Steering-Klauseln auferlegt, die es Diensten untersagten, iOS-Nutzer über günstigere Abo-Optionen außerhalb des App Store zu informieren.

Europäische Kommission

04.03.2024

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Apple kündigte an, gegen die Entscheidung vor Gericht vorzugehen, der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens war zum Recherchezeitpunkt offen. Der endgültige Zahlungsstatus der Buße ist nicht dokumentiert.

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Griechische Post ELTA: Bußgeld nach Ransomware-Angriff und Darknet-Veröffentlichung

Die griechische Datenschutzbehörde verhängte am 28.02.2024 ein Bußgeld gegen HELLENIC POST SERVICES S.A. (ELTA). Grundlage waren ein Ransomware-Angriff mit Erpressung sowie eine spätere Veröffentlichung personenbezogener Daten im Darknet. Der eigentliche Cyberangriff fand bereits im März 2022 statt und legte über 2500 Computer sowie den Zahlungs- und Postbetrieb landesweit lahm. Das Bußgeld betrug 1 Prozent des Jahresumsatzes von ELTA.

Hellenic Data Protection Authority

28.02.2024

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Der genaue Bußgeldbetrag in Euro wird nicht beziffert. Die Anzahl betroffener Personen ist nicht dokumentiert, ebenso welche Datenkategorien im Darknet veröffentlicht wurden.

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iMessage with PQ3: quantum-secure messaging at scale

Apple führt PQ3-Protokoll für iMessage ein, Hybrid ECC+Kyber gegen Harvest-now-decrypt-later.

Apple Security Research

21.02.2024

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Ausweitung auf andere Apple-Dienste nicht belegt.

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ICBC-Ransomware-Angriff durch LockBit stört US-Anleihehandel

Am 08.11.2023 legte die Ransomware-Gruppe LockBit die IT-Systeme von ICBC Financial Services lahm, der US-Tochter der chinesischen Großbank ICBC. Die Angreifer nutzten eine Citrix-NetScaler-Schwachstelle aus, blockierten E-Mail-Zugänge und die Anbindung an die Clearingstelle DTCC, sodass zahlreiche Trades mit US-Staatsanleihen nicht fristgerecht abgewickelt werden konnten. Am 20.02.2024 bestätigte das US-Finanzministerium mit Sanktionen gegen zwei mutmaßliche LockBit-Mitglieder offiziell den Zusammenhang mit dem Angriff.

US-Finanzministerium (OFAC)

20.02.2024

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Ob und in welcher Höhe ICBC tatsächlich ein Lösegeld zahlte, ist offiziell nicht bestätigt, LockBit behauptete lediglich eine erfolgte Zahlung. Das genaue Ausmaß der Marktstörung bleibt umstritten, Analysen nennen einen Anstieg gescheiterter Trades auf rund 60 Milliarden US-Dollar.

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Podchasov v. Russia - EGMR-Urteil zu Verschlüsselung/Entschlüsselungspflicht

EGMR: russische Telegram-Entschlüsselungspflicht verletzt Art.8 EMRK, Backdoors treffen alle Nutzer.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

13.02.2024

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Erstes internationales Gerichtsurteil gegen Verschlüsselungs-Hintertüren. Bindend nur für Russland.

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Ransomware-Angriff auf rumänisches Krankenhaus-IT-System Hipocrate

In der Nacht vom 11. auf den 12.02.2024 wurde das rumänische Krankenhausinformationssystem Hipocrate mit Ransomware der Variante Backmydata angegriffen. Nach Angaben des DNSC waren mehr als 100 Krankenhäuser betroffen, deren Datenbanken verschlüsselt wurden, wodurch auf Papierdokumentation umgestellt werden musste.

DNSC (Directoratul Național de Securitate Cibernetică), Rumänien

12.02.2024

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Die genaue Anzahl tatsächlich kompromittierter Krankenhäuser ist unklar, Angaben schwankten zwischen 21 direkt infizierten und über 100 vorsorglich abgeschalteten Einrichtungen. Ob Lösegeld gezahlt wurde, ist nicht dokumentiert.

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