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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Ransomware-Angriff auf IFX Networks legt kolumbianische Justiz lahm

Am 12.09.2023 wurde der Bogotá-ansässige Cloud- und Telekommunikationsanbieter IFX Networks Opfer eines Ransomware-Angriffs. Der Vorfall betraf mehr als 760 öffentliche und private Einrichtungen in 17 lateinamerikanischen Ländern. In Kolumbien waren unter anderem der Oberste Rat der Justiz sowie die Ministerien für Gesundheit und Kultur betroffen. Der Oberste Rat der Justiz setzte landesweit die gesetzlichen Fristen für rund zwei Millionen Gerichtsverfahren aus.

INCIBE CERT (Instituto Nacional de Ciberseguridad, Spanien)

14.09.2023

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Die genaue Identität der Angreifergruppe ist nicht offiziell bestätigt, mehrere Medien nennen RansomHouse ohne Bestätigung. Ob und in welcher Höhe ein Lösegeld gefordert oder gezahlt wurde, bleibt unklar.

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OneCoin-Kryptowährungsbetrug (Cryptoqueen Ruja Ignatova)

Laut US-Bundesanwaltschaft SDNY verkaufte OneCoin ab 2014 in Bulgarien eine erfundene Kryptowährung ohne echte Blockchain über ein weltweites Multi-Level-Marketing-Netzwerk und erbeutete so über 4 Milliarden Dollar von rund 3,5 Millionen Anlegern. Mitgründer Karl Sebastian Greenwood wurde am 12.09.2023 zu 20 Jahren Haft und 300 Millionen Dollar Einziehung verurteilt. Gründerin Ruja Ignatova wurde 2017 angeklagt, verschwand im Oktober 2017 und steht seit Juni 2022 auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Flüchtigen.

U.S. Attorney's Office, Southern District of New York

12.09.2023

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Ruja Ignatovas Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt, sie gilt weiter als flüchtig. Ein 2022 aufgetauchter Polizeibericht legt nahe, sie sei 2018 ermordet worden, ihre Leiche wurde jedoch nie gefunden. Spätere Hinweise auf mögliche Sichtungen sind nicht bestätigt, sodass offen bleibt, ob sie noch lebt.

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EuGH-Urteil C-252/21 — Meta darf sich nicht auf "berechtigtes Interesse" für personalisierte Werbung berufen

Der EuGH stellte klar: Auch wenn ein soziales Netzwerk wie Facebook kostenlos ist, kann ein Nutzer vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung verarbeitet. Die Interessen des Nutzers überwiegen gegenüber dem Interesse des Betreibers an werbefinanzierter Personalisierung.

ePrivacy Blog (Fachportal), mit Bezug auf EuGH-Urteil

07.09.2023· in Kraft

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Das ist die eigentliche rechtliche Ursache für die gesamte Entwicklung: Ein EuGH-Urteil von 2023 hat Metas bisherige Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung ("berechtigtes Interesse" statt Einwilligung) für unzureichend erklärt — die aktuellen Zusagen aus 2025/2026 sind direkte Folgen dieses Urteils, nicht eine freiwillige unternehmerische Entscheidung. Wichtiger Präzedenzfall auch für andere werbefinanzierte Plattformen.

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Mozilla flunks 25 major car brands for data privacy fails

21 der 25 Marken geben Kundendaten an Dienstleister und Datenhändler weiter, 19 behalten sich den Verkauf vor, 56 Prozent teilen Daten auf Anfrage mit Behörden. Kia nennt Angaben zur sexuellen Aktivität, Tesla warnt, dass ein Widerspruch das Fahrzeug funktionsunfähig machen kann.

The Register

06.09.2023

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Referiert die Mozilla-Auswertung von Policy-Texten ohne eigene technische Prüfung.

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Postbank-IT-Umstellung: BaFin bestellt Sonderbeauftragten wegen monatelanger Erreichbarkeits- und Kontoprobleme

Seit dem Jahreswechsel 2022/2023 kam es bei Postbank und DSL Bank, beides Marken der Deutschen Bank, zu erheblichen Beeinträchtigungen infolge einer IT-Migration von rund vier Millionen Kundenverträgen. Betroffen waren Online-Banking, telefonische Erreichbarkeit sowie die Bearbeitung von Pfändungs- und Nachlassangelegenheiten. Die BaFin bestellte am 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Behebung der Serviceeinschränkungen. Besonders schwerwiegend waren laut BaFin die Auswirkungen auf Pfändungsschutzkonten.

BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

04.09.2023

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Die eigentliche technische IT-Migration erfolgte erst zum Jahreswechsel 2022/2023, nicht 2018/2019 wie teils kolportiert, obwohl die rechtliche Fusion von Postbank und Deutsche-Bank-Privatkundensparte bereits 2018 stattfand. Offen bleiben die genaue Zahl betroffener Kunden und der Zeitpunkt, zu dem die BaFin die Serviceeinschränkungen als vollständig behoben ansah.

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Apple gibt technische Schwäche seines CSAM-Scanning-Plans zu und begründet Rückzug

Apple erklärt öffentlich Rückzug von NeuralHash-CSAM-Scanning: Scannen privater Daten schafft neue Angriffsvektoren, Gefahr schleichender Massenüberwachung.

9to5Mac

01.09.2023

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Basiert auf Statement gegenüber Wired, nicht offizielles Whitepaper.

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Mozilla-Studie: Moderne Autos sammeln mehr Daten als jede andere untersuchte Produktkategorie, 19 von 25 Marken verkaufen sie

Die Mozilla Foundation untersuchte 25 Autohersteller unabhängig und kam zu dem Schluss, Autos seien 'die schlechteste Produktkategorie, die wir je in Bezug auf Datenschutz geprüft haben'. 84 Prozent der untersuchten Hersteller geben an, personenbezogene Daten mit Dritten teilen zu können, 19 von 25 Marken erwähnen explizit den 'Verkauf' von Daten. Jeder untersuchte Hersteller speicherte deutlich mehr personenbezogene Daten als notwendig, erfasst über Kameras, Mikrofone oder gekoppelte Smartphones, darunter Angaben zu privaten Interessen, Sexualleben und individuellem Gesundheitszustand. GPS-Antennen und fest verbaute SIM-Karten übertragen diese Daten kontinuierlich an die Hersteller; anonymisierte und aggregierte Daten fließen zusätzlich an sogenannte Vehicle Data Hubs, die digitalen Datenbroker der Automobilbranche. Die Mozilla-Experten konnten bei keiner der 25 untersuchten Marken bestätigen, dass sämtliche persönlichen Kundendaten verschlüsselt wurden.

Mozilla Foundation

01.09.2023

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Ob und in welchem Umfang die genannten sensiblen Datenkategorien (z. B. Sexualleben) tatsächlich systematisch erfasst oder nur theoretisch laut Datenschutzerklärung erfassbar sind, differenziert diese Quelle nicht in jedem Einzelfall.

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Operation Duck Hunt: Zerschlagung des Qakbot-Botnetzes

Am 29.08.2023 gaben FBI und DOJ die Zerschlagung des Qakbot-Botnetzes bekannt, in Zusammenarbeit mit Partnern aus sechs Ländern. Die Operation identifizierte weltweit mehr als 700.000 infizierte Computer und führte zur Beschlagnahme von 52 Servern sowie rund 8,6 Millionen US-Dollar in Kryptowährung. Laut DOJ erhielten die Qakbot-Betreiber zwischen Oktober 2021 und April 2023 rund 58 Millionen US-Dollar aus Ransomware-Zahlungen.

US-Justizministerium und FBI

29.08.2023

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Es wurden keine Festnahmen bekannt gegeben. Ob die Zerschlagung dauerhaft wirkte, ist fraglich, Sicherheitsforscher beobachteten bereits im Oktober und Dezember 2023 neue Qakbot-Phishingkampagnen.

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FBI Operation Duck Hunt: Zerschlagung des Qakbot-Botnetzes

Am 29.08.2023 gaben FBI und DOJ den Abschluss der multinationalen Operation Duck Hunt gegen das Qakbot-Botnetz bekannt, an der Behörden aus sieben Ländern beteiligt waren. Qakbot hatte weltweit mehr als 700.000 Computer infiziert. Die Strafverfolgung verschaffte sich Zugriff auf die Infrastruktur und ließ auf infizierten Rechnern eine Deinstallationsdatei ausführen. Es wurden 52 Server beschlagnahmt und mehr als 8,6 Millionen US-Dollar in Kryptowährung sichergestellt.

U.S. Department of Justice / FBI

29.08.2023

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Nicht dokumentiert ist, wer hinter der Qakbot-Infrastruktur stand, zum Zeitpunkt der Bekanntgabe wurden keine Festnahmen gemeldet. Sicherheitsforscher berichteten bereits Ende 2023 über neue Qakbot-Kampagnen, was zeigt, dass die technische Zerschlagung die Akteure nicht dauerhaft ausschaltete.

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UN-Bericht: Hunderttausende Menschen zu Online-Betrug in Südostasien gezwungen

Das UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichte am 29.08.2023 einen Bericht, wonach mindestens 120.000 Menschen in Myanmar und rund 100.000 in Kambodscha in Betrugszentren festgehalten und zu Online-Betrug gezwungen werden. Die Opfer stammen aus mehr als 60 Ländern und werden zu Krypto- und Romance-Scams gezwungen, dokumentiert wurden Folter und Zwangsarbeit.

UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR)

29.08.2023

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Die Opferzahlen sind Schätzungen ohne vollständige Zählung. Die tatsächliche Gesamtsumme der weltweit erbeuteten Gelder lässt sich nicht exakt beziffern.

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Tornado-Cash-Gründer wegen Geldwäsche und Sanktionsverstößen angeklagt

Am 23.08.2023 wurde Anklage gegen die Tornado-Cash-Mitgründer Roman Storm und Roman Semenov wegen Verschwörung zur Geldwäsche und Sanktionsverletzung erhoben. Laut Anklage wurden mindestens 1 Milliarde US-Dollar über Tornado Cash gewaschen, darunter Gelder der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe. Am 06.08.2025 sprach eine Jury Roman Storm der Verschwörung zum Betrieb eines unlizenzierten Geldtransferdienstes schuldig, blieb bei Geldwäsche und Sanktionsverstoß aber ohne Einigung.

US Department of Justice, U.S. Attorney SDNY

23.08.2023

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Nicht abschließend gerichtlich festgestellt ist, ob Storm und Semenov wissentlich an Geldwäsche mitwirkten, da die Jury bei den Hauptvorwürfen zu keinem einstimmigen Urteil kam. Der Verlauf des Verfahrens gegen Semenov war zum Zeitpunkt der Quelle offen.

Primärquelle

Singapurs Milliarden-Geldwaescheskandal: Razzia gegen chinesisches Netzwerk

Im August 2023 verhaftete die singapurische Polizei zehn Personen mit fujianesisch-chinesischem Hintergrund und beschlagnahmte Vermoegenswerte im Wert von rund 1 Milliarde Singapur-Dollar, darunter Immobilien, Luxusfahrzeuge, Bargeld, Schmuck sowie Kryptowaehrungen. Es handelt sich um einen der groessten Geldwaeschefaelle in der Geschichte Singapurs.

Reuters

18.08.2023

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Die genaue Herkunft der gewaschenen Gelder sowie der vollstaendige Umfang des Netzwerks ausserhalb Singapurs sind bis heute nicht abschliessend oeffentlich belegt.

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