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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Palantir erhält 330-Millionen-Pfund-Vertrag für NHS Federated Data Platform

NHS England vergab im November 2023 den Vertrag für die landesweite Federated Data Platform an ein von Palantir Technologies UK geführtes Konsortium mit Accenture, PwC und weiteren Partnern. Der Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu sieben Jahren und ein Investitionsvolumen von bis zu 330 Millionen Pfund. Die Plattform soll Daten aus bis zu 240 NHS-Organisationen zusammenführen, um Wartelisten zu verkürzen.

NHS England

21.11.2023

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Wie hoch der tatsächlich ausgezahlte Betrag im Vergleich zum Maximalvolumen ausfällt, ist offen. Dieser Eintrag betrifft ausdrücklich den 2023 abgeschlossenen Langzeitvertrag, nicht den früheren Notfallvertrag von 2020 zum COVID-19 Data Store.

Primärquelle

Binance-Einigung mit US-Justizministerium wegen Geldwäsche

Am 21.11.2023 bekannte sich Binance Holdings Limited vor einem US-Bundesgericht in drei Anklagepunkten schuldig, darunter Verstoß gegen den Bank Secrecy Act. Das Unternehmen einigte sich auf Zahlungen von über 4,3 Milliarden US-Dollar. Gründer und CEO Changpeng Zhao bekannte sich ebenfalls persönlich schuldig und trat zurück. Laut DOJ ermöglichte Binance über fünf Jahre Transaktionen von Nutzern aus sanktionierten Ländern mit Verbindungen zu Hamas und dem Islamischen Staat, Gesamtvolumen fast eine Milliarde US-Dollar.

US Department of Justice

21.11.2023

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Der exakte Gesamtbetrag der finanziellen Belastung ist nicht abschließend geklärt, da neben der DOJ-Zahlung zusätzliche Summen an FinCEN und OFAC vereinbart wurden. Die Zahl von fast einer Milliarde Dollar an Transaktionen mit Bezug zu sanktionierten Akteuren stammt aus der DOJ-Darstellung, nicht aus einem unabhängigen Gerichtsurteil.

Primärquelle

Gesichtserkennung im Unternehmen unter der DSGVO

Gesichtserkennung verarbeitet biometrische Daten besonderer Kategorie, für private Unternehmen grundsätzlich verboten außer bei ausdrücklicher Einwilligung.

Dr. Datenschutz

14.11.2023

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Kanzlei-Fachblog, keine amtliche Rechtsquelle.

Primärquelle

Koordinierter Cyberangriff auf 22 dänische Energieversorger

Im Mai 2023 wurden in zwei Angriffswellen 22 dänische Energie- und Fernwärmeunternehmen kompromittiert, der bis dahin umfangreichste dokumentierte Cyberangriff auf Dänemarks kritische Infrastruktur. Die erste Welle nutzte die Zyxel-Firewall-Schwachstelle CVE-2023-28771, die zweite bis dahin unbekannte Schwachstellen und erreichte bei mehreren Unternehmen industrielle Steuerungssysteme. SektorCERT verwies auf technische Überschneidungen mit Infrastruktur der russischen GRU-Einheit Sandworm.

SektorCERT (Dänemark)

14.11.2023

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Eine eindeutige staatliche Urheberschaft ist nicht bewiesen, SektorCERT nennt nur technische Überschneidungen als Hinweis. Es kam letztlich zu keinem großflächigen Versorgungsausfall.

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GoGuardian überwacht 27 Millionen US-Schüler, EFF deckt massenhaft Fehlalarme auf

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte am 31.10.2023 den Bericht Red Flag Machine zur Schülerüberwachungssoftware GoGuardian. Die Software überwacht nach EFF-Angaben rund 27 Millionen Schüler in etwa 11.500 Schulen in den USA. GoGuardian analysiert automatisiert Suchanfragen, besuchte Webseiten und Bildschirminhalte auf Schulcomputern und meldet vermeintlich bedenkliche Inhalte an Schulpersonal. Laut den EFF-Autoren Jason Kelley und Kate Prince erzeugt das System deutlich mehr Fehlalarme als korrekt erkannte schädliche Inhalte. Zu den fälschlich als gefährlich eingestuften Inhalten zählen Bewerbungsseiten von Universitäten, Beratungs- und Therapieangebote, Informationen zu Drogenmissbrauch, LGBTQ-Themen und sexueller Gesundheit sowie Nachrichtenseiten und Bildungsmaterial. EFF-Ermittlungsdirektor Dave Maass nannte als Beispiel, dass Schüler wegen des Aufrufs des offiziellen Fitnessratgebers der US Marine Corps markiert wurden. Grundlage des Berichts waren zahlreiche Anfragen nach dem Freedom of Information Act sowie die Auswertung tausender tatsächlicher GoGuardian-Warnmeldungen. Manche großen Schulbezirke erzeugen nach GoGuardian eigenen Angaben bis zu 50.000 Alarme pro Tag.

Electronic Frontier Foundation (EFF)

31.10.2023

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind eine offizielle Stellungnahme von GoGuardian zu den Vorwürfen, eine behördliche Sanktion oder Geldstrafe sowie eine exakte bundesweite Gesamtzahl aller erzeugten Fehlalarme.

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Okta-Support-System-Datenleck 2023

Okta bestätigte offiziell, dass Angreifer zwischen Ende September und Anfang Oktober 2023 mit einem gestohlenen Zugangsdatensatz auf das Kundensupport-System zugriffen, getrennt von der produktiven Okta-Plattform. Die Täter konnten von Kunden hochgeladene Dateien einsehen, darunter HAR-Dateien mit Cookies und Session-Tokens, die zur Identitätsübernahme missbraucht werden können. BeyondTrust entdeckte den Angriff am 2. Oktober 2023 und meldete ihn an Okta.

Okta Security

20.10.2023

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Wie das ursprüngliche Zugangsdatum genau gestohlen wurde, bleibt laut Okta offen. Unklar sind zudem die genaue Gesamtzahl betroffener Kunden, die volle Dauer des unautorisierten Zugriffs und ob über HAR-Dateien hinaus weitere Kundendaten eingesehen wurden.

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California Delete Act (SB 362): Zentrale Löschplattform DROP für Datenhändler

Am 10.10.2023 unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom den California Delete Act (SB 362). Das Gesetz verpflichtet die CPPA, bis zum 01.01.2026 eine zentrale Löschplattform namens DROP einzurichten, über die Verbraucher mit einem einzigen Antrag die Löschung ihrer Daten bei allen registrierten Datenhändlern verlangen können. Datenhändler müssen sich seit Januar 2024 jährlich registrieren und ab dem 01.08.2026 Löschanfragen mindestens alle 45 Tage bearbeiten. Ab 2028 sind zusätzlich unabhängige Audits im Dreijahresrhythmus vorgeschrieben.

California Privacy Protection Agency (CPPA)

10.10.2023

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Die genaue Zahl verhängter Bußgelder gegen säumige Datenhändler ist nicht belegt. Die oft genannte Strafhöhe von 200 Dollar pro Löschantrag und Tag stammt aus Compliance-Quellen, nicht aus der offiziellen CPPA-Mitteilung. Wie viele Löschanträge zu tatsächlichen Löschungen führten, ist offen.

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Predator Files: Internationale Recherche zur Handelskette der Predator-Spyware

Am 05.10.2023 veröffentlichte das Medienkonsortium European Investigative Collaborations gemeinsam mit dem Security Lab von Amnesty International die Recherche Predator Files. Der Bericht dokumentiert, dass die Spyware Predator, hergestellt vom Intellexa-Konsortium um die Nexa-Gruppe aus Frankreich, in mindestens 25 Ländern verkauft wurde, darunter Oman, Katar, Kenia, die VAE, Vietnam, Sudan und Ägypten. Das Intellexa-Konsortium wurde 2018 vom ehemaligen israelischen Militäroffizier Tal Dilian mitgegründet.

Amnesty International (Security Lab), European Investigative Collaborations

05.10.2023

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Nicht abschließend dokumentiert ist, in welchem Umfang Predator in jedem der 25 Länder operativ eingesetzt wurde. Die Eigentümer- und Kontrollstruktur des Intellexa-Konsortiums bleibt teilweise intransparent, da mehrere ineinander verschachtelte Firmen in verschiedenen Staaten involviert sind.

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BGH bestätigt Haftstrafe für Cum-Ex-Ideengeber Hanno Berger

Der Bundesgerichtshof bestätigte am 20.09.2023 das Urteil des Landgerichts Bonn gegen den Steueranwalt Hanno Berger als Ideengeber und Strategieberater der Cum-Ex-Geschäfte des Bankhauses M.M. Warburg zwischen 2007 und 2011. Berger wurde wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt, zusätzlich wurden rund 13,6 Millionen Euro seines Taterlöses eingezogen. Laut BGH erlangten die Beteiligten dadurch mehr als 275 Millionen Euro zu Unrecht erstattete, nie einbehaltene Kapitalertragsteuer. Das Urteil wurde damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof (1. Strafsenat)

20.09.2023

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Der Gesamtschaden der Cum-Ex-Praktiken für den deutschen Staat ist nicht Teil dieser Entscheidung. Schätzungen schwanken von rund 10 bis fast 36 Milliarden Euro allein für Deutschland. Berger wurde in einem separaten zweiten Cum-Ex-Prozess vom Landgericht Wiesbaden zu weiteren acht Jahren und drei Monaten verurteilt, vom BGH erst 2024 bestätigt.

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Quantum Resistance and the Signal Protocol (PQXDH)

Signal führt mit PQXDH ein Upgrade ein, das klassischen Diffie-Hellman-Austausch mit Post-Quanten-Verfahren CRYSTALS-Kyber kombiniert, schützt gegen 'Harvest now, decrypt later'.

Signal Foundation

19.09.2023

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Signal war erster großer Messenger mit Post-Quanten-Schutz. Herstellereigene Ankündigung, keine unabhängige Prüfung.

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TikTok: 345 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld wegen Kinderdaten-Voreinstellungen

Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commission, DPC) verhängte am 15.09.2023 ein Bußgeld von 345 Millionen Euro gegen TikTok Technology Limited, die europäische Tochtergesellschaft mit Sitz in Dublin. Die Entscheidung basiert auf einer Untersuchung des Zeitraums vom 31.07.2020 bis 31.12.2020 und betrifft den Umgang mit den Daten minderjähriger Nutzer im Alter von 13 bis 17 Jahren. Die DPC stellte fest, dass Nutzerkonten von Teenagern standardmäßig auf öffentlich eingestellt waren und die Funktion Family Pairing es Erwachsenen ermöglichte, für Teenager-Konten Direktnachrichten zu aktivieren, ohne dass eine familiäre Beziehung überprüft wurde. Zudem bemängelte die Behörde irreführende Voreinstellungen in zwei Pop-up-Hinweisen bei der Registrierung und beim Hochladen von Videos, sogenannte Dark Patterns. Die Entscheidung stellte Verstöße gegen mehrere Artikel der DSGVO fest. Der Verstoß gegen Artikel 5(1)(a) wurde nach einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses ergänzt, nachdem eine deutsche Aufsichtsbehörde Einwände zu den Dark Patterns erhoben hatte. Neben dem Bußgeld erteilte die DPC eine Rüge und ordnete an, dass TikTok die betroffenen Verarbeitungspraktiken innerhalb von drei Monaten in Einklang mit der DSGVO bringt.

Data Protection Commission (DPC), Irland

15.09.2023

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Diese Entscheidung und Quelle beziehen sich ausschließlich auf die 2023 verhängte Kinderdaten-Buße; Datentransfers nach China wurden von der DPC erst in einem separaten Verfahren im Mai 2025 mit einem zusätzlichen Bußgeld von 530 Millionen Euro geahndet. Der Ausgang eines möglichen Rechtsmittelverfahrens von TikTok gegen die 345-Millionen-Euro-Entscheidung ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich.

Primärquelle

Caesars-Entertainment-Ransomware-Angriff und Lösegeldzahlung

Caesars Entertainment bestätigte in einer SEC-Pflichtmitteilung, dass ein unbefugter Akteur durch Social Engineering gegen einen externen IT-Dienstleister Zugriff auf die Datenbank des Treueprogramms erlangte. Dabei wurden Führerscheinnummern und/oder Sozialversicherungsnummern einer erheblichen Zahl von Mitgliedern gestohlen. Laut Presseberichten zahlte Caesars rund 15 Millionen US-Dollar Lösegeld, die Angriffsgruppe wird der als Scattered Spider bekannten Gruppe zugeschrieben.

Caesars Entertainment, Inc.

14.09.2023

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Die genaue Höhe der Lösegeldzahlung und die vollständige Identität der Angreifer sind nicht Teil der offiziellen SEC-Mitteilung, sondern stammen aus Presseberichten unter Berufung auf anonyme Quellen. Ob die gestohlenen Daten nach Zahlung tatsächlich gelöscht wurden, konnte das Unternehmen selbst laut eigener Aussage nicht garantieren.

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