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Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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Primärquelle

Quantifying the potential persuasive returns to political microtargeting

Microtargeting übertrifft alternative Werbestrategien im Schnitt um 70% oder mehr bei gleichgerichteten Botschaften.

Tappin, Wittenberg, Hewitt, Berinsky, Rand (PNAS)

12.06.2023

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Experimentelle Studie zur Wirksamkeit von Microtargeting.

Primärquelle

DDoS-Angriffe der Gruppe NoName057(16) auf Schweizer Bundesverwaltung und Behörden

Am 12.06.2023 legte die prorussische Hackergruppe NoName057(16) mit DDoS-Angriffen mehrere Websites der Schweizer Bundesverwaltung sowie den Online-Auftritt der SBB lahm. Zwischen dem 07. und 19.06.2023 registrierte das NCSC insgesamt 57 erfolgreiche DDoS-Angriffe gegen Bundesstellen, Kantone und Unternehmen. Ein besonders starker Angriff erfolgte am 15.06.2023 während der Videoansprache von Präsident Selenskyj vor dem Schweizer Parlament.

Nationales Zentrum für Cybersicherheit NCSC, Schweiz

12.06.2023

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Es handelt sich um DDoS-Angriffe, keinen Datendiebstahl. Die Zurechnung zur Gruppe NoName057(16) stützt sich auf deren eigene Bekennung, eine unabhängige forensische Bestätigung liegt nicht vor.

Primärquelle

Diebstahl von ueber 286.000 Ausweisfotos aus estnischer Bevoelkerungsdatenbank

Im Juni 2023 wurde bekannt, dass eine Sicherheitsluecke in der estnischen Bevoelkerungsregister-Datenbank ausgenutzt wurde, um automatisiert ueber 286.000 Ausweisfotos herunterzuladen. Die estnische IT-Sicherheitsbehoerde RIA und die Polizei leiteten Ermittlungen ein, ein Verdaechtiger wurde festgenommen.

ERR / Riigi Infosüsteemi Amet (RIA), Estland

12.06.2023

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Es handelt sich um ein Datenleck im estnischen E-Government-System, nicht um einen Angriff auf Energie- oder Wassernetz-Infrastruktur; die genaue technische Schwachstelle und der vollstaendige Taeterkreis wurden nicht abschliessend oeffentlich dargelegt.

Primärquelle

Verordnung (EU) 2023/1113 - Travel Rule für Kryptowerte

Krypto-Dienstleister müssen bei jedem Transfer Absender-/Empfängerdaten erheben und übermitteln, EU-weit voll anwendbar seit 30.12.2024.

Europäisches Parlament und Rat

09.06.2023

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Anonyme Transfers zwischen Plattformen sind rechtlich eingeschränkt.

Primärquelle

MOVEit-Massenhack: Clop nutzt Zero-Day-Schwachstelle CVE-2023-34362

Die Ransomware-Gruppe Clop, auch bekannt als TA505, begann ab dem 27.05.2023, eine SQL-Injection-Zero-Day-Schwachstelle (CVE-2023-34362) in der Software MOVEit Transfer von Progress Software auszunutzen. CISA und FBI veröffentlichten am 07.06.2023 eine gemeinsame Sicherheitswarnung. Progress Software veröffentlichte am 31.05.2023 einen Patch. Nach Angaben von Emsisoft waren bis Januar 2024 über 2.700 Organisationen und mehr als 93 Millionen betroffene Personen erfasst, darunter die BBC, British Airways und Aer Lingus.

CISA und FBI

07.06.2023

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Nicht abschließend geklärt ist die exakte Gesamtzahl der betroffenen Organisationen, da die erhobenen Zahlen auf Meldepflichten und Angaben auf der Leak-Seite von Clop beruhen und sich fortlaufend nach oben korrigierten. Es ist nicht bewiesen, wie viele der behaupteten Datendiebstähle tatsächlich vollständige, verwertbare Datensätze betrafen, da die Gruppe bekannt dafür ist, Opferzahlen zu übertreiben.

Primärquelle

Recht auf Vergessenwerden: Rund die Hälfte aller Google-Löschanträge wird wegen öffentlichen Interesses abgelehnt

2022 stellte Deutschland mit 24.166 Löschanträgen die zweithöchste Anzahl an 'Recht auf Vergessenwerden'-Anfragen in Europa, ein Rückgang von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2022 erhielten Google und Microsoft zusammen über 155.000 solcher Anfragen, davon rund 147.000 (96 Prozent) allein bei Google. Kumuliert erhielt Google bis 2021 über 1,3 Millionen Löschanträge nach Art. 17 DSGVO, von denen rund die Hälfte abgelehnt wurde, überwiegend mit der Begründung eines bestehenden öffentlichen Interesses an der jeweiligen Information.

heise online / googlewatchblog.de

01.06.2023

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Die Kriterien, nach denen Google im Einzelfall 'öffentliches Interesse' bejaht oder verneint, werden vom Unternehmen selbst angewendet und sind nicht durch eine unabhängige Instanz vorab geprüft; wie viele abgelehnte Anträge nachträglich gerichtlich angefochten und erfolgreich durchgesetzt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Primärquelle

Zehn Jahre nach Snowden: Verschlüsselung gestiegen, Geheimdienstbefugnisse gleichzeitig gesetzlich erweitert

Zehn Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 ziehen Beobachter eine gespaltene Bilanz: Eine direkte Folge ist, dass Internetverkehr heute deutlich stärker verschlüsselt wird, wie eine Bilanz der Internet Engineering Task Force bestätigt. Statt jedoch die durch Snowden offengelegten, entgrenzten Geheimdienstpraktiken einzuschränken und stärker zu kontrollieren, legalisierte der Gesetzgeber in den Folgejahren in mehreren Ländern genau diese Praktiken nachträglich und erweiterte die Befugnisse der Dienste. Bei einem Treffen im März 2023 forderten Vertreter der EU sowie US-amerikanischer Justiz- und Strafverfolgungsbehörden weiterhin, direkten Klartext-Zugang zu verschlüsselter Kommunikation technisch in Geräte einzubauen. Das am 02.07.2023 in Kraft getretene deutsche Hinweisgeberschutzgesetz setzt eine EU-Richtlinie um, die sich auf die Ereignisse von vor zehn Jahren zurückführen lässt.

netzpolitik.org

01.06.2023

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Die Bilanz bleibt gemischt: Verschlüsselungsfortschritt einerseits, erweiterte und nachträglich legalisierte Geheimdienstbefugnisse andererseits; ein eindeutiges 'Snowden hat die Überwachung eingedämmt' lässt sich aus dieser Quelle nicht ableiten.

Primärquelle

Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (MiCA/MiCAR)

Verordnung vom 31. Mai 2023, anwendbar seit 30. Dezember 2024 — die erste umfassende EU-weite Regulierung für Kryptowerte-Märkte. Rechtsgrundlage für KYC-Pflichten bei zentralen Anbietern (CASPs) und die Klassifizierung von Token-Typen (u. a. Asset-Referenced Tokens, E-Money Tokens).

Europäisches Parlament und Rat

31.05.2023· in Kraft

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Das ist das zentrale EU-Gesetz für Kryptowährungen. Es regelt vor allem Börsen und Anbieter — Selbstverwahrung (eigene Wallet ohne Zwischenhändler) bleibt davon unberührt und legal.

Primärquelle

BrutePrint: Expose Smartphone Fingerprint Authentication to Brute-force Attack

BrutePrint umgeht über Zero-Day-Schwachstellen Versuchsbegrenzung und entsperrt Smartphones per Brute-Force, teils unter einer Stunde.

Chen, He, Tencent Labs / Zhejiang University

18.05.2023

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Erfordert physischen Zugriff und Spezialhardware.

Primärquelle

Western-Digital-Cyberangriff (My Cloud)

Western Digital bestätigte, dass am 26. März 2023 ein unbefugter Dritter in Firmensysteme eindrang, woraufhin der My-Cloud-Dienst und der Online-Shop tagelang abgeschaltet wurden. Das Unternehmen bestätigte, dass eine Kopie der Online-Shop-Datenbank mit Kundennamen, Adressen, E-Mail-Adressen und Teilen von Kreditkartennummern entwendet wurde. Die Ransomware-Gruppe ALPHV/BlackCat reklamierte den Angriff für sich und behauptete, rund 10 Terabyte an Daten erbeutet zu haben.

Western Digital Corporation

05.05.2023

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Der von den Angreifern behauptete Umfang von rund 10 Terabyte gestohlener Daten ist nicht unabhängig verifiziert, ebenso wenig eine tatsächliche Lösegeldzahlung. Western Digital bestätigte offiziell nur den Diebstahl der Online-Shop-Kundendatenbank.

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Uber-Datenleck 2016 und Vertuschung durch Sicherheitschef Sullivan

Hacker erbeuteten 2016 Daten von 57 Millionen Uber-Nutzern und Fahrern, darunter rund 600.000 US-Führerscheinnummern. Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan zahlte den Erpressern 100.000 US-Dollar in Bitcoin über das Bug-Bounty-Programm und ließ sie eine falsche Verschwiegenheitserklärung unterschreiben, die den Datenabfluss verneinte. Ein Bundesgericht in San Francisco verurteilte Sullivan am 5. Oktober 2022 wegen Behinderung eines FTC-Verfahrens und Nichtanzeige einer Straftat, im Mai 2023 folgten drei Jahre Bewährung, 50.000 Dollar Geldstrafe und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.

US-Justizministerium (DOJ)

04.05.2023

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Ob weitere Uber-Führungskräfte, etwa der damalige CEO Travis Kalanick, von der Vertuschung wussten oder sie billigten, wurde strafrechtlich nicht verfolgt. Unklar bleibt zudem, ob die von den Hackern kopierten Daten tatsächlich vollständig gelöscht wurden, obwohl dies vertraglich zugesichert war.

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EuGH-Urteil Österreichische Post: Grundvoraussetzungen für DSGVO-Schadensersatz

Der EuGH entschied am 04.05.2023 in der Rechtssache C-300/21, dass ein bloßer DSGVO-Verstoß allein noch keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 begründet. Der Anspruch setzt drei kumulative Voraussetzungen voraus: einen Verstoß, einen dadurch entstandenen materiellen oder immateriellen Schaden und einen ursächlichen Zusammenhang. Der EuGH stellte klar, dass ein immaterieller Schaden keine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss. Anlass war die Klage eines Österreichers, dem die Post AG per Algorithmus ohne Einwilligung eine Parteiaffinität zugeschrieben hatte.

Gerichtshof der Europäischen Union

04.05.2023

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Der EuGH entscheidet in Vorabentscheidungsverfahren nicht über den konkreten Streitfall, das blieb dem Obersten Gerichtshof Österreichs überlassen. Nach welchen Kriterien die Höhe eines immateriellen Schadens zu bemessen ist, ließ der EuGH offen und verwies auf die Mitgliedstaaten.

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