U Entry

Gesetzesgrundlagen

Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

Filter zurücksetzen

689 Treffer · Seite 29 von 58

Primärquelle

Aufsichtsversagen bei der Silicon Valley Bank: Der Fed-Bericht zum Kollaps

Am 28.04.2023 veröffentlichte die Federal Reserve einen Bericht zur Aufsicht über die Silicon Valley Bank, die am 10.03.2023 geschlossen wurde und die zweitgrößte Bankenpleite der US-Geschichte war. Als Ursachen nennt der Bericht eine Konzentration von Kunden mit überwiegend unversicherten Einlagen sowie Missmanagement von Zins- und Liquiditätsrisiken. Der Ausfall kostete den Einlagensicherungsfonds FDIC nach späteren Schätzungen rund 16,1 Milliarden US-Dollar.

Board of Governors of the Federal Reserve System

28.04.2023

Klartext anzeigen

Der Bericht selbst räumt ein, unter Zeitdruck und mit Wissen um den Ausgang erstellt worden zu sein, was seine Objektivität einschränkt. Die genaue Abflussgeschwindigkeit der Einlagen in den Tagen vor der Schließung ist nicht unabhängig verifiziert.

Primärquelle

Washington State erlässt My Health My Data Act zum Schutz von Gesundheitsdaten außerhalb von HIPAA

Gouverneur Jay Inslee unterzeichnete den My Health My Data Act am 27.04.2023, das erste US-Bundesstaatengesetz, das Gesundheitsdaten außerhalb von HIPAA schützt, etwa aus Wellness-Apps oder Standortdaten. Es verlangt vor Sammlung eine ausdrückliche Einwilligung und verbietet Geofencing im Umkreis von rund 600 Metern um Gesundheitseinrichtungen. Verstöße können vom Attorney General und durch Betroffene über eine private Klagebefugnis verfolgt werden. Die erste Klage richtete sich im Februar 2025 gegen Amazon wegen Standortdatenerfassung.

Washington State Office of the Attorney General

27.04.2023

Klartext anzeigen

Wie viele Unternehmen die Vorgaben umgesetzt haben, ist nicht beziffert. Über den Ausgang der Klage gegen Amazon war zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht entschieden. Wie Gerichte den Begriff der geschützten Gesundheitsdaten im Einzelfall auslegen, ist juristisch noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Primärquelle

DOT-Inspector-General kritisiert FAA-Aufsicht über Boeing-737-MAX-Zertifizierung

Der Prüfbericht des DOT Inspector General vom 26.04.2023 stellt fest, dass die Risikobewertungsverfahren der FAA seit über einem Jahrzehnt nicht wesentlich aktualisiert wurden. Ein früherer Bericht von 2021 hatte dokumentiert, dass Boeing der FAA während der Zertifizierung 2015/2016 nur begrenzte Informationen über das Flugsteuerungssystem MCAS vorlegte, das später als Mitursache der Abstürze 2018 und 2019 identifiziert wurde.

Office of Inspector General, U.S. Department of Transportation

26.04.2023

Klartext anzeigen

Der Vorwurf aktiver Vertuschung durch die FAA selbst ist durch die OIG-Berichte nicht belegt, dokumentiert ist unzureichende Aufsicht. Ob die sieben Empfehlungen des Berichts vollständig umgesetzt wurden, ist nicht dokumentiert.

Primärquelle

Tesla: Mitarbeiter sahen sich intime Aufnahmen von Kunden an

Tesla-Mitarbeiter teilten 2019-2022 intern private Kamera-Aufnahmen aus Kundenfahrzeugen.

Business Insider / Reuters

11.04.2023

Klartext anzeigen

Genauer Umfang und systemische Änderung nicht belegt.

Primärquelle

Car owner sues Tesla over alleged intrusion of privacy

Zwei Tage nach dem Reuters-Bericht reichte ein Tesla-Besitzer eine Sammelklage beim US-Bundesgericht ein, weil Beschäftigte intime Kameraaufnahmen intern geteilt haben sollen.

Al Jazeera

08.04.2023

Klartext anzeigen

Dokumentiert nur die Klageerhebung, kein Urteil.

Primärquelle

Special Report: Tesla workers shared sensitive images recorded by customer cars

Tesla-Beschäftigte teilten zwischen 2019 und 2022 über ein internes Messaging-System Videos aus Kundenfahrzeug-Kameras, darunter ein nackter Mann am Auto sowie Einblicke in Garagen und Privatgrundstücke. Sieben Ex-Mitarbeiter sagten, die Software habe den Aufnahmeort auf Google Maps angezeigt.

Reuters (Stecklow, Cunningham)

06.04.2023

Klartext anzeigen

Stützt sich auf anonyme Ex-Mitarbeiter-Aussagen zu 2019-2022 und belegt nicht, dass die Praxis heute noch besteht.

Primärquelle

Zerschlagung des Genesis-Market-Marktplatzes für gestohlene Zugangsdaten

Am 4. und 5. April 2023 wurde der Darknet- und Clearweb-Marktplatz Genesis Market im Rahmen der international koordinierten Operation Cookie Monster abgeschaltet. Federführend waren FBI, Europol, Eurojust und die niederländische Polizei, unterstützt von Behörden aus 14 Ländern, mit mehr als 100 Festnahmen und über 200 Durchsuchungen bei Käufern der Plattform. Genesis Market verkaufte seit 2018 durch Malware gestohlene Zugangsdaten, Cookies und digitale Fingerabdrücke; zum Zeitpunkt der Abschaltung waren Daten von rund 460.000 infizierten Geräten im Angebot.

Eurojust, in Zusammenarbeit mit Europol, FBI und niederländischer Polizei

05.04.2023

Klartext anzeigen

Genaue Opferzahlen und Schadenshöhe variieren stark je nach Quelle, andere Medienberichte nennen bis zu 1,5 Millionen Bot-Listings oder 2 Millionen betroffene Identitäten. Die Hauptbetreiber der Plattform wurden bislang nicht öffentlich namentlich identifiziert oder angeklagt. Der Ausgang der Verfahren gegen die festgenommenen Käufer ist nicht einzeln öffentlich nachvollziehbar.

Primärquelle

Garante sperrt ChatGPT vorübergehend in Italien

Die italienische Datenschutzbehörde Garante ordnete am 30. März 2023 eine sofortige vorläufige Beschränkung der Datenverarbeitung durch ChatGPT in Italien an. Als Gründe nannte sie die fehlende Rechtsgrundlage für die massenhafte Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten zum Training der Algorithmen, mangelhafte Nutzerinformation sowie das Fehlen einer Altersverifikation für Minderjährige. Ausgelöst wurde die Maßnahme auch durch ein Datenleck bei OpenAI vom 20. März 2023. Nachdem OpenAI bis zum 28. April 2023 Auflagen umsetzte, wurde der Dienst wieder freigeschaltet.

Garante per la protezione dei dati personali

31.03.2023

Klartext anzeigen

Offen bleibt, in welchem Umfang OpenAI die geforderten Maßnahmen tatsächlich dauerhaft und vollständig umsetzte, da spätere Verfahren des Garante weitere Verstöße feststellten. Nicht abschließend geklärt ist zudem, wie wirksam die eingeführte Altersverifikation in der Praxis tatsächlich Minderjährige schützt.

Primärquelle

Wirecard-Prüfungsskandal: APAS sanktioniert EY, Anleger klagen auf Schadensersatz

Die APAS stellte am 31.03.2023 fest, dass Ernst & Young (EY) bei den Prüfungen der Wirecard-Jahresabschlüsse 2016 bis 2018 gegen Berufspflichten verstoßen hat. Gegen fünf Wirtschaftsprüfer verhängte die APAS Geldbußen zwischen 23.000 und 300.000 Euro, gegen EY eine Geldbuße von 500.000 Euro sowie ein zweijähriges Verbot neuer Prüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Parallel fordern geschädigte Anleger vor dem Landgericht München I Schadensersatz von EY, unter anderem eine Klage von mehr als 700 Millionen Euro. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied am 28.02.2025, dass die von EY erteilten Bestätigungsvermerke keine Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG darstellen.

APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) / Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

31.03.2023

Klartext anzeigen

Ob und in welcher Höhe EY den geschädigten Anlegern zivilrechtlich haftet, ist nicht abschließend geklärt. Die Entscheidung vom 28.02.2025 hat den gebündelten Schadensersatzforderungen nur die prozessuale Grundlage im Musterverfahren entzogen, betroffene Anleger müssen seither einzeln klagen. Die tatsächliche Gesamtschadenshöhe ist umstritten.

Primärquelle

Biden-Erlass verbietet US-Behörden Einsatz riskanter Handelsspyware

Präsident Biden unterzeichnete am 27.03.2023 die Executive Order 14093, die US-Bundesbehörden den operativen Einsatz kommerzieller Spionagesoftware untersagt, wenn diese ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit darstellt oder von ausländischen Regierungen zur gezielten Überwachung von Aktivisten, Journalisten oder Dissidenten missbraucht wurde. Die Anordnung erging rund eineinhalb Jahre nach Aufnahme der NSO Group in die Entity List des US-Handelsministeriums und reagierte explizit auf den dokumentierten Missbrauch von Pegasus.

The White House / Federal Register (US-Bundesregister)

27.03.2023

Klartext anzeigen

Die Anordnung nennt keine einzelne Firma namentlich, sondern formuliert allgemeine Risikokriterien. Kritiker wie die Electronic Frontier Foundation bemängelten fehlende externe Kontrollmechanismen. Wie viele Behörden welche Spyware-Produkte vor und nach dem Erlass nutzten, wurde nicht vollständig öffentlich gemacht.

Primärquelle

Festnahme des BreachForums-Betreibers Pompompurin und Zerschlagung der Hackerplattform

Am 15.03.2023 nahm das FBI den 20-jährigen Conor Brian Fitzpatrick alias Pompompurin fest. Ihm wurde vorgeworfen, seit März 2022 die Hackerplattform BreachForums betrieben zu haben, die mehr als 340.000 Mitglieder zählte und als Marktplatz für gestohlene Datensätze diente. Parallel zur Festnahme führten FBI und HHS-OIG eine Operation durch, die BreachForums offline nahm.

U.S. Department of Justice

24.03.2023

Klartext anzeigen

Fitzpatrick bekannte sich im Juli 2023 schuldig und wurde nach zunächst nur Bewährungsauflagen später zu einer mehrjährigen Haftstrafe nachverurteilt. BreachForums ging kurz nach der Zerschlagung unter neuer Administration wieder online.

Primärquelle

Ransomware-Angriff auf Indigo Books & Music: Daten von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern gestohlen

Der kanadische Buchhändler Indigo Books & Music wurde am 8. Februar 2023 Opfer eines Ransomware-Angriffs, der den Online-Shop und die Kartenzahlung in den Filialen tagelang lahmlegte. Die Ransomware-Gruppe LockBit reklamierte den Angriff für sich und veröffentlichte gestohlene Daten im Darknet, darunter Sozialversicherungsnummern und Bankverbindungen von Mitarbeitenden.

CBC News

15.03.2023

Klartext anzeigen

Der genaue Umfang der veroeffentlichten Daten wurde von Indigo nicht vollstaendig oeffentlich bestaetigt; Angaben stammen teils von der Ransomware-Gruppe selbst.

← ZurückSeite 29 von 58Weiter →

Transparenz & Qualität

Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.

Mehr über unsere Standards

Dein Wissen. Deine Freiheit.

Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Zur Lernakademie

Wichtiger Hinweis

Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.

Mitglied werdenAnmelden