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Gesetzesgrundlagen

Recht. Einfach. Verständlich.

Gesetzestexte, Verordnungen und Urteile im Original – mit Kernaussage, Status (in Kraft, im Verfahren, Diskussion) und einem Klartext, was sie wirklich bedeuten.

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BVerfG-Urteil "Volkszählungsurteil" — Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hergeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, gewährt dem Einzelnen die Befugnis, selbst darüber zu bestimmen, ob und inwiefern persönliche Daten verwendet und preisgegeben werden. Beschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und aufgrund einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage zulässig.

Bundesverfassungsgericht, Erster Senat

15.12.1983· in Kraft

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Das ist die Geburtsurkunde des deutschen Datenschutzes: Ein Gericht hat schon 1983 entschieden, dass jeder selbst bestimmen darf, wer was über einen weiß — und dass der Staat das nur in engen Grenzen einschränken darf. Jede spätere Debatte über Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung usw. steht im Schatten dieses einen Urteils.

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EGMR-Urteil Klass u.a. gegen Deutschland zur geheimen Telefonüberwachung nach G10-Gesetz

Der EGMR entschied am 06.09.1978 im Fall Klass u.a. gegen Deutschland über das deutsche G10-Gesetz von 1968 zur geheimen Überwachung von Post und Telekommunikation. Fünf deutsche Juristen hatten die Regelung angefochten, ohne dass eine konkrete Überwachung ihrer eigenen Person nachgewiesen war. Das Gericht stellte fest, dass keine Verletzung von Artikel 8 oder 13 EMRK vorlag, da das G10-Gesetz mit der G10-Kommission ausreichende Kontrollmechanismen vorsehe. Es war das erste EGMR-Urteil zur grundsätzlichen Vereinbarkeit geheimer Überwachungsgesetze mit der Menschenrechtskonvention.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

06.09.1978

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Das Urteil erklärte nicht pauschal jede Form geheimer Überwachung für konventionskonform, sondern nur die damalige Fassung des G10-Gesetzes. Ob die Beschwerdeführer selbst tatsächlich abgehört wurden, blieb offen.

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DSA Art. 22 (Trusted Flagger) — Volltext und Bundesnetzagentur-Erläuterung

Trusted Flagger sind Organisationen mit besonderer Sachkenntnis im Erkennen und Melden rechtswidriger Inhalte, die vom Digital Services Coordinator zertifiziert werden; wichtig: Trusted Flagger besitzen keinen "Löschknopf" — die Entscheidung über Entfernung verbleibt beim Diensteanbieter, der die Meldung erhält.

Bundesnetzagentur (Digital Services Coordinator)

ohne Datum· in Kraft

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Wichtigste Präzisierung: Trusted Flagger löschen nichts selbst. Sie melden nur — mit Vorrang. Die Plattform entscheidet am Ende. Das ist ein wichtiger Unterschied zur oft kursierenden Vorstellung, sie könnten direkt Inhalte entfernen.

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Common Reporting Standard (CRS) - Informationen für Unternehmen

Über 90 Staaten tauschen seit 2017 automatisch Finanzkontendaten aus.

Bundeszentralamt für Steuern

ohne Datum

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Auslandskonten werden automatisch ans Finanzamt gemeldet.

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Primärquelle

Security Principles - Syncthing Documentation

Syncthing verschlüsselt Geräte-Kommunikation per TLS, Metadaten (Geräte-IDs/IPs) können über Discovery-/Relay-Server sichtbar werden.

Syncthing-Projekt

ohne Datum

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Direkter Vergleich mit Nextcloud im Dokument nicht enthalten.

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