Gesetzesgrundlagen

Ob Vorgesetzte oder Kontrollabteilungen von den Positionen wussten, ist nicht abschließend geklärt. Ein Gericht reduzierte 2016 den von Kerviel geforderten Schadensersatz auf rund 1 Million Euro wegen Mitschuld der Bank.

Es handelt sich um eine Unzulässigkeitsentscheidung ohne Feststellung einer Konventionsverletzung, keine Verurteilung Deutschlands. Ob und in welchem Umfang die Kommunikation der Beschwerdeführer tatsächlich erfasst wurde, ist nicht dokumentiert.

Offen bleibt in der Entscheidung, ob und wie konkret eine Gefahr im Einzelfall künftig belegt werden muss, damit eine Rasterfahndung rechtmäßig angeordnet werden kann. Nicht dokumentiert ist, wie viele der zuvor bundesweit erfassten rund 32.000 bis 40.000 Personendatensätze aus der Rasterfahndung 2001/2002 nach dem Urteil tatsächlich gelöscht wurden.

Wer konkret hinter dem Angriff auf CardSystems steckte, ist öffentlich nicht dokumentiert. Die genaue Zahl der tatsächlich exportierten und missbrauchten Datensätze bleibt unklar, öffentlich kursiert vor allem die Obergrenze von rund 40 Millionen gespeicherten Kartendatensätzen.

Offen blieb, wie viele weitere solcher Räume es bei anderen Telekommunikationsanbietern landesweit gab, da sich die Regierung durchgehend auf das Staatsgeheimnis-Privileg berief. Zu einer inhaltlichen gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit kam es nie: Der Kongress gewährte den Telekomfirmen 2008 rückwirkende Immunität, Hepting v. AT&T wurde 2011 abgewiesen.

Die häufig zitierte Zahl von rund 14 Milliarden Euro Bilanzloch stammt aus späteren Ermittlerberichten, nicht aus dieser SEC-Klage selbst. Die strafrechtlichen Konsequenzen für Calisto Tanzi und weitere Verantwortliche in Italien sind nicht Gegenstand dieser Quelle.

Aus dieser Quelle nicht im Detail belegt sind die genauen internen Gründe der US-Navy für die Kürzung der Finanzierung Ende 2004 sowie das exakte Ausmaß einer bis heute fortbestehenden indirekten Finanzierung von Tor durch US-Regierungsstellen.

Die zitierte SEC-Klage dokumentiert nur die zu diesem Zeitpunkt bekannten 3,8 Milliarden US-Dollar. Die spätere Verurteilung von Ex-CEO Bernard Ebbers zu 25 Jahren Haft 2005 erfolgte in einem separaten, späteren Verfahren.

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil gegen Arthur Andersen 2005 wegen fehlerhafter Jury-Anweisungen wieder auf, ohne dass es zu einer erneuten Verfolgung kam, da die Firma bereits nicht mehr existierte. Unklar bleibt, in welchem Umfang einzelne Andersen-Partner außerhalb von Houston von der Aktenvernichtung wussten.

Das Dokument ist Enrons eigene Pflichtmitteilung, kein Gerichtsurteil. Die vollständige Aufarbeitung der Zweckgesellschaften erfolgte erst in späteren Straf- und Zivilverfahren gegen Kenneth Lay, Jeffrey Skilling und Andrew Fastow.

Nicht Gegenstand des Urteils war, ob die Polizei auch ohne die Wärmebilddaten ausreichenden Tatverdacht gehabt hätte. Offen blieb zudem, wie der Maßstab der nicht allgemein verbreiteten Technologie bei künftigen technischen Entwicklungen anzuwenden ist.

Aus dieser Quelle nicht belegt sind die internen Erwägungen der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens sowie ob parallel auch gegen andere an der Verbreitung von PGP beteiligte Personen ermittelt wurde.