Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOEU-Kommission verhängte erste DSA-Bußgeldentscheidung: 120 Mio. Euro gegen X wegen irreführendem Verifizierungs-Häkchen, unzugänglichem Werbearchiv, verweigertem Forscherzugang.
Europäische Kommission
05.12.2025
Erstes großes DSA-Bußgeld. Belegt NICHT Overblocking oder Moderationspraxis.
Organisation/NGOBKA/Europol schalteten Bitcoin-Mixer cryptomixer.io ab, Kryptowerte im Wert von ~25 Mio. Euro beschlagnahmt.
Bundeskriminalamt
01.12.2025
Offizielle Behördenmitteilung, technische Details zur Analyse nicht offengelegt.
Organisation/NGOErster operativer Katalog mit Gaia-X Label Level 3, ausschließlich EU-Anbieter, Immunität gegen extraterritoriale Gesetze wie US CLOUD Act.
Gaia-X / CISPE
21.11.2025
Zertifizierungssystem für digitale Souveränität. Belegt NICHT, wie streng technisch geprüft wird.
Organisation/NGOBundesrat fordert Altersverifikation ab 18, Transparenzpflichten zu Gewinnwahrscheinlichkeiten, EU-weiten Digital Fairness Act.
Bundesrat
21.11.2025
Rechtlich nicht bindende Entschließung.
Organisation/NGOSchrems: "Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren. Wenn die Kommission erklärt, dass sie 'die höchsten Standards aufrechterhält', ist das schlichtweg falsch. Die Vorschläge der Kommission würden diese Standards untergraben." Die Änderungen hätten für durchschnittliche europäische KMUs im Grunde keinen wirklichen Nutzen, seien aber "ein Geschenk an Big Tech", da sie neue Schlupflöcher eröffneten, die große Tech-Konzerne ausnutzen könnten.
Born's IT- und Windows-Blog, Zitat Max Schrems (noyb — None of Your Business, Datenschutz-NGO)
20.11.2025· in Kraft
Sehr scharfe Kritik von einer der bekanntesten europäischen Datenschutz-Persönlichkeiten (Schrems erstritt u.a. das "Schrems II"-Urteil gegen internationale Datentransfers). Wichtig für Blackstones Kennzeichnung: Das ist eine NGO-Position, keine neutrale Feststellung — aber von jemandem mit erheblicher juristischer Fachautorität in diesem Bereich.
Organisation/NGOEU-Kommission schlägt Vereinfachungen der KI-Verordnung vor, Verschiebung der Hochrisiko-KI-Pflichten.
Europäische Kommission
19.11.2025
Vorschlag zur späteren Scharfschaltung von KI-Risikoregeln.
Organisation/NGO127 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Vertreter*innen des öffentlichen Interesses warnen: "Was als 'technische Vereinfachung' der EU-Digitalrechte dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Versuch, Europas stärkste Schutzregeln gegen digitale Bedrohungen schrittweise und verdeckt abzubauen." Genannter Vorwurf: Dies geschehe "unter dem Radar, unter Verwendung von überstürzten und undurchsichtigen Verfahren, die darauf abzielen, eine demokratische Kontrolle zu umgehen."
Digitalcourage, mit deutscher Übersetzung des EDRi-Originalbriefs (übersetzt von LobbyControl)
13.11.2025· in Kraft
Das ist der Original-Wortlaut des zentralen Protestbriefs, den Batch 58 nur über eine Sekundärquelle referenziert hatte — jetzt direkt verfügbar. Wichtig: Die Anzahl der Unterzeichner wuchs zwischen den verschiedenen Berichterstattungszeitpunkten (127 → später über 130) — normal bei einer offenen Unterschriftenliste, sollte im Artikel als "über 125" oder mit Datum angegeben werden, nicht als feste Zahl.
Organisation/NGODROP-Plattform erlaubt eine Löschanfrage an alle registrierten Datenhändler gleichzeitig, wirksam ab 01.01.2026.
CalPrivacy
13.11.2025
Erfolgsquote der Löschungen nicht belegt.
Organisation/NGOCCC und 126 Organisationen warnen vor Aushöhlung des DSGVO-Schutzes für sensible Daten durch Digital Omnibus.
Chaos Computer Club
12.11.2025
Finale Beschlussfassung nicht belegt.
Organisation/NGOErklärt den Ablauf von SIM-Swap-Betrug per Social Engineering, warnt vor SMS-TAN als Schwachpunkt.
ad-hoc-news.de
06.11.2025
Ratgeberartikel ohne konkrete Fallzahlen für Deutschland.
Organisation/NGO5. Novelle StVG als Rechtsgrundlage für digitalen Führerschein, kompatibel zu EUDI-Wallet, Einführung Ende 2026 (EU-Frist 2030).
Bundesministerium für Verkehr
05.11.2025
Keine Umstiegspflicht.
Organisation/NGONach Standardaktivierung von Passkeys stiegen die Authentifizierungen bei Google um 352% und bei Microsoft um 120%.
Help Net Security
31.10.2025
Zahlen aus proprietären Dashlane-Nutzungsdaten, nicht unabhängig verifizierbar.
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