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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Commerzbank Cum-Ex: Anklage gegen vier Ex-Banker in Frankfurt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhob am 20.08.2026 Anklage gegen vier ehemalige Commerzbank-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2008, mit einem Steuerschaden von mehr als 20 Millionen Euro. Es ist die siebte Anklage der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft im Cum-Ex-Komplex, der derzeit zehn weitere Fallkomplexe mit 39 Beschuldigten untersucht. Bereits 2017 durchsuchten Ermittler die Commerzbank-Zentrale wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mit einem damaligen mutmaßlichen Schaden von rund 40 Millionen Euro.

hessenschau.de (Hessischer Rundfunk)

20.08.2026

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Nicht dokumentiert ist, ob die Commerzbank als Institution selbst strafrechtlich belangt wird, die Anklage richtet sich ausschließlich gegen vier ehemalige Mitarbeiter persönlich. Unklar bleibt das Verhältnis zwischen dem 2017 genannten Schaden von rund 40 Millionen Euro und dem aktuellen Betrag von über 20 Millionen Euro. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist offen, da bislang nur eine Anklage vorliegt.

Journalismus

Was müssen Kryptoanleger bei der Steuererklärung berücksichtigen?

Seit 2026 müssen deutsche Kryptobörsen Nutzerinformationen und Transaktionsdaten aufgrund von DAC8 an die Steuerbehörden melden.

Handelsblatt

07.08.2026

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Journalistischer Ratgeberartikel ohne eigene juristische Prüfung.

Journalismus

Chaos at Schengen borders: Airports simply switch off EES biometrics

Wegen massiver Warteschlangen schalten Grenzbehörden die biometrische EES-Erfassung zeitweise ab; EU-Kommission erlaubte solche Aussetzungen bis 6.09.2026.

heise online

06.08.2026

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Journalistischer Bericht, keine amtliche Statistik zur Häufigkeit.

Journalismus

"Krypto-Trends 2026: Besitz, Risikobewusstsein und steuerliche Änderungen" — Geschlechter- und Alterslücke

Fast 20% der Männer halten digitale Coins, während nur 7,2% der Frauen in Kryptowährungen investiert sind — ein besonders ausgeprägter Geschlechterunterschied im Vergleich zu anderen Finanzmärkten.

Investieren24 (Fachportal)

05.08.2026· in Kraft

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Interessanter Zusatzfakt für Community-Content: Die Kluft zwischen Männern und Frauen ist bei Krypto-Investments größer als bei klassischeren Geldanlagen — nicht direkt Blackstone-Kernthema, aber ein Aspekt, der in einem breiteren Artikel zum Thema "wer nutzt eigentlich Krypto" erwähnenswert wäre.

Journalismus

Bitcoin self-custody drops to roughly 49% from 78% in late 2022

Anteil des Bitcoin-Angebots in Self-Custody sank von 78% (Ende 2022) auf ca. 49%.

Crypto Briefing / Glassnode

02.08.2026

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Mehr Bitcoin liegt auf Börsen statt selbst verwahrt. Ursachen nicht belegt.

Journalismus

"Bargeld-Grenze 2027: Was seit dem 10. Juli wirklich gilt — und was nicht"

Ein Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Nachbarn bleibt auch nach dem 10. Juli 2027 vollständig legal in bar; beim Autohändler drei Straßen weiter wäre derselbe Betrag verboten. Die Regel wurde bereits 2024 beschlossen, aber erst im Sommer 2026 kursierte die Zahl neu durch Kommentarspalten — es handelt sich um verzögerte öffentliche Rezeption, keinen neuen Beschluss.

Berliner Zeitung

01.08.2026· in Kraft

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Ein Mainstream-Medium erklärt genau den Unterschied, der online oft verschwimmt: privat vs. gewerblich. Wichtig für Blackstone als Modell, WIE man sowas glaubwürdig einordnet — sachlich, mit konkretem Beispiel, ohne Alarmismus, aber auch ohne Verharmlosung.

Journalismus

Private Drohnenabwehr 2026 in Deutschland - Recht, Technik & Praxis

Abschuss/Jamming/GPS-Spoofing gegen fremde Drohnen verboten (§317 StGB, bis 5 Jahre Haft); nur Dokumentation und zivilrechtliche Schritte erlaubt.

drohnen.de

August 2026

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Selbsthilfe gegen Drohnen über eigenem Grundstück ist strafbar.

Journalismus

Europäische Cloud 2026: Anspruch und Wirklichkeit digitaler Souveränität

US-Hyperscaler kontrollieren ~70% des europäischen Cloud-Marktes, EU-Anbieter nur ~15%, neue Initiativen DNA/EURO-3C/CAIDA.

heise online

31.07.2026

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Trotz EU-Initiativen dominieren US-Konzerne weiterhin.

Journalismus

Traveling To Europe? ETIAS Is Delayed As EES Queues Bite

ETIAS-Einführung wird voraussichtlich auf April 2027 verschoben; EES verzeichnete seit Vollbetrieb 110 Mio. Grenzübertritte und ~44.500 Einreiseverweigerungen.

Forbes

30.07.2026

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Reisejournalistischer Artikel, keine tiefgehende datenschutzrechtliche Analyse.

Journalismus

EU Chat Control: The Fight to Scan Every Private Message (Live Tracker)

EU-Parlament verlängerte freiwillige Chatkontrolle 1.0 bis 2028; verpflichtendes Client-Side-Scanning weiter blockiert nach gescheitertem fünften Trilog.

closednetwork.io

26.07.2026

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Laufender Stand der Chatkontrolle-Verhandlungen Juli 2026.

Journalismus

Wirecard-Strafprozess München: Schlussplädoyers gegen Markus Braun angekündigt

Am Landgericht München I läuft seit dem 08.12.2022 der Strafprozess gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstandschef Markus Braun, den früheren Dubai-Manager Oliver Bellenhaus als Kronzeugen und einen ehemaligen Chefbuchhalter. Der geschätzte Gesamtschaden liegt bei über 3 Milliarden Euro. Bis Juli 2026 wurden mehr als 270 Verhandlungstage absolviert, die Schlussplädoyers wurden für die vierte Oktoberwoche 2026 terminiert. Braun sitzt seit Juni 2020 in Untersuchungshaft.

beck aktuell (LG München I)

23.07.2026

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Ein Urteil lag zum Zeitpunkt dieser Quelle noch nicht vor. Die genaue Schadenssumme schwankt in Quellen zwischen 1,9 und 3,2 Milliarden Euro. Die Rolle des seit 2020 mit internationalem Haftbefehl gesuchten Jan Marsalek konnte im Prozess nicht abschließend geklärt werden.

Journalismus

Unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus — kritische Einordnung der Dunkelziffer

Die Unabhängige Beauftragte Kerstin Claus betont, dass das Lagebild das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Netz nicht annähernd abbilde — es zeige nur das Hellfeld der angezeigten Fälle. Gleichzeitig fordert Bundesinnenminister Dobrindt in diesem Kontext explizit auch die IP-Adressenspeicherung (Dossier B3) als Instrument zur Täteridentifizierung.

Berichterstattung mit Zitat der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus

22.07.2026· in Kraft

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Wichtige Verbindung zwischen zwei Blackstone-Dossiers: Die Bundesregierung nutzt die Kindesmissbrauchs-Statistik nicht nur zur Begründung der Chatkontrolle (A1), sondern explizit auch zur Begründung der IP-Adressspeicherung (B3) — beide Dossiers hängen also politisch-argumentativ zusammen, nicht nur thematisch. Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte selbst warnt zudem vor einer Verharmlosung durch das Hellfeld-Dunkelfeld-Verhältnis — ein Fakt, der ernst genommen werden sollte, ohne dass daraus automatisch jede vorgeschlagene Gegenmaßnahme gerechtfertigt wird.

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