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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

Hackerangriff auf deutsche Handwerkskammern legt IT-Systeme lahm

In der ersten Januarwoche 2024 wurde ein gemeinsamer IT-Dienstleister mehrerer deutscher Handwerkskammern Ziel eines Cyberangriffs. Betroffen waren mehr als 30 von bundesweit 53 Handwerkskammern, darunter Düsseldorf, Köln, Trier, Stuttgart und München. Wegen möglicher Gefahr eines Datenabflusses wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz informiert.

Tarnkappe.info

08.01.2024

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Ob tatsächlich personenbezogene oder geschäftliche Daten abgeflossen sind, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bestätigt. Die Identität der Angreifer ist nicht dokumentiert.

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Journalismus

Cactus-Ransomware-Angriff auf die schwedische Handelskette Coop

Am 22.12.2023 wurde die schwedische Handelskette Coop, rund 800 Filialen, Ziel eines Ransomware-Angriffs. Die Gruppe Cactus veröffentlichte im Januar 2024 personenbezogene Daten von rund 167.000 Personen und gab an, 257 Gigabyte aus mehr als 21.000 Verzeichnissen erbeutet zu haben.

Cybernews

06.01.2024

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Wie die Cactus-Gruppe ursprünglich Zugang erlangte, ist nicht dokumentiert. Die Datenmenge stammt allein von der Angreiferseite und wurde von Coop nicht unabhängig bestätigt.

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Behörde/Institution

Bitwarden Heist – How to Break Into Password Vaults Without Using Passwords

Kritische Schwachstelle (CVE-2023-27706) in der Windows-Hello-Integration von Bitwarden Desktop ermöglichte Entschlüsselung von Tresoren ohne Master-Passwort.

RedTeam Pentesting GmbH

03.01.2024

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Betraf spezifisch die Windows-Hello-Implementierung, im April 2023 behoben.

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Primärquelle

Signal Foundation Form 990 Financial Filing (Fiscal Year 2024)

Signal Foundation: 29,4 Mio. USD Einnahmen, 38 Mio. USD Ausgaben, Defizit 8,6 Mio. USD, negatives Nettovermögen.

ProPublica / IRS Form 990

2024

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Wie lange finanzielles Polster reicht, nicht belegt.

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Organisation/NGO

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei technischen Überwachungseinrichtungen im Homeoffice

Bei Homeoffice-Einführung greifen zwingende Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei technischer Überwachungssoftware.

Dr. Kluge Seminare

2024

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Rechtsportal-Beitrag ohne Gerichtsurteil, ersetzt keine anwaltliche Prüfung.

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Organisation/NGO

Platform Work Directive (EU) 2024/2831

Richtlinie führt EU-weite Transparenz- und Informationsrechte für automatisiertes Monitoring am Arbeitsplatz ein, inkl. Pflicht zu menschlicher Aufsicht.

Europäisches Parlament und Rat der EU

2024

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Anwendungsbereich rechtlich auf Plattformbeschäftigte begrenzt.

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Studie

EuGH-Urteil Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

EuGH erlaubte 2024 anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen auch bei weniger schweren Straftaten, hielt aber Verbot allgemeiner Vorratsdatenspeicherung aufrecht.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

2024

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Einordnung der wissenschaftlichen Dienste, kein Urteilsvolltext.

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Studie

HateAid/Universität Klagenfurt-Studie: Sexualisierte Online-Belästigung bei jungen Erwachsenen

60% der 18-27-Jährigen mit digitaler Gewalterfahrung haben bereits Cyberflashing erfahren, Befragung über 3.000 Personen.

HateAid gGmbH / Universität Klagenfurt

2024

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Von Interessenorganisation mitfinanziert.

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Journalismus

Bayern und Baden-Württemberg: Erweiterte DNA-Analyse bei Straftaten

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Legal Tribune Online

2024

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Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

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Primärquelle

Annex III: High-Risk AI Systems – Sozialleistungen (EU AI Act)

KI-Systeme zur Bewertung von Sozialleistungsansprüchen gelten laut EU-KI-Verordnung als Hochrisiko-KI-Systeme.

EU AI Act, Verordnung 2024/1689

2024

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Inoffizielle Referenzseite, Volltext sollte bei EUR-Lex gegengeprüft werden.

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Organisation/NGO

CCC will Quellcode der Wahlsoftware nach Panne in Sachsen einsehen

Wahlauswertungssoftware in Sachsen berechnete Sitzverteilung 2024 falsch, Landeswahlleiter verweigerte CCC Offenlegung der Software.

heise online

2024

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Keine offizielle Untersuchung der Fehlerursache öffentlich verfügbar.

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Organisation/NGO

§ 95 StPO – Herausgabepflicht

§ 95 StPO verpflichtet zur Beweismittelherausgabe, Beschuldigte selbst wegen nemo-tenetur nicht zur Passwort-Preisgabe verpflichtet.

dejure.org

2024

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Norm nennt Passwörter nicht ausdrücklich.

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